SPD diskutiert Arbeitsmarktpolitik mit Katja Mast - MdB

Veröffentlicht am 10.05.2010 in Aus dem Parteileben
  • Europaabgeordneter Peter Simon spricht als Überraschungsgast
Katja MastBei ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am vergangenen Samstag haben die Delegierten der SPD im Kreis Calw mit der Bundestagsabgeordneten Katja Mast aus Pforzheim arbeitsmarktpolitische Fragen diskutiert. Mast wirkt im Bundestag im Ausschuss für Arbeit und
Soziales mit und war dazu eingeladen, als Fachfrau den Beschluss des Parteivorstands zur „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ zur Diskussion zu stellen. Die Begrenzung und die faire Bezahlung von Leiharbeit, die Einschränkung der Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne jede Begründung befristet abzuschließen und die auch finanzielle Wertschätzung der Arbeit im sozialen und im Pflegebereich: Das waren die Themen, die die Sozialdemokraten bei ihrer Konferenz am meisten bewegten. Die Delegierten haben den SPD-Kreisvorstand nun beauftragt, die Ergebnisse ihrer Diskussion an den Parteivorstand weiterzugeben und darüber bei der nächsten Kreisdelegiertenkonferenz zu berichten.

Als Vertreter der Gewerkschaften war Uwe Wallbrecher von der auch für den Kreis Calw zuständigen Geschäftsstelle der IG Metall in Freudenstadt gekommen und stellte die Initiative der IG Metall zur Leiharbeit mit dem Titel „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ vor. Der Gewerkschaftssekretär konnte durch seine täglichen Erfahrungen bei der gewerkschaftlichen Arbeit im Zusammenhang mit der Leiharbeit durchaus aus dem Nähkästchen plaudern und machte dabei deutlich, dass es auch im Kreis Calw Unternehmen gebe, die mit der Leiharbeit und ihren Leiharbeitnehmern verantwortlich umgehen. Das Gesetz lasse es aber zu, dass nicht wenige Unternehmen die Leiharbeit nicht nur zur Bewältigung von Auftragsspitzen einsetze, sondern zunehmend ihre Stammbelegschaft durch Leiharbeitsverhältnisse ersetze.

Europaabgeordneter Peter Simon spricht als Überraschungsgast zum Thema Griechenland
Peter Simon Brandaktuell war der Beitrag des Überraschungsgastes und Europaparlamentariers Peter Simon aus Mannheim. Der Sozialdemokrat machte deutlich, dass die Griechenlandhilfe für die Europäische Union und den Exportweltmeister Deutschland nicht nur eine Frage der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, sondern auch eine Frage der volkswirtschaftlichen Vernunft sei. Leider habe die zögerliche Haltung der Kanzlerin die Hilfe maßlos verteuert, weil dadurch der Spekulation gegen den griechischen Staat Raum und Zeit gegeben wurde. Unerträglich sei der Stil, und darin waren sich die Delegierten einig, in dem in dieser ausgedehnten Zeit des Lavierens der deutschen Regierung die Menschen in Griechenland an den Stammtischen und in der deutschen Boulevardpresse an den Pranger gerieten. Warum die SPD-Abgeordneten sich im Bundestag dann doch der Stimme enthalten haben, erläuterte Katja Mast: Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen habe sich die schwarz-gelbe Regierung in Berlin kategorisch geweigert, die Kosten für die Griechenlandhilfe und andere Folgen der Finanzkrise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch auf die Schultern der Verantwortlichen am Finanzmarkt zu verteilen. Auch die nach den Spekulationen gegen den griechischen Staat unverständliche Ablehnung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur, deren Einstufungen objektiv und nicht von Spekulationsinteressen motiviert wären, habe man nicht so hinnehmen können. Die Enthaltung sei insofern ein Signal für eine verantwortliche und vernünftige Währungs- und Finanzpolitik, die dafür sorgen müsse, dass nicht nur die einfachen Steuerzahler in Deutschland wie in Griechenland für die Folgen der Finanzkrise bezahlen, sondern auch diejenigen, die vor der Krise oder gar von der Krise profitiert haben.

 

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