Programm für die Kreistagswahl 2009 einstimmig verabschiedet

Veröffentlicht am 09.04.2009 in Wahlen

Auf der Tagesordnung der Kreisdelegiertenkonferenz zu der der SPD-Kreisverband Calw vergangenen Samstag nach Bad Teinach ins Gasthaus Lamm geladen hatte, stand neben den Wahlen von Schiedskommission und Delegierten zum Landesparteitag vor allem die Diskussion und Verabschiedung des Wahlkreisprogramms zur Kreiswahl 2009.

Wahlen Bei der Schiedskommission blieb alles beim Alten:
  • Vorsitzender bleibt Rainer Prewo
  • Stellvertretende sind Vorsitzende Rainer Schmid und Siegfried Kempf
  • Weitere Mitglieder sind Sigrun Vögele, Perryl Rotter, Frieder Hezel und Lothar Kante.
Als Delegierte und Ersatzdelegierte zum Landesparteitag wurden gewählt: Saskia Esken, Ulla Utters, Martin Spreng, Richard Dipper als Delegierte und Christina Keppler und Helmut Andrä als Ersatzdelegierte. Dr. Rainer Prewo gab Rechenschaftsbericht für Kreisfraktion ab Nach Eröffnung und Begrüßung erteilte Kreisvorsitzender Richard Dipper zunächst Dr. Rainer Prewo das Wort. Dieser gab über die Arbeit der Kreisfraktion in der vergangenen Legislaturperiode einen Rechenschaftsbericht ab und zog eine Bilanz zwischen den im letzten Wahlprogramm formulierten und tatsächlich erreichten Zielen. Er hob hervor, dass richtungweisende Anträge seitens der SPD-Fraktion die Kreispolitik nachhaltig beeinflussten und in vielen Punkten Erfolge erzielt werden konnten. Für die SPD waren die Themen Wirtschafts- und Standortförderung, Verkehrsanbindung, Abfallwirtschaft und Kulturförderung, ÖPNV und Schülerbeförderung, Erziehungsberatung und Schulsozialarbeit, die Erhaltung der Krankenhäuser und der Ausbau der Schulen von zentraler Bedeutung. So wurde das Berufsschulzentrum Calw erweitert, die Krankenhäuser konnten beide auch ohne private Investoren oder Privatisierung erhalten werden. Die weitere Reduzierung der Erziehungsberatung wurde nicht nur verhindert, sondern sie wurde sogar personell ausgebaut. Die alte Forderung des Vereins Württembergische Schwarzwaldbahn und der Kreis-SPD nach Wiedereinrichtung der Schienenverbindung Calw – Weil der Stadt wurde endlich von der Kreisverwaltung übernommen. Jetzt, nachdem Gutachten positiv ausgefallen sind, werden die ersten konkreten Schritte eingeleitet, um sie auf den Weg zu bringen. Die Gebührenregelung der Abfallentsorgung familienfreundlicher zu gestalten war ein Anliegen der SPD, mit den kostenlosen Windelsäcken ist hier ein Anfang gemacht. Rainer Prewo betonte, dass unser Kreis zwar insgesamt immer noch gut dasteht, sich aber auf dem Erreichten nicht ausruhen darf. In den letzten Jahren habe er viel Boden verloren: Arbeitsplätze, Investitionen, Steuerkraft der Gemeinden und auch Einwohner. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion richtete der Kreistag eine Zukunftskommission ein, die sich mit den Problemen befassen soll. Es versteht sich, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen im Kreistag nicht immer durchsetzen konnte. Themen wie beispielsweise erschwingliche Schülerbeförderung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, ein Wirtschaftgymnasium in Nagold und ein Studiengang Tourismus in Bad Wildbad, ein Schulstrukturplan und flächendeckende Schulsozialarbeit und die Abschaffung des Kultursponsorings durch den Abfallwirtschaftsbetrieb bleiben so auf der Agenda der SPD im Kreis Calw. Kreiswahlprogramm wurde diskutiert und einstimmig verabschiedet Die genannten Aufgabenstellungen und Ziele finden sich daher auch im aktuellen Kreiswahlprogramm wieder. Der Kreisvorsitzende Richard Dipper betonte in seiner Einleitung zur Diskussion des Programms, dass die Entstehungsgeschichte des vorliegenden Entwurfs als Lehrstück in Sachen Basisdemokratie gelten könne: Ein erster von einer kleinen Kommission erstellter Entwurf sei in den Ortsvereinen zur Diskussion gestellt worden. Die zahlreichen Anträge von Ortsvereinen und Kreistagskandidatinnen seien dann vom Kreisvorstand zum größten Teil in den Entwurf eingearbeitet worden. Die wenigen übrig gebliebenen strittigen Punkte müssten nun von den Kreisdelegierten per Abstimmung entschieden werden. Die sieben Hauptthemen des Wahlprogramms wurden zunächst eingeführt und kurz erläutert:
  • Punkt 1: „Arbeit sichern und schaffen“ von Saskia Esken
  • Punkt 2: „Kinder- und familienfreundlicher Kreis“ von Tobias Weissenmayer
  • Punkt 3: „Für bessere Verkehrswege“ von Rainer Prewo
  • Punkt 4: „Krankenhäuser“ von Ulla Utters
  • Punkt 5: „Klima- und Umweltschutz“ von Werner Noe
  • Punkt 6: „Soziale Gerechtigkeit“ von Andreas Reichstein
  • Punkt 7: „Daseinsvorsorge“ von Heinz Urbschat
Über diesen Entwurf zu beraten und abzustimmen waren die Delegierten nun aufgerufen. Punkt für Punkt wurde das Programm vorgestellt, diskutiert, vereinzelt mit Änderungen versehen und verabschiedet. Am Schluss stand dann eine Abstimmung über das Gesamtprogramm mit den beschlossenen Änderungen. Es wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. Das Kreiswahlprogramm liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung vor. (Download PDF)
 

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