Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion

Bad Wildbad, 26. Juni 2012

SPD-Gemeinderatsfraktion
der Stadt Bad Wildbad

An
Herrn Bürgermeister Klaus Mack
und die Mitglieder des Gemeinderates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir bitten Sie, nachfolgenden Antrag auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zu setzen:

Prioritätenliste für die Sanierung von Gemeindestraßen und -wegen

Der Gemeinderat möge beschließen:
„Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Prioritätenliste für die grundlegende Sanierung bzw. die Instandsetzung von Gemeindestraßen und Gehwegen zu erstellen und diese Prioritätenliste spätestens bis zur nächsten Haushaltsberatung vorzulegen.“
Begründung:

Immer wieder werden, insbesondere unmittelbar vor der Verabschiedung der Haushaltspläne, Wünsche geäußert, fünf- oder sechsstellige Summen kurzfristig für die Sanierung von Gemeindestraßen auszugeben. Diese zum Teil verständlichen Wünsche mussten oft abgewiesen werden, weil dafür nicht nur das Geld, sondern auch die planerischen Grundlagen gefehlt haben. Um wirklich zu wissen, was, wann und wo investiert werden muss, bedarf es einer sorgfältig erarbeiteten Prioritätenliste, bei der auch der Allgemeine Kanalisationsplan (AKP) eine wichtige Rolle spielen muss. Schon alte AKP haben deutlich gemacht, dass beispielsweise in der Alten Höfener Straße oder in der Kleinenztalstraße in Calmbach erheblicher Sanierungsbedarf im Untergrund besteht. Nach Vorliegen dieser Prioritätenliste ist der Gemeinderat immer noch im engen Spielraum zwischen finanziellen Möglichkeiten und gesetzlicher Notwendigkeiten (Zustand des Kanalnetzes und damit Schutz der Umwelt) frei, zu entscheiden, in welcher zeitlichen Abfolge die Sanierungen erfolgen. Allerdings sollte es das Ziel sein, mindestens eine Straße/einen Gehweg pro Jahr oder zumindest innerhalb von zwei oder drei Jahren den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Dennoch darf nicht verkannt werden, dass in der Gesamtstadt gerade in den vergangenen Jahren mehr Straßen als in vielen Jahrzehnten zuvor saniert wurden und weitere demnächst saniert werden.

Für die SPD-Fraktion