SPD-Fraktion im Gemeinderat Bad Wildbad 07. März 2019
Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu ermitteln und im Gemeinderat darzulegen,
- Welche öffentlichen Fördermöglichkeiten von EU, Bund (auch KfW) und Land für den Wohnungsbau generell und für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen und für die Stadt anwendbar wären;
- wie sich die Wohnungsnachfrage für bezahlbare Wohnungen in Bad Wildbad entwickelt;
für Normalverdiener
für Familien und Personen mit unterdurchschnittlichem Einkommen;
sowie zu prüfen,
- welche städtischen Grundstücke oder Gebäude zum Bau oder Umbau
von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stehen; - Ob ein eigenes Förderprogramm der Stadt, z. Bsp. für junge Familien nach geeigneten Kriterien sinnvoll ist;
- ob die Gründung einer kreiseigenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft im langfristigen Interesse der Stadt sinnvoll und anzustreben ist;
Begründung
In einigen Bereichen des Landkreises ist der Wohnungsmarkt seit längerem sehr angespannt. Wegen stark steigender Mieten in den Ballungsräumen (insb. Stuttgart) richtet sich die Nachfrage zunehmend auf die Ränder der Verdichtungsräume, damit auch auf Bad Wildbad. Diese Entwicklung wird mit großer Sicherheit langfristig anhalten.
Gleichzeitig zeigt sich in ländlichen Bereichen des Kreises teilweise eine schwache Nachfrage, die hier und dort zu Leerständen und in der jüngeren Vergangenheit auch zu örtlichen Einwohnerverlusten geführt hat.
Aus beiden Entwicklungen folgt, dass die Stadt Bad Wildbad wohnungspolitisch aktiver werden muss: Zum einen aus sozialen Gründen, um in Gebieten mit Wohnungsknappheit die Versorgung zu verbessern und galoppierenden Mieten, die im Effekt immer mehr Haushalte treffen, entgegenzusteuern; zum anderen im eigenen standortpolitischen Interesse, um für Menschen, die in den Kreis Calw besonders nach Bad Wildbad ziehen möchten, ein ausreichendes Angebot zu schaffen.
Eine kreiseigene Wohnungsgesellschaft könnte ein Instrument sein, beide Ziele zu verwirklichen, um dies zu erreichen sollten Gespräche mit dem Landkreis geführt werden
Bruno Knöller, SPD Fraktionsvorsitzender