25.02.2025 in Allgemein

Haushaltsrede 2025

Rede der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr  2025.

Durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktion Jürgen Schrumpf

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gauger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Stadtwerke und der Touristik, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Pressevertreter.

Wie heißt es doch so schön, den städtischen Haushalt zu beschließen ist das Königsrecht des Gemeinderats. So weit so wahr. Allerdings was gibt es für uns noch zu beschließen? Es ist nun der dritte Haushalt in folge, bei dem wir als Gemeinderäte keinerlei gestalterische Spielräume haben, also ein König ohne Königreich. Es erschließt sich uns auch nicht, dass der Haushalt noch immer nichtöffentlich vorberaten wird.

Wir würden uns wünschen, dass die Stadtverwaltung und wir als Gemeinderat nicht jedem Stöckchen, das uns vom Land oder vom Bund hingeworfen wird, sofort hinterherjagen. Es ist längst an der Zeit an mancher Stelle auch mal Widerstand zu leisten. Denn es ist schon lange nicht mehr fünf vor zwölf, sondern eher zehn nach zwölf. Wenn Land und Bund etwas wollen, dann müssen Sie auch die Kosten im vollen Maße übernehmen. Und nicht die Städte und Gemeinden, die ja eh am Ende der Nahrungskette stehen, mit den Kosten alleine im Regen stehen lassen. Früher galt der Rechtsanspruch des „Konnexitätsprinzips“, also wer bestellt der bezahlt. Aber diese Zeiten sind leider schon lange vorbei. So tun sich vor allem der Bund und das Land als „Rechtsbrecher“ hervor, in dem sie Rechtsbeugung begehen. Die Kommunen und die Landkreise werden gezwungen, Rechtsbestimmungen eins zu eins umzusetzen und einzuhalten. An dieser Stelle wäre es aber erforderlich, dass sich der Gesetzgeber ebenfalls daran hält. Stichwort: „Wer bestellt der bezahlt“.

Bei aller Kritik dürfen wir aber auch das Kehren vor der eigenen Haustüre nicht vergessen. Das abgeschlossenen Erschließungsmaßnahmen umgehend abgerechnet werden ist zwingend erforderlich. Dies würde zu einer verbesserten finanziellen Situation unserer Stadt beitragen und uns schnell an anderer Stelle wieder handlungsfähig machen.

Aber nun zum Haushalt 2025: Unsere Rücklagen betragen mit dem Jahresergebnis von 2023, 19,6 Mio. € Euro. Wovon das mutmaßlich negative Ergebnis 2025, von 7,2 Mio. € gut aus der Rücklage finanziert werden kann. So wie die Prognosen sind kann auch der Jahresabschluss 2024 mit einem Überschuss abgerechnet werden, was der Rücklage zusätzlich zugutekommt.

Die Kreisumlage von 38% Punkten ist für unseren Haushalt nicht gut, sogar katastrophal, denn das bedeutet an dieser Stelle ca. 1,2 Mio. € an Mehrbelastung. Also in Summe 7,133 Mio. € alleine an Kreisumlage, hier sollte der Landkreis seine Hausaufgaben machen und Maßnahmen überdenken. Für die Kreiskommunen ist das unerträglich, in den Kommunen muss jeder Cent umgedreht werden, Freiwilligkeitsleistungen stehen auf dem Prüfstand und werden überdacht, wie sie weiterfinanziert werden können. Daher Hausaufgaben machen, Kostenexplosionen wie bei der Hesse Bahn und den Krankenhäusern begrenzen und eindämmen z. Bsp. dadurch das man bei Großprojekten von Anfang an einen „Projektsteurer“ mit ins Boot nimmt.

Dazu kommt die Finanzausgleichsabgabe mit 644 Tausend € weniger, die Strafe für unsere guten Einnahmen im zweitvergangenen Jahr 2023 und dazu auch noch weniger FAG-Zulage.

Die städtischen Rückstellungen für den Haushalt 2025, sollten dringendst überprüft werden, 1 Mio. €. Davon 378 Tausend € für aufgelaufene Überstunden und nicht genommener Urlaub! Wie kann sowas sein, sind bei der Stadt die Regeln des Arbeitszeitgesetzes außer Kraft gesetzt, auch die Summe der Rückstellungen für die Schulbudgets, hier sollte Klarheit geschaffen werden.

Wenn ich lese, dass für den Jahresabschluss 2023 noch Buchungen notwendig sind für Rückstellungen, dann muss das Thema dringend angegangen werden.

Die investiven Aufgaben müssen alle auf den Prüfstand. Inwieweit können investive Maßnahmen geschoben werden. Wir denken an die geplanten Brückensanierungen und Brückenneubauten. Auch haben wir als Fraktion nicht verstanden, dass ein Spielplatz in Sprollenhaus gebaut werden sollte für ca. 100.000 € und dies ohne Absprache mit dem Gemeinderat. Es wurde uns im November anlässlich der Einwohnerversammlung einfach so nebenbei untergejubelt. Zur Klarstellung, wir waren und sind für Spielplätze, aber dann muss eine Neuanlage Sinn machen. Das darf nicht, in einem kleinen Dorf wie Sprollenhaus in der Peripherie und auch nicht auf einem sumpfigen Untergrund geschehen.

Es stehen im Haushalt noch immer 20.000 € zur Verfügung und diese wurde auf unseren Antrag hin bereits im vergangen Jahr für Spielmöglichkeiten in der Nähe des Dorfplatzes eingestellt, mal abwarten, was die Verwaltung hier vorschlägt. Es dürfen auch gerne kreative Vorschläge sein, als Alternative zu immer nur Spielgeräte kaufen! Sehr begrüßen wir im Übrigen die Einstellung von Geldern zur Erneuerung und Sanierung der Christophstraße ab 2027 in Sprollenhaus!

Ärgerlich sind aber mal wieder gesetzliche Regelungen wie z. Bsp. die Einführung der verlässlichen Grundschulbetreuung, wir müssen es komplett umsetzen und bekommen vom Bund und Land keinen Cent. Erwähnen möchte ich auch noch die Sanierungen unserer Schulgebäude. Hier bekommen wir zwar Zuschüsse, aber wie immer bei weitem nicht so viel das es die Kosten decket.

Wobei wir grundsätzlich Investitionen in die Schulen absolut begrüßen, aber nicht auf Geheiß von Oben und ohne die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel.

Die geplante Treppe von der Aral Tankstelle zum Parkplatz Ladestraße, hier sind urplötzlich keine Finanzmittel mehr vorgesehen. Es zeigt sich deutlich das der Bau unnötig war, die Fa. Berthold benötigt im Moment die Parkfläche nicht und die Stadt ist nicht fähig, trotz ständigem Anmahnen, diesen Parkplatz so auszuschildern, dass er von den Besuchern auch gefunden werden kann, um wenigstens an Feiertagen und den Wochenenden etwas an Einnahmen zu generieren. Dieser Bau war so unnötig wie ein Kropf.

An dieser Stelle kommt unweigerlich die Frage auf: Was macht eigentlich das neue Verkehrsleitsystem, auf das wir nun schon gut eineinhalb Jahre warten?

Die Stadt beabsichtigt, sehr zu unserer Freude, das Thema Erschließungen endlich anzugehen. Charlottenstraße ab 2029, Christophstraße ab 2028, Gauthierstraße ab 2027, endlich bewegt sich was. So steht es zumindest im Haushaltsbuch 2025, abwarten. Die Hohenlohestraße schon ab diesem Jahr. Wir bitten darum das Gespräch mit den Anwohnern frühzeitig zu suchen. Wobei hier anzumerken ist das die Charlottenstraße, die Hohenlohestraße und die Gauthierstraße noch nicht erschließungsmäßig abgerechnet wurden. Bei der Gauthierstraße gilt es die besondere Konstellation der Tannmühle zu beachten. Im Gegensatz zur Christophstraße, wo die Stadtwerke Baumaßnahmen durchführen müssen, hier unsere Bitte, dass zwischen Stadt und den Stadtwerken deutlich abgegrenzt wird, wer was bezahlen muss.

Die Erschließung der Reichertsklinge ist nach mehr als 20 Jahren immer noch nicht abgeschlossen, hier muss sich der Gemeinderat, aber besonders die Verwaltung fragen, ob wirklich immer alles richtig gemacht wurde. Wir sind gespannt, wann die Verwaltung das endlich fertigstellt. Die Anwohner, heute vielleicht schon Erbengemeinschaften, warten auf die Endabrechnung. Das lässt schlimmes erahnen für weitere Erschließungsmaßnahmen.

Wichtige Forderung seit Jahren von unserer Fraktion der Gehweg Paulinenstraße: Die Auskragung und das Geländer sind in einem absolut erbärmlichen und desolaten Zustand. Es wird Zeit das dies 2026 mit der Planung in Angriff genommen wird, es wird immer gefährlicher ganz besonders für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer. Das Geländer ist durchgerostet und brüchig und der Gehweg bietet Stolperfalle an Stolperfalle. Da sind wir sehr gespannt auf die Umsetzung. Unsere Fraktion hat schon mehrmals Gelder beantragt für die Umsetzung dieser Maßnahme, letztlich ohne Erfolg, wie gesagt wir sind gespannt!

Bei der Stützmauer Olgastraße fällt uns ein, Stützmauern welche die Stadt erneuert hat, z. Bsp. in der Köhlerstraße für 360.000 €, oder Alte Steige, die könnten alle über Erschließungsbeiträge abgerechnet werden.

Die GPA wird dies sicherlich auch so sehen, deshalb habe ich mich gewundert, dass diese Straßen nicht als Erschließungsmaßnahmen geplant werden.

Försterberg, hier muss man die Verwaltung fragen, was hat sich denn getan, man hört nichts mehr, gibt es denn die „Baiersbronner“ noch, wie ist der Stand bei den Planungen, wie geht es weiter mit unserem sogenannten „Filetstück“, versinkt es in der Verwaltungsschublade oder geht es dort endlich weiter. Die Projektgruppe existiert ja noch.

Interessant am Haushaltsbuch ist auch, der Schuldenstand, dieser konnte 2024 gesenkt werden auf 22,41 Mio. €, aus veranschlagter Kreditermächtigung von 14 Mio. € wurden lediglich 2,9 Mio. € angefordert, diese werden aber erst im Jahr 2025 aufgenommen!

Das Jahr 2025 soll mit einem ordentlichen negativen Ergebnis von 7,2 Mio. € abschließen, wenn ich die letzten Jahre betrachte, sagt mir meine nun 26-jährige Erfahrung, dass es noch nie so schlimm kam, wie im Haushalt prophezeit.

Auf Dauer aber ist es unerlässlich, dass unsere Städte und Gemeinden vom Bund und Land verlässlich mit mehr Steuermitteln ausgestattet werden und nicht nach zwei Jahren dafür bestraft werden, wenn dann mal ein zwei Jahr gut gelaufen sind, dass dann die Mittelzuweisungen gekürzt werden. Wir brauchen eine gerechtere Lastenverteilung! Liebe Bundes- und Landespolitiker, so kann das in den Kommunen nicht weiter gehen!!

Dies alles wird in der Bevölkerung zu immer mehr Politik Verdrossenheit führen, und diese wird letztendlich auch nicht vor den Kommunalwahlen halt machen. Also schützen sie unsere Demokratie. Am besten sie beginnen dies bei den Kommunen und den Landkreisen.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich doch noch einen Kommentar abgeben, und hier eine Stellungnahme des Landkreistages vom Juli 2024 erwähnen.

Immer mehr Maßnahmen werden von Bund und Land, auf die Kommunen übertragen. Auch den Landkreis möchte ich an dieser Stelle an seine Verantwortung gegenüber den Kreiskommunen erinnern.

Es sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände: „Die Kommunalfinanzen sind in einer dauerhaften Schieflage. Wir brauchen dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Außerdem muss endlich Schluss damit sein, dass Bund und Länder die Aufgaben der Kommunen immer mehr ausweiten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Kommunen wollen vor Ort gestalten, mit Haushalten im Defizit können wir an vielen Stellen aber nur noch den Mangel verwalten.“

Es sollte eigentlich allen beteiligten Akteuren klar sein, die Menschen wohnen, leben und arbeiten in den Städten und Kommunen, nicht im Landkreis, auch nicht im Land und erst recht nicht im Bund!

Wir danken an dieser Stelle allen Beteiligten, die an der Aufstellung dieses Haushaltsplans mitgewirkt haben, und hoffen auf eine gute, sowie konstruktive Zusammenarbeit in diesem und auch in den darauffolgenden Haushaltsjahren.

Die SPD – Fraktion stimmt dem Stellen- und Haushaltsplan 2025 zu.

Für die SPD – Fraktion: Jürgen Schrumpf

weiterlesen Kommentare (0)

23.12.2024 in Allgemein

Weihnachtswünsche

Der Ortsverein Oberes Enztal wünscht allen Freunden und Bekannten ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Wir bedanken uns bei allen die uns im Jahr 2024 so tatkräftig unterstützt haben. Ganz besonders bei den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen bei der Gemeinderatswahl. Ihnen allen frohe Weihnachten.

weiterlesen Kommentare (0)

19.12.2024 in Pressemitteilungen von SPD Kreis Calw

SPD Kreisverband Calw kritisiert Abschaffung der Freistellung für Grundschüler bei der Schülerbeförderung scharf

Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.

Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“

Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.

„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.

Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.

„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.

Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden

 

20.11.2024 in Allgemein

Landesparteitag der SPD 2024

Am Samstag, den 16. November fand pünktlich um 10:30 Uhr der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Offenburg statt.

Nach einführenden Reden von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, dem Bürgermeister der Stadt Offenburg Hans-Peter Kopp, der Parteivorsitzenden Saskia Esken MdB und dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch MdL berichteten der Schatzmeister Karl-Ulrich Templ sowie die Kontroll- und die Mandatsprüfungskommission.

Da das W-Lan-Netz nicht stabil war, fanden die anschließenden Vorstandswahlen durch die Delegierten ganz klassisch analog mit Wahlschein, Wahlurne und Helfern für das Auszählen der Stimmen statt.

Parallel dazu fand die Antragsberatung statt. Die meisten Anträge wurden einstimmig von den Delegierten angenommen, bei einigen waren die Delegierten jedoch geteilter Meinung, insbesondere bei den Themen elektronische Datenspeicherung und Grenzkontrollen in Deutschland.

Aufgrund der analogen Wahlen und des hohen Diskussionsbedarfs (auch im Hinblick auf die Bundestagswahl) endete der Landesparteitag erst deutlich nach 18:00 Uhr. Am Ende wurde Andreas Stoch als Landesvorsitzender in seinem Amt bestätigt, ebenso wie die anderen Vorstandsmitglieder.

Außerdem wurden Beisitzer für den Vorstand gewählt, darunter auch einige, die dieses Amt bislang noch nicht begleitet haben. Für mich war es der erste Landesparteitag und eine wichtige Erfahrung, wie das politische System funktioniert und wie man sich auch auf Landesebene einbringen kann.

Beitrag von Rico Kaufmann

weiterlesen Kommentare (0)

03.11.2024 in Allgemein

Bericht aus dem Gemeinderat

Bericht von der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 22.10.2024 in Bad Wildbad

Rico Kaufmann

Als sich nach 19 Uhr die Tür zum Sitzungssaal öffnete, war der Andrang bereits groß. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Bad Wildbad und insbesondere aus Calmbach betraten den Saal und suchten sich noch einen freien Platz. Viele von Ihnen sind mit dem Waldfreibad Calmbach oder dem gleichnamigen Förderverein eng verbunden. Sie waren alle gespannt auf den Beschluss zum Umbau und zur Sanierung des Freibades. Aber der Reihe nach.

Wie bei jeder Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Marco Gauger die Anwesenden, etwa 20 Stadträte, einige Mitarbeiter der Stadt und geschätzt 40 Bürgerinnen und Bürger. Ich hatte zwei Fragen an den Bürgermeister.

Zum einen wollte ich wissen, ob es in der Stadt Bad Wildbad bereits eine Neubürgerveranstaltung gibt, also eine Veranstaltung, bei der sich die Stadt, aber auch deren Vereine, Unternehmen usw. den neu zugezogenen Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Ich kannte das bereits aus der Gemeinde Waldbronn, wo ich zuvor gewohnt habe. Als Antwort kam, dass es das in dieser Form noch nicht gibt, aber am 7. November eine Einwohnerversammlung stattfindet und sich auch über eine Neubürgerveranstaltung Gedanken macht werden soll.

Zum anderen habe ich gefragt, ob die Gemeinde Bad Wildbad bereits Mitglied bei Kommbio (Kommunen für die Biologische Vielfalt) ist. Ich vermutete, nicht. Ich erklärte kurz, was es damit auf sich hat und welchen Nutzen Bad Wildbad davon haben kann. Für einen jährlich überschaubaren Mitgliedbeitrag kann man sich mit zahlreichen Gemeinden Deutschlands vernetzen, über Fördermöglichkeiten im Bereich Biologische Vielfalt austauschen, Förderprojekte starten, angebotene Fortbildungen in Anspruch nehmen und das auch an den Schnittstellen zu den Themenbereichen Tourismus und Gesundheit – nicht unwichtig für Bad Wildbad. Herr Gauger kannte Kommbio noch nicht, schien aber nicht uninteressiert. Ich denke, dass Mitarbeiter der Stadt beauftragt werden, näher zu recherchieren und es in nicht allzu langer Zeit auch Thema bei einer Gemeinderatssitzung sein wird.

Nach der Einwohnerfragestunde – weitere Fragen wurden nicht gestellt – folgte eine Präsentation der Innenstadtberaterin von der IHK Pforzheim, Julia Sengotta. Eine Erkenntnis war, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt negativer wahrnehmen als die Touristen. Stärken der Stadt sind zweifellos die Aufenthaltsqualität und die Gastronomie, beides weit überdurchschnittlich im bundesweiten Vergleich. Eine Schwäche ist die fehlende Sichtbarkeit von wichtigen Orten wie zum Beispiel der Fußgängerzone. Als erste Maßnahme wurde eine auffällige Beschilderung installiert. Auch eine Schwäche sind fehlende Sitzmöglichkeiten, zumindest stellenweise. Die Förderung für die Innenstadtberatung läuft Ende dieses Jahres aus. Dann liegt es an der Stadt, ob und wie es weitergeht.

Nur noch kurze Zeit musste sich das Publikum gedulden, dann folgte der Beschluss zum Umbau und zur Sanierung des Waldfreibades Calmbach. Alle Fraktionen nahmen zuvor noch Stellung. Eindrucksvoll äußerten sich u. a. auch Ursula Jahn-Zöhrens und Jürgen Schrumpf von der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion stimmte schließlich auch einstimmig für Umbau und Sanierung, ebenso wie die Fraktion der Freien Wähler. Diese Stimmen reichten dann auch aus – eine gewisse Erleichterung war aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger zu vernehmen. Auch, da es scheinbar doch möglich ist, trotz Baumaßnahmen eine Schließung des Freibades im Sommer zu vermeiden.

Abschließend gab es Präsentationen und Berichte zur Schulentwicklungsplanung, zur Kinderbetreuung und zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Aichelberg. Bei letzterem soll der erste Spatenstich am 24. Oktober erfolgen. Nach mehr als drei Stunden war der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung beendet und es folgte noch ein nicht-öffentlicher Teil – also noch ein langer Abend für unsere Gemeinderatsfraktion.

weiterlesen Kommentare (0)

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.