15.08.2019 in Ortsverein

Klare Ablehnung eines Hubschrauber-Landeplatzes

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion:

 

BAD WILDBAD.

Überrascht und verwundert haben die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion in der Presse von der Idee eines Bad Wildbader Geschäftsmannes erfahren, der zusammen mit Bürgermeister Klaus Mack und dem ersten Stellvertreter Jochen Borg offensichtlich Überlegungen anstellt, in Bad Wildbad einen Hubschrauber-Landeplatz zu suchen und zu errichten. „Dies lehnen wir entschieden ab“, sagen die SPD-Stadträte Dieter Gischer, Bruno Knöller, Lena Knöller, Ursula Jahn-Zöhrens, Hans-Henning Saß und Jürgen Schrumpf.

 

Sie sehen sich dazu veranlasst, mit dieser Presseerklärung in die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem dies Mack und Borg öffentlich thematisiert haben und der Gemeinderat davon bisher keine Kenntnis hatte  „und mit diesen Gedanken sich hoffentlich auch nicht befassen muss.“

 

"Anzumerken ist an dieser Stelle noch, dass selbst die Gemeinde Baiersbronn – die schwerpunktmäßig auf gut betuchte Touristen setzt – keinen Helikopter - Landeplatz vorhält."

 

Für die sechs Ratsmitglieder der Sozialdemokraten würde dies allen bisherigen Aktivitäten und Zielen der Stadt zuwider laufen. „Wir sind ein Heilbad, eine Kurstadt und eine Kommune im Naturpark Nordschwarzwald, am Rande zum Nationalpark, in dem die Bürger dieser Stadt sich nach Erholung, Ruhe und Frische  und gewiss nicht nach Fluglärm und kerosingeschwängerter Luft sehnen.

 

Der Baumwipfelpfad, die Wildline und unsere landschaftlichen Gegebenheiten machen ein ungestörtes Erlebnis in der Natur bisher möglich. Das muss auch so bleiben.“

 

Erschwerend hinzukomme, dass der Flugverkehr aufgrund der Umweltbelastung immer mehr in die öffentliche Kritik gerade. In einer Stunde komme man mit dem Auto oder noch besser mit dem Zug von Stuttgart nach Bad Wildbad. Von Karlsruhe, Baden-Baden oder Böblingen aus, sei die Zeitspanne noch viel kürzer. „Wenn aber tatsächlich einmal der unwahrscheinliche, aber durchaus wünschenswerte Fall eintreten sollte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schauspieler Brad Pitt oder gar  Papst Franziskus per Hubschrauber nach Wildbad kommen wollten, sind wir sehr für eine Ausnahmegenehmigung, so wie es jetzt für diesen Probeflug eine Ausnahmegenehmigung gab.“

 

In ärztlichen Notfällen seien schon bisher Hubschrauber auf den Sportplätzen oder anderswo in der Stadt gelandet, „daran wird sich auch nichts ändern.“

 

Die SPD-Stadträte erwarten stattdessen, dass sich die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür einsetzt, dass die Tiefflüge über Bad Wildbad eingestellt werden, wie es nach Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer einige Zeit lang gehandhabt wurde. Kurz davor, am 7. September 1988, stürzte eine britische Militärmaschine unweit des Calmbacher Sportplatzes ab, wo gerade die Bundesjugendspiele stattfanden und eine noch größere Katastrophe gottlob ausblieb. Ein Pilot starb dabei. In wenigen Tagen, am 10. September, wird das Denkmal, „Schweif des Kometen“ von Michael Zauner im Calmbacher Gewerbegebiet Beermiß, das an dieses Schreckensszenario erinnert, 30 Jahre alt. „Wenn alle Beteiligten in dieser Stadt anlässlich dieses traurigen Jubiläums erreichen, dass aus diesen Fehlern Lehren gezogen werden und sich die neue Verteidigungsministerin für ein Tiefflugverbot über unserer Stadt anstelle für eine enorme Steigerung der Militärausgaben einsetzt, dann haben wir wirklich etwas erreicht“, betonen die SPD-Fraktionsmitglieder.

16.07.2019 in Ortsverein

Saskia Esken in Bad Wildbad:

 


Grundrente und Klimaschutz im Fokus

BAD WILDBAD. Nicht zu viel versprochen hatte Versammlungsleiterin Ursula Jahn-Zöhrens, Mitglied des örtlichen SPD-Ortsvereinsvorstands und zweite Bürgermeister-Stellvertreterin, als sie in einer öffentlichen Veranstaltung in Bad Wildbad die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit den Worten angekündigt hatte: „Es gibt viel zu sagen.“  Viel zu sagen hatte die Volksvertreterin des Wahlkreises Calw/Freudenstadt in der Tat und sie nahm kein Blatt vor den Mund.
„Unser Debatten-Camp hat zwei Themen aufgemacht: Den Ausstieg aus Hartz IV und den Ausstieg aus der Kohle“, sagte Esken und fügte sogleich hinzu: „Doch das allein reicht nicht.“ Die Parlamentarierin betonte: „Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff kriegen, hat nicht nur die SPD sondern auch unser Planet keine Zukunft.“ Sie lobte die vielen Schülergruppen, die mit ihr ausführlich Gespräche führen: „Die sagen, was ist.“ Sie bezog eindeutig Position: „Der öffentliche Personennahverkehr muss qualitativ ausgebaut werden und kostenlos für die Benutzer werden.“
Dass Esken keine Ja-Sagerin im Bundestag ist, machte sie auch bei der Abstimmung über das Abschiebegesetz deutlich, als sie eine von nur acht SPD-Abgeordneten war, die dagegen stimmte: „Das bringt einem, auch in der eigenen Partei, nicht nur Freunde ein.“ Für die mutige Abgeordnete steht auch fest: „Der Verfassungsschutz schaut mehr auf linke als auf rechte Netzwerke.“ Als Mitglied des Innenausschusses sieht sie „giftige Pfeile“ aus dem Hause Seehofer fliegen: „Da ist nicht mehr viel Gutes zu erwarten.“
Für diesen Sommer stünden zwei Themen im Fokus der SPD: das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. „Da bin ich nicht mehr bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen“,  redete Esken nicht um den heißen Brei herum. Die eigene Partei ermahnte sie, nicht nur Personal auszutauschen, sondern auch  an Strukturen und Inhalte ranzugehen.
„Das hat mir sehr gefallen, was Sie zur Grundrente gesagt haben, und dass alle darauf Anspruch haben sollen“, mit diesen Worten eröffnete ein Besucher die angeregte Diskussion. Als „untragbar“ wurde die Situation geschildert, dass der Bad Wildbader Polizeiposten nur noch mit 16 statt zuvor 19 Beamten ausgestattet sei. Den Ausflug in die Landespolitik nutzte die SPD-Politikerin zum Vorwurf: „Polizei und Justiz wurden genauso kaputt gespart wie Schulen und die öffentliche Verwaltung.“
Ein anderer Redner lobte Esken: „Gut, dass Sie Nein gesagt haben zur Abschiebepolitik. Die SPD müsste viel öfter Nein sagen. Auch der Klimawandel ist eine Fluchtursache.“
Heftig kritisierte ein Parteimitglied, dass Sozialwohnungen des Staates an private Gesellschaften verkauft wurden. Eine Diskussionsteilnehmerin ärgerte sich darüber, dass selbst in Kantinen des Staates das Essen beispielsweise aus Südamerika und Asien statt von der heimischen Landwirtschaft komme.
Zu wenig gewürdigt werde das „Gute Kita-Gesetz“ bedauerte eine andere Frau, für das sich die SPD besonders stark gemacht habe. Auch das Thema Frieden und Sicherheit wurde angesprochen. Eine Forderung lautete, die „Vereinigten Staaten von Europa“ anzustreben, eine andere, dass sich Deutschland militärisch aus Kriegsgebieten zurückziehe.
Saskia Esken will über alle Probleme sprechen und auch Nichtmitglieder in die Debatte einbeziehen. Deshalb hat sie dazu aufgerufen, sich im Internet an einem regen Meinungsaustausch zu beteiligen. pm




 

06.07.2019 in Ortsverein

Zukunftsdebatte mit Saskia Esken

 

SPD Bad Wildbad lädt ein:
Zukunftsdebatte mit Saskia Esken

BAD WILDBAD. Nicht nur vor Wahlen suchen die Calwer SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und die Bad Wildbader SPD das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Unter der Fragestellung „Wie geht es weiter in Berlin ?“ lädt die Parlamentarierin zu einer öffentlichen Diskussion am Donnerstag, 11. Juli, um 16 Uhr in die Gaststätte „Wildbader Hof“ in Bad Wildbad alle Interessierten zu einer Zukunftsdebatte ein. Die Politik in Berlin, Straßburg und Brüssel ist derzeit spannender denn je.  Die Abgeordnete, die Mitglied des Innenausschusses und Sprecherin ihrer Fraktion im Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag ist,  will Fragen erörtern wie „Was kann die Koalition noch umsetzen?“, „Hat die Koalition noch eine Zukunft?“, „Was geht derzeit in Brüssel ab?“ und  „Wer führt künftig die SPD?“  Auch kommunale  Fragen können an diesem politischen Nachmittag an SPD-Gemeinderäte gestellt werden.

04.06.2019 in Gemeinderatsfraktion

Konstituirende Sitzung der SPD Gemeinderatsfraktion Bad Wildbad

 

von links, Ursula jahn-Zöhrens, Bruno Knöller, Lena Knöller, dieter Gischer, vorne Jürgen Schrumpf, es fehlt Hanns Henning Saß!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

heute Abend hat die konstituierende Fraktionssitzung stattgefunden. Ich möchte Euch nur kurz über die wichtigsten Ergebnisse berichten. Einstimmig sind Jürgen Schrumpf und ich wieder zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Außerdem haben wir unsere Vertreter für die verschiedenen Ausschüsse und Gremien benannt. Selbstverständlich schlagen wir unsere Stimmenkönigin Ursula Jahn-Zöhrens wieder für das Amt der zweiten Bürgermeister-Stellvertreterin vor, das sie ebenso kompetent wie gerne ausübt.

Besonders gefreut haben wir uns über die konstruktive und freundschaftliche Atmosphäre in dieser Fraktionssitzung — wie wir es seit Jahren nicht anders gewohnt sind. Unser künftiges Fraktionsmitglied Lena Knöller war so begeistert bei der Sache, dass sie am  liebsten schon morgen bei den ausschließlich nichtöffentlichen Ausschusssitzungen dabei wäre, was natürlich (noch) nicht geht. Klasse und toll ist es auch, dass Bernd Muth sich mit Analysen und Vorschlägen eingebracht hat und auch, so weit es geht, weiterhin mit uns in der Fraktion beraten will. Auch andere Kandidatinnen und Kandidaten dürfen gerne mal in Fraktionssitzungen reinschnuppern, zumindest bei den Punkten, die nicht absolut persönliche Interessen berühren oder streng vertraulich sind. Die Fraktionssitzungen finden zumeist montags vor einer Gemeinderatssitzung im Cogolin-Zimmer des Rathauses oder im Wildbader Hof statt. Genaueres ist bei mir oder anderen Fraktionsmitgliedern auf Anfrage zu erfahren.

Bruno Knöller

 

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