Aktuelle Pressemitteilung der SPD Gemeinderatsfraktion:

Die SPD-Fraktion hat dem Wunsch des fraktionslosen Stadtrats Rolf-Gernot Neher entsprochen, ihn bis zum Ende dieser Gemeinderatperiode, in wenigen Monaten, als Gast zu den Fraktionssitzungen einzuladen.

Dies sieht die SPD-Fraktion als Akt der Fairness, um einem fraktionslosen Stadtrat an relevanten Informationen, auch aus Ausschüssen und an den notwendigen Beratungen vor anstehenden Gemeinderatssitzungen teilhaben zu lassen.

Dies geschieht auch im Hinblick darauf, dass Stadtrat Neher von sofort an in keinem Ausschuss, oder Gremium mehr vertreten sein wird.

Ein solches Gastrecht würde die SPD-Fraktion auch jedem anderen Stadtrat/in einräumen.

Von einer Vollmitgliedschaft in der Fraktion sehen sowohl die SPD als auch Stadtrat Neher ab. Dies geschieht aus Respekt vor den Wählern und deren Willen bei der letzten Gemeinderatswahl 2004.

Die SPD-Fraktion will keine fragwürdigen Vorteile erlangen, wie sie z. B. der FWV/FDP-Fraktion vor drei Jahren durch den Wechsel von Stadtrat Bertsch von der SPD-Fraktion zur FWV/FDP-Fraktion zuteil wurden.

Aus diesem Grund verzichtet die SPD auch in der heutigen Gemeinderatssitzung auf ihr zustehende weitere Sitze in Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Neher aus der CDU-Fraktion.

Bad Wildbad, den 21. April 2009

Für die Fraktion
Bruno Knöller
Fraktionssprecher