Im Bild die SPD Fraktion im Kreistag Calw, von links, Rainer Prewo, Florian Kling, Ulla Utters, Lothar Kante, Katrin Heskens, Daniel Steinrode, Dieter Gischer.

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Kreistag Calw zum Haushaltsjahr 2025

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, verehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

"Das Haushaltsrecht des Kreistags wird von Ihnen, lieber Herr Landrat, immer wieder als das 'Königsrecht' bezeichnet." Und das ist es auch: Wer die Kasse hat, hat die Macht. Und wer keine Kasse hat, hat auch keine Macht. Genau so geht es uns aktuell im Kreistag mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt.

Unsere politische Gestaltungskraft wird stranguliert durch ein Defizit, das uns die Hände bindet. Entscheidungen, die wir im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger treffen wollen, werden durch die leeren Kassen unmöglich gemacht. Was bleibt, ist ein Haushaltsplan, der nicht unsere Handschrift trägt, sondern die Handschrift eines Sparkurses, der uns an vielen Stellen die Luft zum Atmen nimmt.

Das Haushaltsdefizit: Eine Last für unsere Kommunen

Das vorgelegte Haushaltsdefizit im Ergebnishaushalt von ca. 27 Mio. Euro oder nach Anrechnung der großen Sparliste von 23 Mio. Euro lässt sich folgendermaßen vergegenwärtigen: Angenommen alle Städte und Gemeinden wären gleich groß im Landkreis, dann entspricht das Defizit ungefähr einer Million Euro pro Kommune. Damit wäre es jeder Kommune möglich, einen eingruppigen Kindergarten zu bauen oder einen größeren im Kern zu sanieren.

Das Schlimme daran ist, dass die Kommunen aber mit einer Kreisumlage von 38 % noch nicht einmal den eigentlich ehrlichen und richtigen Umlagehebesatz abbekommen. Doch über das Finanzierungsprinzip, dass die Kommunen im Kreis für die Finanzierung des Landkreises geradestehen müssen, bedeutet auch, dass der Landkreis eigentlich nicht bei den Banken, sondern bei den Kommunen zum Schuldner wird. Es ist nämlich nicht absehbar, dass, wenn die Haushalte so bleiben, die Gläubigerkommunen irgendwann einmal um ihre Pflicht herumkommen werden, über die Kreisumlage diese Misere auszugleichen.

Der Esel, der den Karren zieht

Sie haben den Landkreis verglichen mit einem Esel, der den Karren zieht, auf den man immer mehr auflädt und ihm aber nichts zu fressen gibt. Ich halte das für ein gutes Sprachbild, denn wir schauen alle ziemlich eselig drein, wenn es darum geht, Antworten zu finden auf die Frage „Was tun?“.

Fehlgeschlagene Haushaltskonsolidierung

Aus Sicht der SPD-Fraktion sind wir damit für dieses Haushaltsjahr gescheitert. Die vorgelegte Einsparliste zum Haushalt ändert weder am strukturellen Defizit etwas, noch schafft sie es, den Haushalt auch wirklich auf eine Spur zu bringen, dass dieser genehmigungsfähig wird. Sämtliche Einsparungen und Vorschläge stammen nicht etwa vom Gremium oder den Fraktionen, sondern sind eine Liste, die uns von der Landkreisverwaltung vorgelegt wurde. Selbst im Einsparen konnte der Kreistag nicht bei einem einzigen Thema gestaltend und proaktiv eigene Ideen oder Verbesserungen einbringen.

Das ist nicht alleinig Ihre Schuld, Herr Landrat, das müssen wir uns als Gremium schon selbst zuschreiben. Die Vorjahre dieses Haushalts und insbesondere die Haushaltsberatungen waren davon geprägt, dass es auf politischer Ebene und in der Kommunikation zum einen darum ging, anderen die Schuld zuzuschieben – sei es der Ampel-Koalition oder dem Land, die sich um Konnexität scheinbar nicht mehr scheren, oder Behörden wie das Regierungspräsidium, das in Karlsruhe sitzt und uns einfach nicht unser Hermann-Hesse-Bähnle fahren lassen möchte – und selbst als Gremium sich darauf zu beschränken, den Hebesatz zu bestimmen. Alles andere soll dann die Verwaltung oder der Landrat machen.

Da wurde verschoben und gedreht, da wurde mit spitzer Feder optimiert und letztlich viel Magie angewendet – doch diese Zauberei funktioniert spätestens jetzt nicht mehr. Das Kartenhaus ist zusammengefallen.

Fehlende Verantwortung des Kreistags

Als Gremium hat der Kreistag oftmals selbst für die Ausgaben gestimmt oder den Arm gehoben, wenn es darum ging, Geld auszugeben und Initiative zu zeigen. Den Wählern konnte man dann gegenübertreten und zeigen, wie viel man doch geschafft und auf den Weg gebracht hat. Letztlich aber wurden eben auch viele Investitionen oder Ausgaben getätigt, die sich im Nachhinein als falsch herausgestellt haben oder die zu Kostenexplosionen geführt haben, die vorher nicht erkennbar waren.

Waren sie wirklich nicht erkennbar? Wir alle müssen uns den Schuh anziehen, dass Beschlussvorlagen in den Ausschüssen und im Kreistag viel detaillierter hinterfragt und überprüft werden müssten. Oftmals ist der Wunsch der Vater des Gedankens, dass man dann nur noch sieht, was man erreichen möchte, und die Realität außer Acht lässt.

Nicht „Management by Känguruh“ – also große Sprünge machen und nichts im Sack haben –, sondern „Management by Realität“ und schwäbischer Finanzmentalität. Das bedeutet nicht nur, alles abzulehnen und keine Veränderung und Gestaltung mehr zu wagen, sondern sich klare und strukturierte Pläne und Strategien zu setzen und dann verhältnismäßig und pragmatisch mutig anzugehen.

Transparenz im Haushalt – ein Muss!

Dazu braucht es Transparenz im Haushalt und vor allem in den Gremiensitzungen. Die Kreisräte müssen das volle Lagebild vermittelt bekommen, damit sie nicht nur entscheiden können, sondern selbst bewerten und mitreden können. Insbesondere bei komplexen Themen gehört es zu meinem Verständnis, dass die Verwaltung ihre Wünsche und Ziele nicht vorwegnimmt und die Entscheidungen durchdrückt, sondern den Gremien auch eine tatsächliche Wahl lässt oder die Handlungsmöglichkeiten von allen Seiten beleuchtet.

Immer wieder habe ich den Eindruck, dass Nachfragen und Überprüfen in diesem Hause nicht gerne gesehen wird. Ein Beispiel dafür ist, dass wir mehrmals eingefordert haben, über die Mehrkosten beim Krankenhausneubau in Calw und in Nagold informiert zu werden. Die Änderung der Baupläne, während der Bau bereits stattfindet, haben zu Mehrkosten geführt, die inzwischen drei Mal so hoch sind, wie sie dem Gremium vor einem starken Jahr dargestellt wurden. Die Förderquote für Calw deckt nur noch ca. 20 % der umbaubedingten Mehrkosten, die nach dem Beschluss der Medizinkonzeption 2030 entstanden sind. Eine Vorstellung dazu zur Offenlegung und Mitnahme des Gremiums gab es bis heute nicht. Wir werden daher als Fraktion nun unser Recht wahrnehmen und einen Antrag einbringen, damit wir informiert werden.

Hermann-Hesse-Bahn: Mit dem Rücken zur Wand

Dasselbe gilt für das Projekt Hermann-Hesse-Bahn. Die Kostensteigerungen des Projekts werden in die Geschichte unseres Landkreises und vielleicht auch im Ländle eingehen und haben inzwischen etwas von Realsatire, das uns nicht nur frustriert zurücklässt, sondern auch ernsthaft zweifeln lässt, ob wir je nochmals Zukunftsprojekte in dieser Art überhaupt beginnen dürfen. Aus 50 Millionen Euro sind inzwischen über 220 Millionen Euro für das Gesamtprojekt geworden.

Aus einer Trennwandkonstruktion für Fledermäuse, die uns vor wenigen Monaten mit 15 Millionen Euro zu teuer und unverhältnismäßig war, ist inzwischen ein Tunnelprojekt geworden, das mit 30 Millionen Euro dem Fass den Boden ausschlägt. 30 Millionen Euro Investition, obwohl ein 150 Jahre alter Tunnel Bestandsschutz genießt und voll funktionsfähig wäre, damit die Hesse-Bahn durchfährt. Damit liegen wir inzwischen schon 5 Millionen Euro höher als der Neubautunnel in Ostelsheim.

Das Schlimme an diesem Projekt ist eigentlich, dass wir uns schon längst in einem Gefangenendilemma befinden – denn mit der vor uns hergetragenen stolzen 90%-Förderung sind wir inzwischen schon so weit fortgeschritten im Projekt, dass wir eigentlich beinahe fertig sind, der Zug im Dezember fahren soll und noch immer liegt kein Förderbescheid vor. Wir wissen weder, wie hoch die faktische und tatsächliche Fördersumme wirklich ist, noch ob wir die Förderung je bekommen werden, wenn nicht endlich auch die Planfeststellungsbescheide ergehen.

Der einzige Grund, dass wir nicht den Tunnel bleiben lassen und nicht bauen, ist eigentlich, dass wir Sorge haben, dann mit 30 km/h durch den Tunnel zu bummeln, uns die Standardisierte Bewertung um die Ohren fliegt und damit am Ende gar keine Förderung genehmigt wird. Für uns als Kreistag können wir daraus eigentlich nur lernen, dass wir selbst künftig sicherstellen müssen, dass ein ordnungsgemäßes und vollständiges Bild der finanziellen Situation vorgelegt wird und ein übergreifendes Haushalts-Controlling im Landratsamt stattfindet.

Bei beidem haben wir versagt – aufgefallen ist das Problem erst, als auf dem Konto des Zweckverbands kein Geld mehr war, aber noch viele Rechnungen bezahlt werden mussten. Inzwischen laufen die Abstimmung und Transparenz innerhalb des Zweckverbands deutlich besser, dafür möchte ich allen Beteiligten herzlich danken.

BTHG – Der Fingerzeig nach Stuttgart

Ein weiteres Beispiel, das ich anbringen möchte, ist das BTHG und die Mehrausgaben in unserem Haushalt. Ja, es kostet viel Geld – aber es ist sicher kein „Pampern von sozial Schwachen“, wie das an der ein oder anderen Stelle zu hören war. Außer über den Gesetzgeber zu schimpfen und dem Bund für die fehlende Konnexität die Schuld zu geben, hätte es uns als Gremium gut gestanden, wenn wir uns detaillierter mit der Problematik beschäftigt hätten.

Im vergangenen Haushalt steht bei den Einnahmen für das BTHG eine Luftnummer, die lediglich symbolisch die Forderung gegenüber dem Gesetzgeber ausdrücken sollte. Gebracht hat es uns leider nichts – außer dass die Zahlen in unserem Haushalt aufgehübscht wurden. Wir haben daher als Fraktion per Antrag Fragen an die Verwaltung gestellt und in der Zwischenzeit auch beantwortet bekommen. Daraus wird deutlich, dass es mitnichten so ist, dass der Schuldige in Berlin zu suchen ist, sondern vor allem in Stuttgart, wo seit Jahren das Land die Auszahlung der BTHG-Mehrausgaben scheut und noch immer nicht realisiert und anerkannt hat, dass die bisher dafür eingestellten Mittel einfach nicht ausreichen.

Das Land Baden-Württemberg kommt seiner Verpflichtung zur vollständigen Refinanzierung dieser Kosten nicht nach. Trotz weiter steigender Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe sinken die eingeplanten Zuschüsse des Landes im Haushaltsentwurf 2025 drastisch – von 8,5 Millionen Euro im Vorjahr auf nur noch 4,35 Millionen Euro. Auch im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt eine klare Darstellung der offenen Forderungen gegenüber dem Land.

Wann immer eine solche V-Kurve im Haushalt steht – ist irgendetwas nicht ganz stimmig. Und so war es auch beim BTGH. Besondern geärgert habe ich mich aber, als angedeutet wurde, dass wir das ja nur machen und nachfragen, um die Verwaltung zu ärgern oder ihr Mehrarbeit aufzuerlegen. Nein Herr Landrat – wir machen das, weil wir uns ein eigenes und vollständiges Bild über den Haushalt und Ihre Zahlen machen möchten!

Die SPD fordert einen dauerhaften Finanzausschuss

Wir sagen als SPD-Fraktion: Dieses Vorgehen reicht nicht mehr aus. Der Landkreis Calw braucht eine strukturelle, nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Und genau deshalb fordern wir seit Monaten die Einrichtung eines Finanzausschusses.

Ein Finanzausschuss, der dauerhaft arbeitet. Der nicht nur punktuell zusammenkommt, wenn das Defizit besonders hoch ist. Sondern ein Gremium, das kontinuierlich die Haushaltsstruktur prüft, Einsparpotenziale identifiziert und vor allem: Prioritäten setzt. Wo sparen wir? Wo investieren wir? Welche Aufgaben müssen wir neu denken? Welche Projekte müssen wir kritisch prüfen? Wo haben wir nicht alle Informationen und was ist eigentlich unsere Strategie, die uns hilft durch schwierige Zeiten zu steuern?

Diese Fragen müssen gestellt und beantwortet werden. Und zwar transparent, nachvollziehbar und mit Beteiligung aller Fraktionen. Das wäre die Aufgabe eines solchen Finanzausschusses. Dass wir diesen bislang nicht haben, ist ein Versäumnis. Eines, das wir heute korrigieren könnten.

Übrigens: Andere Landkreise sind uns da weit voraus. Der Enzkreis etwa hat längst erkannt, dass Haushaltssteuerung ein kontinuierlicher Prozess ist und keine einmalige Aktion im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Die SPD-Fraktion fordert: Schaffen wir endlich diesen Finanzausschuss! Es ist höchste Zeit. Denn die bisherigen Maßnahmen – Stellenbesetzungssperren, Verschiebungen von Investitionen, symbolische Kürzungen – reichen nicht aus, um das strukturelle Defizit anzugehen.

Es braucht ein klares Bild über die Aufgaben des Landkreises. Was ist Pflicht? Was ist freiwillig? Was ist uns so wichtig, dass wir dafür in die Zukunft investieren? Und was müssen wir vielleicht neu denken, streichen oder auf andere Schultern verteilen? Diese Debatte schulden wir uns selbst. Und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises.
 

Wir möchten nicht, nachdem nun die Spar- und Giftliste durchbesprochen wurde, die Haushaltskommission nun ihre Arbeit einstellt und wir lassen uns neu überraschen, welcher Haushalt uns für 2026 aufgetischt wird. Die Zeit des Zusehens und Abwartens ist vorbei.

Ein weiteres zentrales Thema, das uns als SPD-Fraktion umtreibt, ist die mangelnde Transparenz und die fehlende Umsetzung von Beschlüssen.

Die Notfallpraxen – Ein weiteres Versäumnis

Bestes Beispiel: Die Schließung der Notfallpraxen. Der Kreistag hat am 3. Dezember 2024 beschlossen, dass sich der Landkreis gegen die Schließung der Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung wehren soll. Wir haben gefordert, dass der Landkreis sich einer Sammelklage anschließt. Und was ist passiert? Nichts!

Bis heute hat weder der Landkreis noch der Klinikverbund Südwest eine klare Haltung eingenommen.

Bis heute hat weder der Landkreis noch der Klinikverbund Südwest eine klare Haltung eingenommen. Es gäbe genug Möglichkeiten, sich an bestehenden Klageverfahren zu beteiligen. Doch stattdessen wird auf Zeit gespielt. Das Ergebnis: Die Notfallversorgung im Landkreis verschlechtert sich. Die Menschen sind verunsichert. Und der Kreistag wird nicht informiert.

Das ist inakzeptabel! Der Kreistag ist das zentrale Gremium der demokratischen Kontrolle im Landkreis. Beschlüsse müssen umgesetzt werden. Die Verwaltung darf nicht selbst entscheiden, welche Entscheidungen des Kreistags sie für sinnvoll hält und welche nicht. Und wenn die Vorsitzenden im Klinikverbund Südwest trotz gegenteiliger Entscheidung des Aufsichtsrats plötzlich doch nicht mehr den Mumm haben eine Klage gegen die KVBW anzustrengen, dann sind sie verpflichtet und das mitzuteilen!

Aus all den oben genannten Gründen fordern eine Transparenzoffensive. Dazu gehört:

• Ein regelmäßiger Finanzbericht im Kreistag verbunden mit einem dauerhaften und strukturierten Finanzausschuss
• Frühzeitige Informationen zu Großprojekten – am besten in Form eines dauerhaften Projektcontrollings, das uns zeigt welche Farbe die Ampeln haben, wo es Probleme gibt und wo nicht

Die verbindliche Umsetzung aller Kreistagsbeschlüsse und das Ernstnehmen dieses Gremiums – nicht als Gegner sondern als Partner. Wir sitzen in einem Boot und sollten dazu auch zusätzlich Paddel in die Hand bekommen, um dabei zu helfen den Kahn zu drehen.

Zuletzt:

Schülerbeförderung – Sozialer Rückschritt statt Fortschritt

Wir haben kein gutes Bild abgegeben bei den Einsparungen in der Schülerbeförderung. Die Entscheidung, die Schülerbeförderung für Grundschüler und Kinder mit Behinderung einzuschränken, ist ein Tiefpunkt in der Sozialpolitik dieses Landkreises.

Mit einem Federstrich wurde ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und sozialen Teilhabe zunichte gemacht. Mit einem Federstrich wurde entschieden, dass künftig Eltern für die Fahrt ihrer Kinder zur Schule zahlen müssen. Dass kinderreiche Familien, Familien mit geringem Einkommen und insbesondere Familien mit Kindern mit Behinderungen massiv belastet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich deutlich sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Familien, die in unserem Landkreis leben, arbeiten, ihre Kinder erziehen – und die darauf vertrauen, dass wir im Kreistag ihre Interessen vertreten. Dass wir ihnen nicht noch zusätzliche Lasten aufbürden.

Die Verwaltung behauptet, diese Maßnahme bringe einen Sparbeitrag von 850.000 Euro. Ein Betrag, der in Relation zum Gesamtdefizit von mehr als 27 Millionen Euro geradezu lächerlich wirkt.

Das entspricht etwa drei Prozent des Defizits. Und dennoch trifft es 100 Prozent der betroffenen Familien mit voller Wucht. Besonders in den ländlichen Gemeinden, wo es keine fußläufigen Schulstandorte mehr gibt, wird diese Maßnahme zur Farce. Die Kinder müssen zur Schule – das ist nicht verhandelbar. Die Konsequenz? Elterntaxis, mehr Verkehr auf unseren ohnehin überlasteten Straßen, höhere CO2-Emissionen, zusätzliche Kosten für die Familien.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, vergessen wir nicht: Diese Maßnahme wurde im Widerspruch zur Zielsetzung der Mobilitätswende getroffen. Während wir uns auf Landes- und Bundesebene darum bemühen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und barrierefrei auszubauen, macht unser Landkreis genau das Gegenteil. Er schließt Kinder und Familien faktisch von der Nutzung des ÖPNV aus.

Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag gestellt, diese Satzungsänderung zurückzunehmen. Deshalb wiederholen wir heute mit Nachdruck: Die Kürzung bei der Schülerbeförderung muss zurückgenommen werden!

Es geht hier um mehr als Geld. Es geht um die Frage, wie wir als Kreistag Verantwortung übernehmen für Kinder, Familien und Inklusion. Es geht darum, dass wir glaubwürdig bleiben. Denn wer bei den Jüngsten spart, spart an der Zukunft.

Zusammenfassung: Die SPD lehnt den Haushalt ab!

Die SPD wird aus den vorgenannten Gründen den Haushalt ablehnen.

Der Landkreis braucht ein strategisches Management und der Kreistag muss bei dieser Aufgabe transparent und verantwortungsvoll mitgenommen werden.

Die Einsparungen zu Lasten der Schwächeren sind nicht sozial und könnten durch mehr Weitblick bei der Projektierung und bei immer weiteren Beschlüssen für Mehrausgaben verhindert werden.