Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind 16 stimmberechtigte Mitglieder anwesend, außerdem 3 Gäste.
Die Beschlussfähigkeit der Versammlung wird festgestellt.
Begrüßung
Der erste Vorsitzende Thomas Gischer begrüßt alle anwesenden Mitglieder und Gäste, insbesondere den scheidenden Stadtrat Eberhard Metzler und dessen Nachfolger
Hans-Henning Sass, außerdem Eva-Ursula Reule als neues Mitglied.
Eberhard Metzler wird weiterhin die Fraktionskasse führen.
Berichte
a) 1. Vorsitzender
Vor der Berichterstattung wird eine Gedenkminute für das verstorbene Mitglied Walter Schnürle eingelegt.
In 2012 sind viele Veranstaltungen geplant, die bereits bekannten Termine werden unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ von der Schriftführerin Ulrike Müller bekanntgegeben.

b) Berichterstattung aus der Gemeinderatsfraktion
Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Bruno Knöller
- alle neuen und bisherigen Fraktionsmitglieder außer Gerda Noack sind anwesend
- Demokratische Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger: Unter Bürgermeister Mack läuft vieles sehr gut, jedoch wird immer mehr nichtöffentlich verhandelt.
SPD-Anträge auf mehr öffentliche Sitzungspunkte wurden immer abgelehnt.
- Bürgerversammlungen zu verschiedenen aktuellen Punkten sind erwünscht.
- Die Bürger möchten bei entscheidenden Punkten mitbestimmen.
- Die Verfassung in Baden-Württemberg ist sehr undemokratisch.
- Dringende Sanierungen und Erneuerungen:
- Calwer Straße (historischer Bereich)
- Planungsphase der Stadtsanierung (Schwanen usw.) ist im Anlaufen.
- Auch die Themen „Nationalpark“ und „Windräder“ standen zur Diskussion.

Fraktionsmitglied Jürgen Schrumpf
- Die Sanierung der Bergbahn hat den Gemeinderat in 2011 stark beschäftigt.
- Die Stadt hat 4,5 Mio. Euro an Zuschüssen erhalten.
- Die Neuverschuldung beläuft sich auf 1 Mio. Euro.
- Eines der Wahrzeichen der Stadt konnte erhalten werden.
- Die Barrierefreiheit ist in Bad Wildbad gut gelungen.
- Das Bergbahngebäude an der Bergstation muss barrierefrei konzipiert werden.
Es fehlt ein Aufzug, deshalb sind Empfänge und andere Veranstaltungen derzeit nicht barrierefrei möglich

Fraktionsmitglied Dieter Gischer
- ist in 3 großen Ausschüssen vertreten
in der Fraktion wird viel diskutiert
- Tourismus: Veränderung und Kommunalisierung des Staatsbades
- Erhaltung der Vital-Therme
- Ab Juli gibt es einen neuen Geschäftsführer (Mosbacher)
- Gründung eines Beirates
- Personalübernahme vom Staatsbad durch die Stadt (Dr. Becker, Pforzheim)
- 2008 Privatisierung der Stadtwerke, deren Lage hat sich gebessert.
Zusammenarbeit mit der EnBW ist gut; Stadtwerke setzen auf erneuerbare Energien
- „Regulierungswut“ der Behörden ist ein Ärgernis.
- Großverbraucher von Energie zahlen kein Nutzentgelt, dies wird durch Erhöhungen
auf die Normalverbraucher umgelegt.

c) Juso-Arbeitsgemeinschaft
Bericht fällt aus. Marc Kaesebier ist entschuldigt.
Es war kein sehr aktives Jahr der Jusos im Kreis.
Ingmar Zöhrens will das Amt des Kreisvorsitzenden übernehmen.

d) Bericht des Kassiers und der Kassenrevisoren
Nur Mitgliedsbeiträge decken die laufenden Ausgaben nicht.
Es werden keine Gelder an den Kreisverband bezahlt für Kabarettveranstaltungen usw.

Kassenprüfer Eberhard Nerz bestätigt Peter Günther eine einwandfreie Kassenführung.

Entlastungen
Jürgen Schrumpf beantragt die Entlastung des gesamten Vorstandes, die einstimmig erfolgt.

Wahl einer Wahlkommission
Dieter Gischer, Jürgen Schrumpf und Eberhard Metzler werden einstimmig gewählt.

Neuwahlen des Vorstandes
Die einzelnen Vorstandsmitglieder werden in geheimer Stimmzettelwahl gewählt
Das Wahlergebnis ist auf einer gesonderten Liste dokumentiert.

Wahl von 2 Kassenrevisoren
Als Kassenrevisoren werden per Akklamation Eberhard Nerz und Eberhard Metzler gewählt.

Wahl von 5 Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz und deren Stellvertreter
Die Delegierten und deren Stellvertreter werden in einer Listenwahl geheim gewählt.
Das Wahlergebnis ist auf einer gesonderten Liste dokumentiert.

Ehrungen
Thomas Gischer bedankt sich bei den Vorstandsmitgliedern mit einem Weinpräsent für die gute Zusammenarbeit.
Bruno Knöller überreicht an Eberhard Metzler als gemeinsames Geschenk von der Gemeinderatsfraktion und vom Ortsverein einen Gutschein sowie ein handsigniertes Buch von Willy Brandt, das von der Witwe von Rolf Sieb dem Ortsverein überlassen wurde.
Er begrüßt Hans-Henning Sass als Nachfolger von Eberhard Metzler in der Gemeinderatsfraktion.
Bruno Knöller wird von Thomas Gischer für 45 Jahre Parteizugehörigkeit und über 30 Jahre im Gemeinderat mit der Willy-Brandt-Medaille geehrt und ist somit das dritte Ehrenmitglied im Ortsverein. Er erhält außerdem ein Buchgeschenk (Helmut Schmidt).

Verschiedenes
Schriftführerin Ulrike Müller gibt einige OV- Termine sowie vom Kreis- und Landesverband bekannt.
Im Ortsverein sind dies: 14. März Stammtisch im Wildbader Hof, 11. Juli und 17. Oktober (Ort noch nicht bekannt).
Die für 11. Februar angesetzte Kreisdelegiertenkonferenz wurde inzwischen auf den 28. April verlegt. Am 16.06. und am 17.11. finden weitere Kreisdelegiertenkonferenzen statt.
Alle KDKs sind in Bad Teinach im Hotel „Lamm“ jeweils ab 14:30 Uhr. Bei der KDK im November wird der/die Bundestagskandidat(in) für den Wahlkreis nominiert.

Werner Müller übermittelt die Grüße des Kreisvorstandes an den Ortsverein.

Dieter Gischer wünscht sich eine laufende Aktualisierung der Internetseite des Ortsvereins.

Ende des offiziellen Teils um 18:40 Uhr
Protokollführung: Ulrike Müller