Gemeinderats - Haushaltsrede 2021

Veröffentlicht am 26.01.2021 in Allgemein

Haushaltsrede 2021 Ursula Jahn Zöhrens für die SPD-Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Livestream!
Verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse!

Diese Haushaltsverabschiedung ist die vorläufige Krönung eines Vorgangs, den sich vor wenigen Monaten noch niemand vorstellen konnte: wir beraten und kommentieren virtuell!
Die Corona-Pandemie birgt Chancen und Risiken. Die Risiken sind hinlänglich bekannt, über die Chancen reden wir selten: Und damit möchte ich den ersten Punkt im Haushalt aufgreifen, der viele Geldmittel bindet: der Breitbandausbau. Home-Office ist in kürzester Zeit salonfähig geworden. Und Home-Schooling sichert zumindest teilweise die Bildung für unsere Schulkinder.

Allerdings ist für alle diese Dinge ein stabiles Internet zwingend notwendig, was in großen Teilen der Bundesrepublik nicht gewährleitet ist. Umso wichtiger ist es, hier zügig den Ausbau voranzubringen. Und so wundert es nicht, dass ein erklecklicher Teil der Investitionen genau in diesen Bereich fließt. Trotz einer großzügigen Förderung muss die Gemeinde aus eigenen Mitteln 2,3 Mio. Euro aufbringen. Nachdem die Ortsteile im Oberen Enztal im Laufe des letzten Jahres angebunden wurden, sind nun, mit jeweils rund einer halben Million, Calmbach und die Höhenorte Hünerberg, Aichelberg und Meistern, sowie die Kernstadt mit knapp 1,2 Mio. Euro an der Reihe.
Hier übernimmt die öffentliche Hand Leistungen, die im Grunde durch Telekom und Co. zu erbringen wären. Aber es nutzt kein Lamentieren: schnelles Internet ist im Lebensalltag mittlerweile zwingend erforderlich und entscheidet über Zu- oder Wegzug von Familien im ländlichen Raum.
Dicht folgen Ausgaben für die Schulgebäude auf der Investitionsseite. Vor allem die Fünf-Täler-Schule am Standort Höfener Straße rückt in den Fokus. Vor drei Jahren hat der damalige Stadtbaumeister davon gesprochen „hier wohne der Gollum“ und damit den desolaten Zustand des Gebäudes beschrieben und die intensive Planung zur Sanierung des Gebäudes eingeläutet. Heute ist diese weit fortgeschritten und der erste Bauabschnitt wird im Laufe des Jahres in Angriff genommen, was die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Um dem Campus „Fünf-Täler-Schule“ gerecht zu werden, ist die Mensa am Standort Jahnstraße entstanden. Die Einweihung fand im Herbst statt. Damit entstand eine ansprechende Bleibe sowohl für die Mittagessenszeit als auch für die Hausaufgabenbetreuung. Der angeschlossene Pausenhof wird einladend für die Kinder gestaltet werden.
Die Mensa steht aber nicht nur dem Schulbetrieb zur Verfügung, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Es entstand eine barrierefreie Versammlungsstätte im Ortsteil Calmbach und der Forderung der SPD-Fraktion, regelmäßige Gemeinderatssitzungen in allen Stadtteilen durchzuführen, sind wir damit einen entscheidenden Schritt näher gekommen Wermutstropfen dabei ist, dass die Bauphase in eine Hochpreisperiode fiel und der vorgesehene Kostenrahmen deutlich überschritten wurde.

Wir müssen aber an dieser Stelle anmerken, dass der Sanierungsstau an allen Schulgebäuden der Stadt beträchtlich ist. Wir wissen um undichte Dächer, zugige Fenster, desolate Toilettenanlagen. Und werden nicht müde, ein vorausschauendes Gebäudemanagement von Seiten des Bauamtes einzufordern.

Ich möchte aber nicht verschweigen, dass es den Kommunen alleine nicht gelingen kann, die in die Jahre gekommenen Gebäude zu pflegen. Wir brauchen unbedingt ein Förderprogramm von Bund und Land, um diese Mammutaufgabe bewerkstelligen zu können. Dies, Herr Bürgermeister, geben wir Ihnen als erste Aufgabe mit, sollten Sie im Herbst in den Bundestag einziehen!

Als erster Aufschlag sind für die IT-Ausstattung aller Schulgebäude ca. 325.000 Euro im Haushalt eingepreist. Und damit stelle ich die Verbindung zu meinem Eingangsthema her.

Weitere Bereiche unseres Gemeindelebens stellen uns vor enorme Herausforderungen: So komme ich nun zum Waldfreibad. Darauf will niemand verzichten und so hat sich der Gemeinderat für den Erhalt des Bades ausgesprochen. Laut ersten Schätzungen schlagen hier insgesamt ca. 6 Mio. Euro zu Buche. Wohl wissend, dass es sich nicht um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt und in Zeiten knapper Geldmittel, stemmen wir uns gegen eine Schließung. Wie sollen unsere Kinder schwimmen lernen, die Bevölkerung aller Altersgruppen den Sommer genießen, wenn es das schön gelegene Bad im Kleinenztal nicht mehr gäbe? Ein großer Verlust an Lebensqualität und Gesundheitsförderung wäre die Folge! Daher mangelt es nicht an einem starken Willen, in geeigneten Paketen die Modernisierung des Bades voranzutreiben. Um diese Pakete schnüren zu können, ist eine gute Planung vonnöten und genau diese wird heuer erfolgen. Und wir sind auf Fördermittel angewiesen, von denen wir nicht wissen, ob sie uns erreichen.

Wenn es in unserer Region ums Bauen geht, denken wir: Holz. Das Förderprogramm zum Bauen mit heimischem Holz, das vor 2 Jahren auf Initiative der SPD-Fraktion mit Unterstützung der EU ins Leben gerufen wurde, sei hier nochmal ausdrücklich erwähnt. Allerdings müssen dafür alle Beteiligten noch Geld zur Verfügung stellen. Aber auch der Bau des Naturkindergartens auf dem Gelände des Minigolfplatzes in Calmbach ist ein passendes Beispiel. Dank der erfreulichen Entwicklung, dass mehr Kinder in unserer Stadt leben, entsteht ein Bedarf für mindestens 50 Kindergartenplätze und es entwickelt sich hier ein attraktives Angebot im Rahmen der Kindergartenlandschaft in unserer Gemeinde. Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf ca. 900.000 Euro. Die Ausführung der festen Hütten wird in Holz sein.
Allerdings ist der Gedanke an Holz auch mit Sorgen verbunden: 91% der Wildbader Gemarkung ist Wald. Wald, der unter dem Klimawandelt leidet. Wald, der sich Schädlingen, vor allem dem Borkenkäfer, nicht mehr erwehren kann. Die Folge sind Einschlag von Käferholz, ein Überangebot in minderer Qualität und damit auch ein Verfall des Holzpreises. In den letzten Jahren waren die Erträge aus dem Wald eine sichere Finanzspritze für den städtischen Haushalt. Dieses Jahr fehlen in der Folge gut 200.000 Euro. Wir müssen uns auf ein Umstrukturieren des Waldes einstellen, was die Einnahmenseite auch der kommenden Jahre belastet.

Auf Grund der Zeitbegrenzung dieser Haushaltsrede gehe ich nicht tiefer auf die Möglichkeiten, Notwendigkeiten und Defizite unserer städtischen Umweltpolitik ein. Dazu hatte mein geschätzter Kollege Bruno Knöller in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen und ich gehe davon aus, dass wir dazu in Zukunft einen intensiven Austausch haben werden.
Ein weiterer großer Posten im Haushaltsplan nimmt die Pflichtaufgabe der Ausstattung der Feuerwehren ein. Dass die Wehren der Gemeinde die nötigen Fahrzeuge und Ausstattung zur Verfügung haben müssen, steht außer Zweifel. In wie weit aber die Organisation der Feuerwehr in der Gesamtstadt noch zeitgemäß ist, muss geklärt werden.

Somit nähere ich mich nun in meiner Rede den kritischen Punkten.

Straßen, Plätze, Radwege sind in der gesamten Stadt in einem desolaten Zustand. Von Glück können wir sagen, dass die Sanierung der Himmelsleiter 2020 abgeschlossen werden konnte, drei Jahre später als ursprünglich geplant. Nur beispielhaft zähle ich hier noch die Alte Calmbacher Straße /Richard-Wagner-Straße, Christophstraße im Bais/Sprollenhaus oder die Ortsdurchfahrt von Meistern auf. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Die Agenda der Straßenreparaturen ist bekannt, aber wir können sie nicht bedienen, es fehlen die Mittel.


Unter der Verantwortung des Landratsamtes beginnt die Planung der Erneuerung der Wildbader Straße, Kriegstraße und Hauptstraße in Calmbach mit dem angeschlossenen Sanierungsgebiet. Wann allerdings der erste Bagger rollt, bleibt ungewiss. Die SPD-Fraktion hat bereits vor einiger Zeit einen Antrag zur Prüfung / Klärung der Umleitungswege während der Bauphase in den Gemeinderat eingebracht. Unabhängig davon, wann tatsächlich an welcher Stelle die Bauarbeiten starten, muss für die Bevölkerung frühzeitig ein Konzept der Wegeführung zur Verfügung stehen. Zu viele Einheimische haben Arbeitswege, die durch die Bauarbeiten an der Durchgangstraße betroffen sind. Die SPD-Fraktion hat ebenfalls in den Haushaltsberatungen kritisch hinterfragt, in wie weit die Maßnahme in einzelne Abschnitte eingeteilt werden kann oder aus finanziellen Gründen sogar verschoben werden muss. Dazu erwarten wir eine abschließende Klärung durch die Überplanung des ganzen Areals, die in diesem Jahr erfolgt. Die Bevölkerung ist in den letzten Jahren durch große Straßenbauprojekte sehr belastet gewesen. Und ja, nach deren Abschluss sind alle über die deutliche Verbesserung des Ortsbildes erfreut. Wir gehen davon aus, dass die zu erwartenden Einschränkungen durch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger besser akzeptiert werden können, wenn darüber früh informiert wird.

Was die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt, ist, dass es eine gute Lösung für eine Bebauung an der Ecke Hauptstraße/Kriegstraße , beim ehemaligen Gebäude „Café Peter“ , gibt. Menschen in besonderer Lebenssituation in die Mitte der Gesellschaft zu holen, gelingt somit im wahrsten Sinne des Wortes, wenn hoffentlich in Bälde hier Wohnungen für Menschen mit Einschränkungen errichtet werden.

Mit dem Wohngebiet „Uhlandshöhe“ konnten junge Familien in Wildbad Fuß fassen. Noch gibt es Baulücken in der gesamten Stadt, die geschlossen werden könnten. Denn was dem Haushalt am sichersten die Einnahmenseite verbessert, sind neue Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Unter diesem Blickwickel sehen wir auch die beschlossene Bebauung des ehemaligen Wernerheim-Areals im Bereich Bismarckkreisel/Rennbachstraße. Es wird noch einige Zeit ins Land gehen bis hier die ersten Häuser und Wohnungen bezogen werden können, aber sehr sicher werden auch hier Menschen in unsere Stadt ziehen, die neue Impulse mitbringen, eine gute Entwicklung wie ich finde. Unsere finanzielle Situation lässt einen kommunalen Wohnungsbau im großen Stil vermutlich leider nicht zu, so sind wir auf private Investoren angewiesen, hängen hier quasi am Tropf. Die Kunst besteht darin, die Interessen der Stadt und die der Bauherrschaft zusammenzubringen. Und manchmal muss im entscheidenden Moment die Reißleine gezogen werden, wie dies im Bereich Försterberg geschah. Nachdem dank eines Nachtragshaushalts im November 2020 die nötigen Mittel vom Gemeinderat zum Erwerb des städtebaulichen Sahnestücks zwischen katholischer Kirche, altem Forsthaus und Tunnelmund Süd freigegeben wurden, gilt es nun, mit Hilfe eines Bebauungsplans die Vorgaben für einen Investor so festzulegen, dass der positiven Entwicklung des Terrains nichts im Wege steht. Wir gehen davon aus, dass das Geld für den Kauf vollständig wieder in den städtischen Haushalt zurückfließt.

Zum Abschluss möchte ich folgende Punkte noch anreißen: Die Parkgebühren im Parkhaus Stadtmitte, die seit 2005 unverändert sind, sollten angepasst werden.
Und ein Ärgernis sind die mangelnden öffentlichen Bedürfnisanstalten, besonders im Stadtteil Calmbach. Die SPD-Fraktion konnte sich im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgreich für die Öffnung der Toilettenanlage am Lindenplatz einsetzen. Dafür sind nun 30.000 Euro vorgesehen.
Dagegen ist umstritten, ob wir Investitionen für Toiletten im Bereich Sommerberg, nämlich am Königin-Emma- Weg und an der Skihütte, alleine durch die Stadt bezahlen sollen? Hier wünschen wir uns ein deutlich größeres Engagement der privaten Betriebe beim Einrichten der Toiletten, um die Stadt zu entlasten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Bürgermeister, wir verabschieden einen Haushalt mit einem Kreditbedarf von 7,4 Mio. Euro. Dass es nicht mehr wurde, bzw. das Streichkonzert nicht noch lauter ausfallen muss, ist den drei Jahren 2017-2019 zu verdanken, in denen es uns gelungen ist, Geld auf die hohe Kante zu legen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan, wie vorgelegt, zustimmen.
Wir bedanken uns bei der Finanzverwaltung unter Leitung von Herrn Lüdtke für das große Zahlenwerk und dessen klare Darlegung!

Bei allen Amtsleitern, die Verzicht üben mussten, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen!
Und bei Ihnen, Herr Bürgermeister Mack, für Ihre innovative Ader, um unsere Stadt weiterzuentwickeln.

 
 

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