Haushaltsrede 2019

Veröffentlicht am 30.01.2019 in Gemeinderatsfraktion

Rede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2019 in der Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2019 (gehalten von Bruno Knöller)

 

 

„Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“, heißt ein chinesisches Sprichwort. Es ist oft richtig und noch häufiger bequem , sich einfach vom Strom treiben zu lassen. Es kostet dagegen viel Kraft und bedarf großer Tapferkeit, sich gegen scheinbar übermächtige Wellen aufzubäumen. In der Politik kann nicht alles falsch sein, was eine Mehrheit will. Wenn andererseits aber alle immer nur dasselbe wollen, brauchen wir keine Demokratie und schon gar keine Parlamente mehr. Deshalb ist es richtig und wichtig, ab und zu dagegen zu halten und zumindest Zeichen zu setzen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird in dieser Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2019 aufzeigen, wo sie mit der Mehrheit übereinstimmt und wo es gilt, aufzupassen, aufzuwachen, aufzumucken.

Wir haben kein Geld, leben aber auf großem Fuß. Dennoch sind die teuersten in diesem Jahr vorgesehenen Projekte auch diejenigen, die am wenigsten umstritten sind  - weil sie einfach notwendig sind und wir alle auf manches schon lange warten müssen. Beginnen wir mit den Großvorhaben in den kleinsten Stadtteilen. Wohl jeder von uns atmet auf, dass die Digitalisierung, sprich  die Glasfaserkabel , bald  auch Sprollenhaus erreichen werden und die Ortsdurchfahrt Aichelberg endlich wahr wird.

Wir sind froh darüber, dass bei allen  Fraktionen ebenso die Sanierung des Freibads Calmbach ganz oben auf der Agenda steht. Schon hier zeigt sich, dass es richtig war, dass wir darauf gedrängt haben, dass für diese wichtige, gesundheitsfördernde und soziale  Freizeiteinrichtung  zumindest die planerische ein abnehmbares Hallendach (also eine Traglufthallte) ermöglicht wird, für den Fall, dass die Vision vom Staatsbad 4.0 doch noch auf der Strecke bleibt. In einer Stadt, in der das Bad vorne und hinten im Ortsnamen steht, benötigen wir nämlich sowohl ein Frei- als auch eine Art von Hallenbad. Ähnlich haben Sie, Herr Bürgermeister Mack, in Ihrer Neujahrsrede auch den Namen Bad Wildbad interpretiert – wenn auch nicht mit dieser eindeutigen Schlussfolgerung wie wir.

Gegen Investitionen in eine Schulmensa  und gegen die Digitalisierung der Bildungsreinrichtungen kann auch niemand guten Gewissens sein. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Herr Mack, Sie sind in Großem groß und in Kleinem klein, haben wir es schon früher einmal formuliert. Das gilt vor allem,   im wahrsten Sinne des Wortes, beim    Löcher stopfen. Es darf einfach nicht geduldet werden, wenn es in Schulen hinein  regnet oder wenn Toiletten zum Himmel stinken. Da sind wir als Kommune gefordert. Apropos Himmel: Im Bauausschuss waren sich alle einig, dass die Himmelsleiter fertiggestellt wird.

Das Gesagte über die Schulen gilt auch für alle anderen städtischen Immobilien. Es kann  nicht ständig auf Verschleiß gefahren werden. Deshalb hat die SPD  im Ältestenrat der Verwaltung das Versprechen abgerungen, dass die Verwaltung regelmäßig Begehungen durchführt, gerne auch mit uns Gemeinderäten. Danach sind kleinere Schäden sofort und größere nach einer Dringlichkeitsliste abzuarbeiten. Gebetsmühlenartig fordert unsere Fraktion in diesem Zusammenhang  immer wieder eine Aufstockung des Personals im Bauamt.

Nachdem die SPD im vergangenen Jahrzehnt  mit mehreren Anträgen und Anfragen, die Richard-Wagner-Straße zwischen den beiden großen Stadtteilen für den Durchgangsverkehr  zu sperren und sie vorwiegend den Radfahrern, Fußgängern und Kröten vorzuhalten, gescheitert ist, geschehen  vielleicht  noch Zeichen und Wunder. Unser Drängen, die dank des grünen Teils der Landesregierung aufgestellten Fördertöpfe  für den Ausbau von Radwegen anzuzapfen, scheinen endlich, endlich auf fruchtbaren Boden zu fallen. Zumindest haben Sie, Herr Bürgermeister Mack, den Rückbau der Richard-Wagner-Straße zu einem Radweg in den Haushalt aufgenommen. Doch alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt, wie überhaupt der Etat mit so vielen Fragezeichen  wie noch nie versehen ist. Wir wissen auch nicht genau, welcher Teil der Freibad-Sanierung dieses Jahr vorgesehen ist, ob das Hallenbad 2019 wirklich abgerissen wird und, und, und …. Manches ist eben ein Märchenbuch.  Manches könnte wahr werden, manches nicht.

Ähnlich verhält es sich auch mit den touristischen Visionen,  die Sie, Herr Mack, Tag und Nacht umzutreiben scheinen. Alles was wir bisher auf dem Sommerberg  gemeinsam verwirklicht haben  - Baumwipfelpfad, Hängeseilbrücke, Märchenrundweg   - gestaltete sich zu einem Riesenerfolg. Viele Ihrer Gedanken sind hervorragend, manche überlegenswert und die  eine oder andere Blitz-Idee schießt vielleicht auch über das Ziel hinaus. Der Sommerberg und die Verkehrsadern  dorthin sind  nicht grenzenlos belastbar. Deshalb muss genau überlegt werden, was, wo und in welcher Form noch möglich ist. Ein   großer, demnächst fertiger  Spielplatz am Fuße des Baumwipfelpfad-Turms und später einmal ein  von der SPD schon seit langem gewünschtes Gehege mit heimischen Wildtieren passt jedenfalls noch dorthin.  Jetzt gilt es, die Touristenströme vom Berg auch in das Tal und in die Geschäfte und Hotels zu lenken. Denken Sie, Herr Mack, bitte an den Satz, den Sie in Ihrer Neujahrsrede geprägt haben: „Wer allen alles bietet, der wird nicht weiterkommen.“ Deshalb ein klares Bekenntnis: Bevor weitere Gelder in den Tourismus fließen, haben unsere Mitbürger und insbesondere Kinder ein Anrecht darauf, dass unsere Schulen in Ordnung gebracht werden.

Bei all dem muss unser Hauptaugenmerk auch auf die Menschen gelenkt werden, die dauerhaft in unserer Stadt leben oder für immer hierher ziehen wollen. Wer sich gerne mit dem nicht prädikatisierten und inoffiziellen Titel „Kinderstadt“ schmücken will,  muss nicht nur die Einrichtungen dafür schaffen und ausbauen  - das tun wir alle mit großer Energie  -  sondern sie auch bezahlbar machen für die unmittelbar Betroffenen.  Unsere Kindergarten- und Kinderkrippen-Plätze sind deutlich teurer als im Bundesdurchschnitt und  liegen auch klar über den Richtwerten der kommunalen und kirchlichen Verbände  im Land, also über den Empfehlungen, auf die Sie sich von der Verwaltung in anderen Punkten  so gerne berufen. Wir haben noch nicht einmal Gebühren, die den Bedürfnissen unserer Zeit, also auf Alleinerziehende, auf Geringverdiener und andere eingehen. Sie sind, Herr Mack, sonst immer so innovativ. Aber hier hinken Sie der Zeit weit hinterher, stören sich nicht an Festlegungen aus den 60er- und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts  und sind nicht einmal bereit, über neue Strukturen nachzudenken. Ganz abgesehen davon, dass die Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule kostenfrei sein müsste, wie es die SPD in ihrem jetzt anlaufenden Volksbegehren zurecht fordert. Aber dazu nachher noch mehr in einem gesonderten Tagesordnungspunkt.

Auch der   Änderung  der Gemeindeordnung in Sachen mehr Rechte für Jugendliche,  initiiert und durchgesetzt  durch die vorige Landesregierung von SPD und Grünen, trägt die Stadt in keiner Weisung Rechnung. Gegen den Willen unserer Fraktion gibt es keinen Jugendgemeinderat mehr. Die Stadt ist jetzt gesetzlich dazu verpflichtet, Jugendliche an Entscheidungen zu beteiligen – in welcher Form auch immer. Bei kleineren Kindern wird das zumindest empfohlen. Eine App ist zwar gut, doch damit allein entlassen wir die Stadt nicht aus ihrer Verpflichtung. Wenn keine weitergehenden Angebote vonseiten der Verwaltung kommen, kündigen wir in Sachen Jugend-Mitbestimmung einen Antrag  an.

 

Die Zahl der Pflegeplätze reicht in unserer Stadt bei weitem nicht aus. Insbesondere gilt das für Calmbach.  Den entsprechenden CDU-Antrag unterstützen wir gerne.

Dass Menschen in unserer Stadt bauen und wohnen können, ist ebenfalls eine soziale Verpflichtung. Auch wenn  wir mit unserem  Antrag nicht durchdringen konnten, sozialen Wohnungsbau  anzustoßen, weil dafür das Land und der Bund trotz vollmundiger Versprechen keine Möglichkeiten bietet. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in Bad Wildbad. Dabei muss die Schließung von Baulücken Vorrang vor neuen Baugebieten haben und Verdichtungen sind anzustreben. Städtische Grundstücke sind, wo immer das möglich ist, kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Investoren sind in intensiven Gesprächen zu ermuntern, nicht nur Eigentums- sondern auch Mietwohnungen zu errichten.

Ein leidiges Thema ist der Verkehr. Kaum etwas  ärgert die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt so sehr wie teure, zeitintensive, nervige und vor allem ökologisch oft bescheuerte Umleitungen. Dazu liegt der Verwaltung schon seit 8  Monaten  ein bisher noch nicht im   Gemeinderat beratener  SPD-Antrag vor, der Alternativen aufzeigt, insbesondere ortsnahe Umleitungsstrecken oder halbseitige Sperrungen, ob das nun dem Regierungspräsidium und Baufirmen passt oder nicht. Das gilt beispielsweise für die Kleinenztalstraße und das künftige Sanierungsgebiet rund um die Wildbader Straße, beides in Calmbach. Ein weiterer SPD-Antrag, der sich mit dem Wust im Schilderwald befasst, hätte schon lange von Ihnen, Herr Mack, im Gemeinderat eingebracht werden müssen. Bitte holen Sie das in den nächsten Wochen nach.

Es ist unverzichtbar, eine gut aufgestellte Feuerwehr zu haben. Dies betrifft sowohl die technische Ausrüstung als auch den Personalstand. In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Einschalten eines externen Experten, der Lösungsmöglichkeiten aufzeigen kann. Es ist auch richtig, dass unter den Kommandanten und Feuerwehrleuten ergebnisoffen diskutiert wird. Wir sind auf das Gutachten gespannt.

Lange geprüft wurde die Frage, wie wir mit der Rechtsprechung über die Forstorganisation umzugehen haben. Obwohl ein eigenes Forstamt durchaus auch Vorteile haben könnte, unterstützen wir die Beibehaltung der Zusammenarbeit mit dem Landratsamt. Viel mehr Sorgen bereitet uns der Borkenkäfer, der uns erhebliche Mindereinnahmen beim Holzverkauf bereiten und damit den Haushalt gehörig durcheinander wirbeln  könnte. Auch das ist eines der vielen Fragezeichen hinter dem Etat 2019.

Der Nationalpark Nordschwarzwald ist für uns keineswegs in weiter Ferne. Diese Aussage darf durchaus in doppeltem Sinne verstanden werden. Nachdem der Bereich um den Ruhestein und Baiersbronn davon enorm  naturschutzmäßig und finanziell profitiert, sollten  wir näher an den Nationalpark heranrücken – auch durch  eine bessere Zusammenarbeit. Leider ist ein von der Kreistags-SPD unterstützter Antrag der Grünen gescheitert, Mitglied im Nationalparkrat zu werden und zu prüfen, inwieweit der Kaltenbronn mittelfristig ein Teil des Nationalparks werden könnte.

Weil wir gerade bei der Erhaltung der Natur und unserer Lebensgrundlagen sind: Die geplanten drei Windräder auf dem Calmbacher Kälbling sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bad Wildbad hat ohnehin  noch einen erheblichen Nachholbedarf in Sachen Umweltschutz. Nur einige Stichwörter: Wir müssen zusätzliche umweltfreundliche Energiequellen nutzen,  wir brauchen städtische Gebäude mit Fotovoltaik-Anlagen, öffentliche Gebäude sind energieeffizient zu versorgen, mehr straßennahe Radwege gilt es anzulegen,  flächendeckend sind LED-Straßenlampen aufzustellen, die Beseitigung bedenklicher  Altlasten im Untergrund ist entschlossen anzugehen, Retentionsflächen, also Überflutungsgebiete entlang der Bäche,  sind zu schaffen und zu erhalten, weniger Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete sind zu genehmigen  und vieles mehr ist unerfüllt.

Wie bereits deutlich gemacht, stehen viele Millionen-Investitionen unter dem Vorbehalt von Zuschüssen. Wir müssen darauf achten, dass unsere Schulden nicht ins Unermessliche steigen. Deshalb muss man schon im Kleinen mit dem Sparen beginnen: Nicht zu jedem Thema ist ein Gutachten gefordert. Verwaltung und Gemeinderat haben die Fähigkeit und die Pflicht, auch selbst gründlich nachzudenken und zu einem eigenen Ergebnis zu kommen. Nebenbei bemerkt: Auch der Bürgermeister zeigt seinen guten Willen und hat in der Haushaltsberatung dem Wunsch der SPD entsprochen, seinen persönlichen Repräsentationsfond von 15 000 Euro nur auf 20 000 Euro und nicht auf 25 000 Euro aufzustocken. Herzlichen Dank ! 

Ein bisschen Puffer haben wir der Stadtkämmerei gelassen, indem die Gewerbesteuer-Einnahmen mit 3 Millionen Euro für 2019 sehr vorsichtig taxiert werden. 2018 sind immerhin 600 000 Euro mehr angesetzt worden. Steuererhöhungen sind normalerweise kein geeignetes Mittel, um die Stadt und die Bürger zufrieden zu stellen. Lediglich die Erhöhung der Vergnügungssteuer, also der Spielautomatensteuer, die auf Betreiben der SPD-Fraktion erfolgt ist und jährlich 80 000 Euro mehr einbringt, ist guten Gewissens und leicht zu verantworten. Weil Bürgermeister Mack in seiner Neujahrsansprache auf die Kreisumlage eingegangen ist, sei uns auch ein Wort dazu gestattet: Es ist kein Verdienst an sich, worauf sich CDU-, Freie Wähler- und FDP-Kreisräte einiges einbilden, nämlich unseren Landkreis Calw  am langen Arm aushungern zu wollen. Wer dies tut, wird in einigen Jahren die Zeche doppelt bezahlen müssen, wenn Hesse-Bahn, Kreiskrankenhäuser und vieles mehr zu finanzieren ist.

Kein Geld kostet es dagegen, mehr unseren Bürgern und der Demokratie zu vertrauen.  Deshalb bleibt es nach wie vor unverständlich, dass Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit in nichtöffentliche Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen packen, was nur hineinzupacken ist. Wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild von vielen Entscheidungsfindungs-Prozessen machen, wenn sie noch nicht einmal die Haushaltsberatungen öffentlich erleben dürfen?  Und so,  Herr Bürgermeister Mack und meine Damen und Herren von CDU und Freie Wähler/FDP, wollen Sie zu mehr Teilhabe an Kommunalwahlen ermuntern ?

Es ist bedauerlich, dass auch nach 45 Jahren Zusammenschluss der ehemals selbstständigen Kommunen zur Stadt Bad Wildbad (damals hieß die Stadt noch Wildbad im Schwarzwald), ein gewisses Ortsteildenken vorherrscht. Dabei werden doch gerade die großen finanziellen Entscheidungen für die kleineren Ortsteile überwiegend einstimmig gefasst. Während die unechte Teilortswahl nur noch in wenigen Kommunen angewendet wird, wird sie hier mit Zähnen und Klauen verteidigt. Den Bürgerinnen und Bürgern,   insbesondere in Aichelberg, Hünerberg und Meistern, aber auch in Sprollenhaus, Nonnenmiss und Christophshof,  muss gesagt werden: Nur wenn sie bereit sind, auch bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl am 26. Mai mit Kandidaturen alle demokratischen Listen zu unterstützen, macht die unechte Teilortswahl auf Dauer noch einen Sinn.

Herr Bürgermeister Mack, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, wir bedanken uns für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz. Dies ist die letzte Haushaltsberatung und –verabschiedung in dieser Zusammensetzung. Wenn wir alle in Zukunft noch mehr aufeinander zugehen und versuchen, positive Gedanken und Ideen in ein gemeinsames Ganzes  münden zu lassen, kann die Gemeinderatsarbeit noch besser werden als sie es ohnehin schon ist. Wir bemühen uns jedenfalls, dazu unseren Beitrag zu leisten.

Dem Haushaltsplan 2019 stimmt die SPD-Gemeinderatsfraktion zu.

 

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