SPD muss jetzt auch im Kreis Calw als Regierungspartei agieren

Veröffentlicht am 30.05.2011 in Kreisverband

Der neue Vorstand:
  • Der „SPD-Laden“ in der Calwer Bahnhofstraße wird fortgeführt

Beim diesjährigen Kreisparteitag in Bad Teinach, der auch Neuwahlen des Kreisvorstandes auf der Tagesordnung hatte, konnte die Vorsitzende Saskia Esken unter den 36 Kreisdelegierten besonders den ehemaligen Landtagsabgeordneten und früheren Oberbürgermeister von Nagold, Rainer Prewo, sowie die neue Kreis-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, die frühere langjährige Kreisrätin Sigrun Vögele aus Nagold, begrüßen.

In ihrem Bericht umriss Saskia Esken die Aktivitäten des Kreisverbandes im Verlauf des vergangenen Jahres. Dabei hob sie die Veranstaltungen der Zukunftswerkstatt hervor, die den Dialog mit Bürgern und befreundeten Organisationen suche und die Politik in ihrer regionalen und auch persönlichen Wirkung“ betrachten wolle. Sie erinnerte an die Veranstaltungen mit dem Tübinger Sozialbürgermeister Michael Lucke zur Situation der Kommunalfinanzen, mit der Bundestagsabgeordneten und Arbeitsmarktpolitikerin Anette Kramme zum Optionsmodell, mit dem Heilbronner Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic zur Leiharbeit sowie an die Gesprächsrunden zur Bürgerbeteiligung oder zur Rente mit 67. Diese hatten im Laden der SPD in der Calwer Bahnhofstraße stattgefunden, dessen Fortführung die Delegierten einstimmig beschlossen. Politik zum Anfassen sei auch das Motto der Veranstaltungen im Rahmen des Landtagswahlkampfs gewesen, wo der Landtagskandidat der SPD zu vielfältigen kreis- und landespolitischen Themen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht hat. Bei dem Event „Jazz in den Mai“ konnte neben guter Musik und hervorragendem Essen über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden. Ein großes Problem für den Kreis Calw sieht Esken darin, dass viele, vor allem jüngere Leute aus dem Kreis Calw wegziehen, weil ihnen hier die Perspektiven fehlen. Rainer Prewo regte daher an, durch Angebote der politischen Bildung mehr junge Leute für die Partei und auch zur aktiven Mitarbeit zu motivieren. Nachdem die stellvertretende Vorsitzende Christa Templ und die Pressesprecherin Petra Dipper auf eigenen Wunsch aus dem Kreisvorstand ausgeschieden sind und der bisherige Stellvertreter Sebastian Tattenberg im vergangenen Jahr weggezogen war, wurden Saskia Esken als Vorsitzende, Renato Fontes und Andreas Reichstein als Stellvertreter, Richard Dipper als Kassierer, Ulrike Müller als Schriftführerin und die Beisitzer Rolf Kellenberger, Helmut Andrae, Ulla Utters und Helmut Lülf in ihren Ämtern bestätigt. Als neue Stellvertreter fungieren Johannes Schaible und Andreas Röhm, zum neuen Pressesprecher wurde Werner Müller gewählt. Susanne Theurer, Rainer Prewo und Michael Hoch gehören künftig als Beisitzer dem Kreisvorstand an. Als Delegierte zum Landesparteitag am 14. und 15. Oktober werden Saskia Esken, Daniel Steinrode und Ulla Utters den Kreisverband Calw als Delegierte vertreten. Zwei Anträge und eine Resolution beschloss die Versammlung ebenfalls einstimmig. Dabei ging es um das Thema Mobilität, zu dem ein Arbeitskreis gegründet werden sollte, sowie um das Bestreben um die Ausweisung eines Nationalparks Nordschwarzwald. Hier sollen alle regionalen Beteiligten aus Kommunalpolitik und Wirtschaft, Tourismus und Naturschutz an einen Tisch geholt werden. In einer Resolution protestiert die SPD im Kreis Calw gegen die Strategie des „Schwarzwälder Boten“ und anderer Zeitungsverlage, mit ihren Produktionsstätten und Redaktionen aus der Tarifbindung aus zusteigen, Löhne und Gehälter einseitig um bis zu 25% nach unten zu korrigieren und damit Arbeitnehmerrechte zu missachten. Die Mitarbeiter der Zeitungen befinden sich aus diesem Grund zurzeit in einem Arbeitskampf, der in der Berichterstattung naturgemäß wenig Beachtung findet. Die SPD erklärt sich mit den streikenden Mitarbeitern solidarisch und wünscht ihnen Erfolg in der Vertretung ihrer Interessen. Sie fordert die Verlagsleiter und Geschäftsführer des Schwarzwälder Boten auf, an den Verhandlungstisch mit den Mitarbeitern und ihren Vertretern von der Gewerkschaft ver.di zurückzukehren. Resolution gegen die Strategie des Schwarzwälder Boten

 

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