Ulla Utters hält am 19.12.2022 die Haushaltsrede

der SPD Kreistagsfraktion zum Haushalt 2023

Haushaltsrede Dezember 2022   Kreistag Calw   SPD Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitarbeiter des Landratsamts,

sehr geehrte Kreisratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Das Jahr 2022 war wie schon die Vorjahre von unvorhersehbaren Krisen geprägt.

Die Corona Erkrankungen waren langsam rückläufig aber durch den Krieg in der Ukraine kam es zur Energieknappheit, Kostensteigerungen und Inflation. Dazu stiegen die Flüchtlingszahlen rasch an.

 

Das Aufstellen des Haushalts war deshalb für die Kreisverwaltung und auch für alle Kreisgemeinden eine große Herausforderung. Eine geplante Nettoneuverschuldung von 18,5 Mio. Euro konnte bei den Vorberatungen zum Haushalt um 6,5 Mio. gesenkt werden. Die Reduzierung gelang hauptsächlich durch zeitliche Verschiebungen mehrerer Bauprojekte auf die 2.Jahreshälfte, so dass die Belastung des Haushalts in diesem Jahr geringer wird.

 

Das ordentliche Ergebnis des Haushalts ist mit -1,35 Mio. geplant, bei den äußeren Bedingungen wie Energie und Baukostensteigerungen, Steigerungen im Bereich der Sozialhilfe, Flüchtlingszugänge) wird das Defizit eher steigen. Auch die Tariferhöhungen sind mit 2% nicht realistisch eingestellt.

 

Der Kreistag hat in den letzten Jahren die großen Projekte wie Krankenhaus Neubau/Umbau, Herrmann Hesse Bahn und Kreisfeuerwehrzentrum, Neubau der Straßenmeisterei Nord beschlossen, sie sind zum Nutzen aller Gemeinden und damit der Bewohner unseres Landkreises, dafür müssen wir den Kreis aber finanziell ausreichend ausstatten.

 

Die Entwicklung der Schulden steigt im Kernhaushalt von 35,4 Mio. Ende 2022 auf 48,25 Mio. Ende 2026; zusammen mit den Schulden der Eigenbetriebe von 109,9 Mio. Euro 22 auf 177,78 Mio. Euro in 2026! Der Schuldendienst beträgt in diesem Jahr 9,43 Mio. Euro, Tendenz steigend, die Zeit der billigen Kredite ist erst einmal vorbei. Diese Schulden müssen von uns und unseren Nachfolgen und letztendlich von den Einwohnern des Landkreises noch über viele Jahre abgetragen werden. Alle neuen Bauprojekte müssen deshalb zwingend so preiswert und effizient wie möglich geplant werden.

 

Wir haben im Jahr 2014 für unseren Landkreis eine Medizinkonzeption beschlossen, wir bauen ein neues Krankenhaus mit Campus in Calw und renovieren das KH in Nagold grundlegend. Mit diesen Investitionen wollen wir unsere Krankenhäuser zukunftsfähig aufstellen. Allerdings haben sich in den vergangenen 8 Jahren die äußeren Rahmenbedingungen stark verändert. Es gibt immer mehr Mindestmengen für bestimmte Leistungen, die ein Krankenhaus erbringen darf, um sie abzurechnen. Es gibt die Forderung, viele Leistungen primär ambulant zu erbringen, es wurden Personaluntergrenzen eingeführt, die gerade in kleineren Häusern häufig zu Stationsschließungen führen, wenn es viele Krankheitsausfälle beim Personal gibt.

Auch deshalb sind die Defizite unserer Krankenhäuser im vergangenen Jahr um über 4 Mio. Euro angestiegen auf > 13 Mio. Euro.

 

Ein solches Defizit kann der Kreis nicht auf Dauer ausgleichen, es belastet die Kreisumlage enorm. Der neue Geschäftsführer muss dringend nach Einsparpotentialen suchen, die Medizinkonzeption muss überprüft und fortgeschrieben werden. Das bedeutet aber auch, dass wir bereit sein müssen, manchen Veränderungen zuzustimmen, auch wenn diese bedeuten, dass wir nicht mehr an beiden Standorten alles anbieten können. Hauptziel muss es sein, die Einwohner des Landkreises medizinisch gut zu versorgen. Etwas Hoffnung geben die Vorschläge des Gesundheitsministers, kleine Krankenhäuser mit einer Pauschale für die Vorhaltung der Grundversorgung auszustatten und vom strengen DRG-System etwas abzurücken.

 

Auch im Sozialhaushalt sind die Kosten deutlich angestiegen um > 4 Mio. Euro insbesondere bei der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege. Die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine und auch die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan steigen deutlich an. Die Unterbringung dieser Flüchtlinge wird zunehmend schwieriger. All diese Aufgaben im Sozialbereich sind wichtig und müssen mit erhöhtem Personalaufwand bewältigt werden, sie sind aber auf der kommunalen Ebene nicht zu beeinflussen. d.h. der Gesetzgeber muss auch finanziell dafür sorgen, dass die kommunale Ebene diese Aufgaben leisten kann.

 

Der Ausbau des ÖPNV muss weiter vorangetrieben werden, das Bündel Nordwest darf nur 1 Jahr verschoben werde.

 

Die Herrmann Hesse Bahn wird wohl im Jahr 2024 endlich fahren können. Allerdings muss der Landkreis weiter Druck machen, dass diese Bahn wie geplant ohne Umstieg bis Renningen fahren kann und dass nicht die neue S62 Bahn den Erfolg unserer Hesse Bahn torpediert. Mittelfristig sollte ein Metropolexpress die Region Calw mit Stuttgart verbinden. Auch der südliche Landkreis muss endlich besser an die Region Stuttgart angebunden werden. Eine direkte und schnelle Schienenverbindung mit einer Stadtbahn von Nagold nach Herrenberg wird in einer Machbarkeitsstudie geprüft.

Der Busverkehr im Landkreis mit Stundentakt von jeder Wohngemeinde im Kreis – wie vom KT beschlossen – teilweise mit Rufbussen oder auch mit „on demand“ Kleinbussen als flexible Lösung, muss umgesetzt werden.

 

Um unseren Ausstoß an CO2 auch auf Kreisebene zu reduzieren, müssen zeitnah Maßnahmen umgesetzt werden. In diesem Bereich ist der Haushalt 2023 nicht zukunftsweisend!

 

Wir müssen den Ausbau von Solaranlagen auf kreiseigenen Gebäuden forcieren, aber es sind keine ausreichenden Gelder dafür eingestellt, d.h. 2023 ist ein verlorenes Jahr auf dem Weg nach 2030; bis dahin müssen wir mindestens 40% des CO2 Ausstoßes reduziert haben! Es muss dringend ein Eigenbetrieb erneuerbare Energien beschlossen werden.

 

Nach Plänen der Landesregierung müssen im Kreis bis 2030 ca. 40 Windkraftanlagen aufgestellt werden, die Planungen hierfür sollten rasch beginnen. Die Energieberatung für die Bürger muss deutlich verbessert und ausgeweitet werden, Ein guter Anfang war der 1. Klimakongress des Landkreises, der in diesem Herbst in Altensteig Wart stattgefunden hat.  Wir müssen schneller werden beim Umbau zu erneuerbarer Energie. Die Klimaveränderungen bedrohen uns und vor allem die kommenden Generationen – Maßnahmen, die den CO2 Anstieg bremsen, sollten höchste Priorität erhalten!

 

(Trotz höherer Zinsen sollten die Anträge der SPD und der FW zum Thema bezahlbarer Wohnraum im Kreis Calw in der nächsten KT-Sitzung nochmals beraten werden. Der ideale Zeitpunkt mit niedrigen Zinsen wurde leider verpasst aber das Problem besteht weiter unvermindert!)

 

Wir werden dem Haushalt 2023 mit der Kreisumlage von32,4% Zustimmen unter folgenden Bedingungen:

1. Die Umsetzung des ÖPNV-Bündels wird nur um 1 Jahr verschoben
2. Die Gründung des Eigenbetriebes erneuerbare Energien mit den 500 T Euro Stammkapital wird in der 1. KT-Sitzung im neuen Jahr beschlossen und es wird angestrebt, dass dieser Eigenbetrieb bis zu 1,0 Mio. Euro als zusätzliches Kapital aufnimmt (z. Bsp. KfW Kredite)
3. Es wird im 1. Quartal 2023 eine neue Haushaltskommission gebildet, um Ausgabenreduktionen zu suchen und zu diskutieren, sowohl im Ergebnishaushalt als auch bei den Investitionen.

Wir möchten unsbei allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung bedanken für die im vergangenen Jahr geleistete gute Arbeit; auch den Mitarbeitern der Kreis- Krankenhäuser gebührt großer Dank für ihre Arbeit unter noch immer schwierigen Bedingungen.