Haushaltsrede 2020

Veröffentlicht am 21.01.2020 in Gemeinderatsfraktion

Bruno Knöller,

die Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion in Bad Wildbad

21. Januar 2020

Bad  Wildbad, 21. Januar 2020

Rede der SPD-Fraktion  zur  heutigen Verabschiedung des Haushaltsplans 2020

Geld ist nicht alles  - aber ohne Geld ist alles nichts.  Wie in dem 1993 entstandenen Spielfilm „Und täglich grüßt das Murmeltier“ mit einer stets wiederkehrenden Zeitschleife wiederholt sich seit Jahrzehnten das jährliche, durchaus berechtigte, wenngleich nicht weiter helfende Gejammer über die knappen finanziellen Mittel, mit denen die Stadt Bad Wildbad auf wundersame Weise immer wieder Großes schafft –  und deswegen Kleines oft liegen bleibt. Trösten wir uns deshalb mit Albert Einsteins Weisheit

„Die besten Dinge im Leben sind nicht die, die man für Geld bekommt.“

Nicht erfreulich, aber einfach unvermeidbar ist  es, dass die  mittelfristige Finanzplanung bis 2023 von mehr als  25 Millionen Euro Schulden ausgeht. Die Alternative wäre, die kommunalen Einrichtungen verludern zu lassen, womit man sich dann  gegenüber  der Zukunft und der Jugend schuldhaft verhalten würde. Dabei ist die dringende Wunschliste noch viel länger als unser finanzieller Spielraum.

Während  wir Bad Wildbader Kommunalpolitiker diese Lektion gelernt haben, begreifen Verantwortliche in Bund und Land immer noch nicht, dass sie in Zeiten sprudelnder Finanzquellen die Städte und Gemeinden nicht am ausgestreckten Arm verdursten  lassen dürfen.  Im Gegenteil: Immer wieder werden Kosten von oben nach unten verlagert. Zumindest in der Großen Koalition in Berlin setzt ganz allmählich ein Umdenken ein, ausgelöst durch den Wechsel im Vorsitz einer staatstragenden Partei, dass ein milliardenschweres Konjunkturprogramm aufgelegt werden muss. Gerade auch, weil es Anzeichen für bevorstehende Einbrüche in  der deutschen Wirtschaft gibt.

Danke, dass unser Stadtkämmerer Tido Lüdke diesmal von sich aus – ohne, dass das wie sonst die SPD  immer anmahnen musste  – die Gewerbesteuer etwas optimistischer, nämlich mit 3,250 Millionen Euro statt wie zuletzt mit 3 Millionen Euro angesetzt hat.

Wir  investieren hier in Bad Wildbad in bemerkenswerter Einigkeit in Millionen-Projekte wie den Breitbandausbau, die Ortsdurchfahrt in Aichelberg und die Mensa. Mehr noch: Die Stadt führt nicht nur diese Mammut-Vorhaben zu einem hoffentlich guten Ende, wenngleich die SPD-Fraktion nicht über alle Abläufe restlos begeistert war und ist, sondern packt auch mutig und entschlossen Neues an: Beispielsweise sollen 400 000 Euro in die Generalsanierung des ersten Gebäudeteils der Calmbacher Realschule an der Höfener Straße gesteckt werden und 300 000 Euro sind im Haushaltsplan  für das Technikgebäude im Freibad veranschlagt.

Nebenbei bemerkt. Vor allem die Stadtteile außerhalb der Kernstadt profitieren von diesen Maßnahmen. Bei allem gilt: Eine strenge Kontrolle der Kostenentwicklung ist unerlässlich.

Im anderen Gebäude der Fünf-Täler-Schule  an der Jahnstraße wird endlich das Dach saniert, ein Thema, das insbesondere der Kollege Dieter Gischer gebetsmühlenartig jedes Jahr auf’s Neue angesprochen  hat, nachdem dort mithilfe von Eimern der Regen aufgefangen werden musste. Hätte sich die Verwaltung früher dieses Dilemmas angenommen, hätte man vermutlich den Handwerker in Regress nehmen können.

Gewisse Umstrukturierungen und Optimierungen im Bauamt sind unerlässlich, was der jüngst eingebrachte gemeinsame Antrag der Fraktionen von FWV/FDP und  SPD deutlich macht.

Vor genau 10 Jahren hat die SPD ihre Haushaltsrede mit  einem Satz begonnen, der ein Schreckensszenario aufgezeigt hat. Dieser Eingangssatz lautete:  „Das Freibad und das Hallenbad werden geschlossen.“  Der erste Teil dieser unschönen Vision hat sich glücklicherweise nicht erfüllt, der zweite Teil ist dagegen leider Wahrheit geworden. Nachdem sich gezeigt hat, dass der Abriss des Hallenbades statt 300 000 nun geschätzte 650 000 Euro kosten soll (wenn es denn dabei bleibt), lässt sich dieser Brocken dieses Jahr nicht stemmen, zumal die steuerliche Vergünstigung, die es im Vorjahr noch gegeben hätte, jetzt leider vermutlich wegfällt.  Die Verwaltung hat zwar angedeutet, dass die noch nicht vorliegenden Jahresrechnungen 2017 und 2018 besser ausfallen könnten, als gedacht, und damit der Abriss finanzierbar wäre. Wenn aber wirklich plötzlich Hundertausende von Euro im Sinne einer wundersamen Geldvermehrung auftauchen würden, sollte  Vorrang die weitere Sanierung  des Freibads  haben - gerne auch mit einer Traglufthalle, die nicht nur ein Ersatz für das Hallenbad wäre, sondern auch eine weitere Stärkung als  Badestadt bedeuten würde. Auch ein weiterer Abschnitt der Sanierung der Realschule oder der längst nötige  Rückbau der Richard-Wagner-Straße in eine Fahrradstraße könnte mit mehr Geld in Angriff genommen werden. In die Zukunft zu investieren,  macht mehr Sinn,  als Geld für die Vergangenheits-Bewältigung auszugeben, zumal man sich mit weniger finanziellem Aufwand auch Gedanken über eine andere, mindestens vorübergehende Nutzung des Hallenbades, beispielsweise als Gymnastikhalle,  machen könnte. Froh sind wir darüber, dass die Himmelsleiter endlich fertiggestellt wird.

In der Sitzung des Verwaltungs-, Sozial- und Tourismusausschusses haben wir auch die dringende Sanierung der alten Turnhalle in Calmbach angesprochen, ein Problem, das allen Fraktionen auf den Nägeln brennt. Dieser  Punkt  stand bisher nicht auf der Agenda der Verwaltung, soll aber bis zur öffentlichen Beratung der dicksten Brocken im Mai aufgearbeitet werden.

Dass wir einen hohen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum haben, ist unumstritten. Das hat der Gemeinderat erkannt, was die beiden vorliegenden und noch abzuarbeitenden Anträge der  SPD und der CDU zum Wohnungsbau ausdrücken. In diesem Zusammenhang spielt auch die Initiative der Stadt Bad Wildbad eine Rolle, heimische Bauweisen, insbesondere Holzbau und hier wiederum Schindelbauten finanziell zu fördern. Das geht  zwar auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, aber ohne die Idee des Bürgermeisters, dafür die Europäische Union zu begeistern und ein inzwischen vorgestelltes Handbuch zur Holzbau-Kultur zu veröffentlichen, könnte ein solches Förderprogramm in hoffentlich naher Zukunft kaum verwirklicht werden. Woran es ebenfalls mangelt, ist der Bau seniorengerechter Wohnungen, eventuell auch eines Altenpflegeheims in Calmbach.

Mit dem Bauen hat ebenfalls die Stellplatzverpflichtung zu tun, also die Vorschrift, beim Errichten  von Gebäuden eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen zu schaffen oder – wenn das nicht zumutbar erscheint – dafür einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen. Seit dem Jahre 1985 sieht diese Satzung für den Stadtteil  Wildbad einen Ablösungsbetrag von 5.112 Euro und für Calmbach 2045Euro vor. Diese Satzung ist völlig überholt und unzeitgemäß, kostet doch die Herstellung von Parkraum weitaus mehr. Deshalb hat die SPD im Bau- und Umweltausschuss beantragt, diese Satzung zu überarbeiten und an die gestiegenen Kosten anzupassen. Das ist erstens gerecht und verbessert zweitens die Finanzen. Hier haben wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel Geld verloren.

Zum Beispiel muss in Bad Herrenalb in allen Stadtteilen für jeden nicht gebauten Stellplatz immerhin 12 500 Euro an die Stadtkasse überwiesen werden. Dort ist eine neue Satzung seit 3 Jahren in Kraft.

 Große Sorgen bereitet uns der Verkehr.  Viele weiträumige Umleitungen ärgern regelmäßig die Autofahrer, weil oft auch Alternativen denkbar sind oder der Verkehr einseitig an Baustellen vorbeigeführt werden könnte, wie aktuell auf der Ortsdurchfahrt Calmbach, der B 294.  Um ein Verkehrschaos und Ärgernis zu vermeiden, hat die SPD-Fraktion schon vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht, wie das in Bälde in der Wildbader Straße in Calmbach, im Zusammenhang mit einem weiteren Sanierungsprogramm für Gebäude, besser laufen kann und muss. Darüber muss noch beraten werden.  Noch älter ist der SPD-Antrag, straßenbegleitende Radwege, zu schaffen: Dieser Antrag feiert jetzt sein 35-jähriges Jubiläum. Viele Gehwege befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, was  in einem anderen SPD-Antrag seinen Niederschlag gefunden hat, der „nur“ wenige Jahre alt ist. Die Verkehrssituation in Teilen Calmbachs, wie im Bereich der Jahnstraße und in der Hauptstraße, muss dringend überdacht werden. Was den Schul-,  Kindergarten- und Feuerwehrbereich an der Jahnstraße angeht, hat die SPD ebenfalls vor Jahren beantragt, mit geringen Mitteln eine Verkehrsberuhigung zu erreichen.

Dies ist zwar bisher nicht geschehen, aber während der Vorberatung im Bauausschuss hat unsere Fraktion immerhin sich erfolgreich dafür eingesetzt, 10 000 Euro für die Befestigung des Parkplatzes auszugeben, der total abgewirtschaftet und dringend sanierungsbedürftig ist. Den häufig überfüllten Parkplatz kann  man locker um mindestens 6 Stellplätze erweitern, wenn man nur die Ausfahrten zur Kantstraße belässt und die Ausfahrt zur Jahnstraße schließt.

Dringend belebt und aufgewertet werden muss auch die Wildbader Innenstadt, zugleich wollen wir auch als Stadt und als Tourismus GmbH unseren Teil dazu beitragen, dass die Hotellerie und die Gastronomie blüht und in einem guten Lichte dasteht, wenngleich es bei Letzterem vor kurzem unnötigerweise öffentliche Irritationen gegeben hat. Das Augenmerk muss in nächster Zeit viel mehr auf Wilhelmstraße und König-Karl-Straße gerichtet werden als auf den Sommerberg,  

Unser Haus- und Vorzeigeberg ist nur noch begrenzt zusätzlich belastbar, trotz oder wegen der wunderbaren touristischen Attraktionen, die dort entstanden sind. Doch zurück zur Innenstadt. Neben weiteren Ballonen zur Verschönerung der Fußgängerzone, hat der Bürgermeister in der Vorberatung im Verwaltungs- und Sozialausschuss dem SPD-Wunsch entsprochen, ein paar tausend Euro für kleine, platzsparende und kostengünstige Spielgeräte und weitere Sitzbänke vorzusehen. Zur Neugestaltung der Innenstadt gehört auch die Aufwertung der historischen, im Grunde reizenden, aber völlig herunter gekommenen Gassen. Hier muss besonders die Mühlegasse in den Blickpunkt rücken, zu der der Kollege Hans Henning Saß schon vor einiger Zeit konstruktive Vorschläge entwickelt hat.

Leider steht die Stadt Bad Wildbad nicht im Verdacht, jemals zur umweltfreundlichsten Kommune im Bund oder Land erkoren zu werden. Dafür gibt es zu wenig kommunale Initiativen in Sachen Fotovoltaik, kaum energieeffiziente Sanierung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen, selten die Umrüstung auf LED-Leuchten und  ­-  wie bereits erwähnt  - keine innerörtlichen Radwege, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Hoffen wir, dass die  geplanten Windräder auf dem Calmbacher Kälbling Wirklichkeit werden. Auch eine Erweiterung des Nationalparks, zumindest um den Bereich bei Kaltenbronn,  wäre aus ökologischen, finanziellen  und touristischen Gründen ein Volltreffer, sahnen doch die Bereiche im Kreis Freudenstadt kräftig ab.

Froh sind wir dagegen, dass die Bildung in der Stadt einen hohen Stellenwert hat, nicht nur, wenn es um Gebäude geht. Angefangen vom Kinderhort bis zu den Schulen, wobei auch die evangelischen Kirchengemeinden hierzu ihre wertvollen Beiträge leisten. Mit großer Freude haben wir gelesen, dass der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, der Nagolder Oberbürgermeister Jürgen Großmann, eine „Zusammenarbeit mit der Hochschule Pforzheim“  anstrebt. In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass sein Vorgänger im Amt des Nagolder OB, der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Prewo, eine  Außenstelle der Hochschule Pforzheim in Bad Wildbad für Tourismus ins Gespräch gebracht und wir dies nachdrücklich, wenn auch erfolglos, in unserem Gemeinderatsgremium gefordert hatten. Wir möchten diesen Gedanken und diese Idee gerne wieder reaktivieren.

Ein Wort zum Personal: Dies ist ein fetter Posten in unserem Etat. Doch ohne entsprechende Qualität und Quantität von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist keine vernünftige Arbeit möglich. Vor allem der Bauhof könnte noch die eine oder andere Kraft vertragen. Uns kommt auch eine wichtige Funktion als Ausbildungs-Einrichtung zu. Deshalb ist  es wünschenswert, wenn im Freibad, wie vorgesehen, ein/e Auszubildende/r eingestellt wird. Auf  SPD-Initiative und dank eines   kreativen Zusatzvorschlags des Kollegen Andreas Wacker,  wird nun auch  eine Azubi-Stelle für eine/n Forstwirt/in  im Stellenplan vorgesehen. Wir sagen das deshalb auch öffentlich, um    Bewerbungen anzuregen.

Zum Abschluss lenken wir natürlich noch den Blick auf das Thema  Bürgerbeteiligung: In viel mehr Bereichen als bisher sollten die Bürger durch Workshops, Einwohnerversammlungen und Bürgerbeteiligungen einbezogen werden – wie es exemplarisch jetzt im Bereich des Tourismus‘ geschieht. In ganz entscheidenden Fragen ist  auch  mal ein Bürgerentscheid ein gescheites Mittel, um „mehr Demokratie zu wagen“, wie Willy Brandt sich ausgedrückt hat. Das könnte beispielsweise gelten für die Entwicklung des Sommerbergs, die touristische Weiterentwicklung insgesamt sowie  die künftige Ausrichtung und bauliche Entwicklung  der Höhen- und Bergorte.  Hier müssen die Bürger gefragt und befragt werden und entscheiden dürfen. Was die öffentliche Beratung des Haushaltes angeht, sind wir mal gespannt, wie sich das im Mai bei der Behandlung von Groß-Investitionen entwickelt.  

Wir danken allen Beteiligten, die an der Aufstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben, und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit in diesem unserem neuen Jahrzehnt. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 zu.

 

 
 

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