Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mack,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

die SPD-Fraktion bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen und zu beschließen:

1. Die Stadtverwaltung Bad Wildbad wird aufgefordert, gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der Stadt Pforzheim darauf zu dringen, dass in Kürze entweder das Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr im Nagoldtal aufgehoben oder alternativ auf das Enztal ausgeweitet wird.

2. Die entsprechende Einigung ist ausdrücklich aufzukündigen.

3. Sollte eine anzustrebende politische Einigung mit den zuständigen Stellen nicht zustande kommen, sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Gleichbehandlung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Enztal und Nagoldtal durchzusetzen.“

BEGRÜNDUNG:

In der Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Bruno Knöller eine mündliche Anfrage gestellt, die von der Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2020  schriftlich so beantwortet wurde:

„Zwischen 1997 und 2002 wurde mit der Stadt Pforzheim und dem Regierungspräsidium Karlsruhe mehrmals verhandelt, dass das LKW-Nachtfahrverbot im Nagoldtal aufgehoben wird, um die LKW-Belastung im Enztal zu reduzieren oder gar selbst ein LKW-Nachtfahrverbot zu bekommen. Damals verständigte man sich darauf, dass dieses Thema erst wieder diskutiert werden kann, wenn die neue B 463 (Westtangente) komplett gebaut und fertiggestellt ist. Daher werden entsprechende Bemühungen vorerst zurückgestellt bis die Westtangente gebaut und fertiggestellt ist.“

Diese Antwort ist völlig unbefriedigend und nicht zielführend. Schon seit mehr als zwei Jahrzehnten müssen die Anlieger der B 294 völlig unberechtigterweise die im Nagoldtal entfallende Belastung als Mehrbelastung verkraften. Die Kommunen Birkenfeld, Neuenbürg, Höfen und der Bad Wildbader Stadtteil Calmbach befinden sich in einer vergleichbaren Lage wie der Pforzheimer Stadtteil Dillweißenstein und entsprechende Kommunen im Nagoldtal. Die B 294 verläuft beispielsweise mitten durch die Ortskerne von Calmbach und Höfen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen und ist damit mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

Weil selbst bei einer günstigen Prognose der Verwirklichung der Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans ein Bau der Westtangente frühestens in 30 Jahren zu erwarten ist, kann diese Ungleichbehandlung nicht länger akzeptiert werden. Deshalb ist die Stadt Bad Wildbad gefordert, dies zu ändern.


Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Bruno Knöller