SPD Ortsverein Oberes Enztal

Rede zur Verabschiedung der Haushalte für das Jahr 2016

Fraktion

Dienstag 15. Dezember 2015

Rede  der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Verabschiedung der  Haushalte für das Jahr  2016 (verfasst von Bruno Knöller ergänzt und gehalten von Jürgen Schrumpf)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mack, werte Vertreter der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Herzlichen Glückwünsch, Herr Bürgermeister Mack! Sie haben etwas geschafft, was nur ganz wenigen Rathauschefs in den vergangenen Jahrzehnten vergönnt war: Heute steht die Verabschiedung des zehnten von Ihnen zu verantwortenden Haushalts an, nachdem Sie ja seit dem 23. Oktober 2006 im Amt sind. Dafür müssten wir Ihnen eigentlich eine opulente Torte mit einem ansehnlichen Sahnehäubchen überreichen. Doch angesichts unserer finanziell noch immer äußerst unerfreulichen Lage reicht es allenfalls  für einen recht trockenen Rührkuchen.

Wie sehr sich seitdem  das Klima im Gemeinderat positiv verändert hat, wollen wir an einem Thema deutlich machen, das bisher in allen Haushaltsreden aller Fraktionen keine oder kaum eine Rolle gespielt hat: die Unterbringung und der Umgang mit unseren Flüchtlingen. Sämtliche  Mitglieder dieses Gremiums sind  sich einig, den Landkreis bei der schwierigen Frage der Unterbringung von Asylsuchenden nicht im Regen stehen zu lassen. Alle Ratsmitglieder sehen ein, dass es für die weitere Nutzung des eigentlich abbruchreifen Windhofs als Gemeinschaftsunterkunft – neben der Uhlandshöhe – keine Alternative gibt, und dass eine Kreiserstaufnahme-Einrichtung in der bisherigen Soccer-Arena nötig ist. Allerdings legen wir Wert darauf, dass die nötigsten Sanierungen und Verbesserungen im Windhof vorgenommen werden: von der Sicherheit bis zu den sanitären Anlagen. Diese Position teilen alle Stadträte. Ein Blick zurück: Vor rund 20 Jahren war das noch ganz anders als Monika von Pigage die einzige Stadträtin war, die in öffentlicher Sitzung für die Ausweisung des Windhofs als Flüchtlingsunterkunft  gestimmt hatte. Gerade diese couragierte und engagierte Frau gilt heute als personifiziertes Beispiel für den Umgang mit Menschen, die unserer Hilfe bedürfen. Die SPD-Fraktion hatte erst in der jüngsten Sitzung einen Antrag zur Ausweisung eines Baugebiets für den sozialen Wohnungsbau eingereicht. Wir begrüßen es sehr, wenn auch Leerstände entsprechend genutzt werden – für Einheimische, sowie Zuzugswillige aus dem In- und Ausland, also auch für Flüchtlinge mit längerem Bleiberecht.

Aber: Mit der Ausweisung allein ist es nicht getan, die Stadt muss selbst tätig werden – und zwar rasch.

Nach diesem harmonischen Auftakt unserer Rede zum Haushalt, könnte man eigentlich die Ausführungen beenden – wenn  wir nicht jedes Jahr vor der Frage stehen würden, was wir finanzieren können. Oder anders ausgedrückt: Wie viel Geld wir ausgeben, das wir gar nicht haben. Bleiben wir zunächst beim Bereich Soziales. Oft kann mit wenig Geld viel erreicht werden, wie mit der Anschaffung einer Sitzgruppe für den Kindergarten Aichelberg. In den vergangenen Jahren sind im Kurpark sowie in Calmbach an der Wildbader Straße tolle Spielplätze entstanden oder neu gestaltet worden. Wenngleich unsere Forderung nach einem weiteren Spielplatz im Bereich Calwer Straße/Gauthierstraße in Calmbach nicht erfüllt wurde,

so sollten wir wenigstens in den verkehrsberuhigten Bereichen in Wildbad und Calmbach kleine Spielgruppen in das Straßenbild einbauen. Wie gesagt: Mit wenig Geld lässt sich viel erreichen. Was Kindergarten-Gebühren angeht, wird sich nach rund einem Jahr ja nun die beschlossene Arbeitsgruppe bilden, die für gerechtere Gebühren und die Abfederung von Härtefällen sorgen soll. Im Vertrauen darauf, dass dies geschehen wird, hatten sogar einige Mitglieder unserer Fraktion bei der letzten Gebührenerhöhung schweren Herzens erstmals seit Jahren zugestimmt. Sollten keine entsprechenden Vorschläge und Lösungen bis zur nächsten Gebühren-Diskussion vorliegen,  ist es schwer vorstellbar, dass eine solche Teilzustimmung noch einmal erfolgt.

Eine soziale und ökologische Einrichtung ist der Centrobus. Sozial deshalb, weil viele ältere, behinderte, kranke oder junge Menschen auf diese Einrichtung dringend angewiesen sind. Ökologisch deshalb, weil alles, was den Individualverkehr einschränkt, der Umwelt nur nützen kann. Wir sollten deshalb, auch als Kommune, alles tun, um den Centrobus zu erhalten. Dieses Vorzeigeprojekt darf auch dann nicht scheitern, wenn eine mögliche finanzielle Beteiligung unserer Stadt erforderlich werden sollte. 

Einen hohen Stellenwert besitzen unsere Sport- und Freizeitanlagen. Nach jahrelangem Kampf hat sich der Fußballverein Wildbad durchgesetzt mit seinem verständlichen Begehren, endlich den Kunstrasenplatz zu sanieren. Erfreulich, wie sich dabei die Vereinsaktiven selbst einbringen. Das Freibad in Calmbach, von Ihrem Vorgänger, Herr Mack, noch zur Schließung vorgesehen, erhält dank kommunaler und privater Mittel neue Wärmepumpen und ein Sonnensegel über dem Kinderbecken. Ernsthaft Gedanken machen müssen wir uns über die Zukunft des Hallenbads. Millionenteurer Sanierungsaufwand ist schon vor Jahren gutachterlich festgestellt worden. Hier müssen wir neue Überlegungen anstellen, wie wir sportliche Aktivitäten und Tourismus miteinander verbinden und eine Möglichkeit für das sportliche Schwimmen erhalten können.

Womit wir schon beim Thema Tourismus sind. Hierzu hat der Bürgermeister hochinteressante Ideen entwickelt, wie beispielsweise die erforderliche Ansiedlung eines weiteren Hotels und die Ausweisung eines Jugendhotels. Wir freuen uns   darüber, dass die von der SPD immer wieder vorgetragene Idee eines Wildparks – auf dem Sommerberg oder/und im Kurpark  - in diesen Überlegungen mit eine Rolle spielt. Auch die vom Gemeinderat grundsätzlich befürwortete und von uns beantragte Enzmeile  kann helfen, die Stadt für Gäste, aber auch unsere Bürger attraktiver, liebens- und lebenswerter zu gestalten. Ob eine kleine Landesgartenschau für uns erstrebenswert und vor allem bezahlbar ist, wollen wir überprüft wissen, wenn die Bad Herrenalber Erfahrungen vorliegen. Für 2016 ist ein Familienrundweg auf dem Sommerberg vorgesehen, sofern die Zuschüsse dafür fließen. Bei all diesen Vorhaben und Gedankenspielen muss aber stets im Vordergrund stehen: Bad Wildbad muss sich seiner Geschichte und Stärken bewusst sein, deshalb gilt: Heilendes Wasser und Gesundheit müssen auch künftig die dominierende Rolle spielen.

Der Gesundheit ist auch an vorderster Stelle dienlich, wenn die Umwelt geschützt und pfleglich behandelt wird. Ein Jahr nach Ihrem Amtsantritt, hat die SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte ausgeführt: „Die Umsetzung eines  Energiekonzepts für städtische Gebäude ist auch schon lange überfällig. Auch wir müssen auf die alternativen Energien Biomasse, Erdwärme (Geothermie), Solarenergie, Wasser- und Windkraft setzen, und können nicht länger so tun, als befände sich Bad Wildbad auf einer Energieinsel der Glückseligen.“ Dem ist nur wenig hinzuzufügen, denn seitdem hat sich kaum etwas getan. Anträge zum Bau und zur Verbesserung von Radwegen hat unsere Fraktion seit 30 Jahren schon viele gestellt. Umso erfreulicher ist es, dass der soeben vorgelegte Lärmaktionsplan für Calmbach deutlich macht, dass Radwege nicht nur dem Umweltschutz und der Sicherheit dienen, sondern auch den Lärm verringern.

Die Vorschläge müssen rasch umgesetzt werden, insbesondere diejenigen, die wenig Geld kosten, wie die Anbringung von Verkehrsschildern. Doch hierbei mahlen die Mühlen der Bürokratie extrem langsam, was die Bürger besonders ärgert.

Wie zäh Manches umgesetzt wird, macht der unbefriedigende Zustand des Calmbacher Kreisels beim Anker deutlich. Immerhin: Eine ständige Forderung der SPD, den Gehweg an der Paulinenstraße zu verbessern, soll ja nun endlich Wirklichkeit werden. Finanziell und sachlich vernünftig war es, dass während der Ausschussberatungen dem Antrag der SPD stattgegeben wurde, rund eine halbe Million Euro für den Ausbau der Richard-Wagner-Straße zu streichen.

Erstens haben wir dafür 2016 nun wirklich kein Geld, zweitens wissen wir noch gar nicht, was wir wollen, drittens sollte geprüft werden, ob ein Rückbau möglich erscheint mit der Ausweisung und Verbesserung des dort liederlichen Enztalradweges, des schlechtesten Stücks weit und weit, viertens müssen die Zuschussfragen geklärt werden und fünftens sollte vorab mit den Anliegern  besprochen  werden, was die überhaupt wollen. Denn sie müssten den größten Teil des Ausbaus der noch unerschlossenen Straße tragen. In den Vorberatungen haben wir uns überzeugen lassen, dass das Geld für die Sanierung der Panoramastaffel für 2016 nicht gestrichen werden sollte. Kollege Wacker hat dagegen triftige und nachvollziehbare Gründe vorgetragen. Wenn das aber so dringend ist, sind wir gespannt darauf, wie rasch das vom Stadtbauamt umgesetzt wird.

Unstrittig ist  die Sanierung des Aichelberger Mehrweckgebäudes, also des früheren Schulhauses. Hierbei hat das Stadtbauamt gezeigt, wie pfiffig Bundeszuschüsse geangelt werden können. Auf millionenschwere Zuschüsse ist die Stadt Bad Wildbad auch angewiesen, wenn die Schullandschaft in Calmbach zukunftsfähig gemacht werden soll mit einer Sanierung und erforderlichenfalls Erweiterung des Gebäudes an der Jahnstraße und dem Einbau einer Mensa. Hierzu hat die Verwaltung Vorstellungen entwickelt. Wenngleich die Sicherstellung des Brandschutzes an allen Schulen der Stadt im Vordergrund stehen musste, ist vor allem der bauliche Zustand des Realschulgebäudes an der Höfener Straße ein echtes Ärgernis. Nun sollen zwar, von uns vor kurzem noch einmal nachdrücklich öffentlich verlangt, die Mädchentoiletten saniert werden. Aber auch der Zustand vieler bröckelnder und schimmelnder Klassenwände und der Computerausstattung geben immer wieder Anlass zur Kritik. Deshalb muss die von uns gewünschte und von Ihnen, Herr Mack, zugesagte Besichtigung Anfang des Jahres gleich erfolgen.

Noch nichts geschehen ist  bei der Umsetzung des von der SPD im Jahre 2013 eingebrachten und beschlossenen Antrags, ein Förderprogramm für die Erhaltung ortstypischer Fassaden aufzulegen. Bürgermeister Mack wollte hierzu 2015 EU-Gelder flüssig machen. Wir warten hier gespannt nächstes Jahr auf den Vollzug. Dagegen hilft beim ehemaligen Hotel Frey, das auch schon Hotel Rosenau und Hotel Vierjahreszeiten hieß, kein Fassadenprogramm mehr. Hier sind wir überzeugt, dass 2016 die Abrissbirne gute Arbeit verrichten wird.

Auf unser Unverständnis stößt der Umgang mit den Steuergeldern in der Bauverwaltung. Wir haben im Bauausschuss klar zum Ausdruck gemacht, dass wir mit dem Vorgehen so nicht einverstanden sind. Wir wünschen, dass das Personal im Stadtbauamt aufgestockt wird, um die zunehmende Anzahl von Gutachten selbst erstellen zu können. Wir reden hier von 21 Gutachten im Jahr, Tendenz steigend, die 52.500 Euro Fremdkosten verursacht haben, bei Einnahmen von mageren 10.500 Euro. Das ist Geldverbraten in Reinkultur.

Eine zusätzliche Personalstelle könnte sogar noch für weitere Aufgaben im Bauamt hilfreich sein. Deshalb konnten unsere Fraktionsmitglieder in der Vorberatung nicht zustimmen, das Geld für externe Gutachten einzuplanen. Dabei könnten wir dieses Geld für Spielplätze und -geräte gut gebrauchen.

Ein überraschender Zuschuss sorgt dafür, dass ein Feuerwehrfahrzeug beschafft werden kann . Das ist sicher erfreulich. Dennoch gibt es ein grundsätzliches Problem: Wir schlagen deshalb vor, dass in Sachen Feuerwehrwesen  eine Überprüfung der Altersstruktur in den Stadtteilwehren erfolgt und aufgezeigt wird, wie die Feuerwehr künftig strukturiert sein muss. Das Ehrenamt kann nicht hoch genug gewürdigt werden: Das gilt nicht nur für die Feuerwehrleute, sondern für alle Vereine in unserer Stadt, insbesondere die Fördervereine, den bereits erwähnten Freundeskreis Asyl und auch die Nachtwanderer, für die der ohnehin geringe Ansatz etwas erhöht wurde.

Ehrenamtlich sind auch die Jugendgemeinderäte im Einsatz. Wir wollen, dass dieses Gremium, das dankenswerterweise schon viele Initiativen angestoßen hat, erhalten bleibt. Und das nicht nur, weil wir einst den Antrag auf Gründung des Jugendgemeinderates gestellt haben. Hier sind dringend Gespräche zwischen Verwaltung und Jugendgemeinderat  erforderlich, möglichst unter Beteiligung von Vertretern des Gemeinderates, um Missstimmungen und Missverständnisse auszuräumen. Der Jugendgemeinderat soll und will nicht nur als Event Manager auftreten, sondern auch politisch mitbestimmen. Die Arbeitsgruppen des bürgerschaftlichen Engagements geben der Kommunalpolitik ebenfalls wichtige Impulse.

Die Gemeinderatsarbeit kann im Bewusstsein der Bürger noch mehr verankert werden, wenn so viel wie möglich und nicht nur so viel wie nötig öffentlich beraten wird. Ob eine Haushaltsberatung effektiv oder nicht effektiv ist, hängt nicht davon ab, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt wird. Ein Beispiel: Unter Bürgermeister Walter Jocher fanden  die Haushaltsberatungen  durchweg nichtöffentlich statt. Waren sie deshalb effektiv? Nein! Denn, ein Haushalt wurde nach langem Tauziehen erst im Sommer verabschiedet. Unter Bürgermeister Ulrich Maier fanden die Haushaltsberatungen, zumindest in der Anfangszeit, durchweg öffentlich statt. Und sie waren effektiv. Wir glauben allmählich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, FWV/FDP und Sie, Herr Mack, nur deshalb dagegen stimmen, öffentlich zu beraten, weil wir sonst den Gegenbeweis antreten würden, wie effektiv – und was noch wichtiger ist – wie demokratisch alles vonstatten geht.

Beim Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung sind wir sehr kritisch mit den Investitionen für die Kläranlage Calmbach umgegangen. Die ganzen Neu-Veranschlagungen für 2016 der eigentlich schon für 2015 vorgesehenen Millionenbeträge resultieren unserer Meinung nach nur daraus, weil man nicht imstande war,  in diesem  Jahr zielgerichtet die Aufträge zu vergeben. Die Aussage, dass die Projekte durch die Beauftragung  eines neuen Planungsbüros frisch berechnet werden müssten, ist  für uns nicht schlüssig.

Im Wirtschaftsplan für die Sommerbergbahn erscheinen uns die Fremdleistungen für 2016 ziemlich hoch. Allerdings wurde uns erklärt, dass sie für die Revision erforderlich seien.

Die SPD-Fraktion stimmt allen Haushalts- und Wirtschaftsplänen für das Jahr 2016 zu. Wir   bedanken uns  bei  Ihnen, Herr Bürgermeister Mack, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus und in den städtischen Gesellschaften, sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit.

Wir wünschen Ihnen allen ein besinnliches und erholsames Weihnachtsfest, gute Beratungen 2016 und Verständnis dafür, wenn wir gelegentlich andere Akzente setzen wollen und müssen.

 
 

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