Haushaltsrede 2022 der SPD Gemeinderatsfraktion Bad Wildbad

Veröffentlicht am 25.01.2022 in Allgemein

Die Fraktionsvorsitzende der SPD Gemeinderatsfraktion Ursula Jahn-Zöhrens hält die Haushaltsrede der SPD Gemeinderatsfraktion 2022.

Ein Haushalt ohne Spielraum

Wir könnten uns die Haare raufen, ob der schwierigen Haushaltslage der Stadt Bad Wildbad – aber nein, das machen wir nicht! Dank der Überschüsse aus den vergangenen Jahren kann das Schlimmste noch abgewendet werden. Bei Aufwendungen für Investitionen, Personalkosten und Unterhaltskosten von 31,3 Mio. € rechnen wir mit 6 Mio. € an neuen Krediten, da wird es jedem Haushaltsverantwortlichen heiß und kalt. Bereits an dieser Stelle kündige ich dennoch für die SPD-Fraktion die Zustimmung zu diesem defizitären Haushalt an. Es bleibt uns nämlich nichts anderes übrig!  Die Verwaltung hat in vorauseilender Gehorsam schon viele Streichungen vorgenommen, so dass die Haushaltsberatung wenig Freude und keine langen Diskussionen mit sich brachte.

 

Ich bedanke mich bei unserer Kämmerei unter Leitung von Tido Lüdtke, die diesen Haushalt professionell aufgestellt hat.

Nun aber mal der Reihe nach! Wofür brauchen wir das ganze Geld?

Was für Betriebe gilt, gilt auch in unserer Kommune: mit rund 8 Mio. € fließt ca. ¼ der Ausgaben in Personalkosten. Besonders hohen Zuwachs haben wir im Bereich der Kinderbetreuung.

Bad Wildbad muss noch einiges tun, um dem Titel „Kinderstadt“ tatsächlich gerecht zu werden. Beispielsweise fehlen Aktivitätsangeboten wie Spielgeräte in der Stadt oder ein Skaterpark für unsere Adoleszenten. An Kindern mangelt es uns nicht. Seit drei Jahren hecheln wir mit unseren Betreuungsplätzen für Kinder aller Altersstufen in den Einrichtungen hinterher. Bedingungen vorzuhalten, um Kinder gesund und glücklich aufwachsen zu lassen, ist eine der vornehmsten Aufgaben einer Gemeinde. Und dafür braucht es gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte und diese haben es sehr verdient, entsprechend ihrer Qualifikation und Verantwortung entlohnt zu werden. Durch neugeschaffene Gruppen ziehen wir automatisch eine Steigerung der Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach. Damit sind die steigenden Personalkosten im Haushalt erklärt.

 

Unser neuester Mosaikstein in der Kinderlandschaft ist der Naturkindergarten in Calmbach, der Anfang April offiziell eröffnet wird. Dank eines beispielhaft guten Zusammenspieles von Bauamt, Stadtwaldmitarbeitern, Bauhof und örtlichen Handwerksbetrieben wurde in kurzer Bauzeit von knapp einem Jahr ein neues Angebot geschaffen. Die Bausumme betrug 900.000 €, davon 743.000 € als Zuschuss. Eine zukunftsweisende Einrichtung, die sicher gut ausgelastet sein wird.

 

Neben der Unterhaltung der städtischen Einrichtungen bezuschusst die Stadt die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft mit 2,08 Mio. €, das einem Abmangel von ca. 96% entspricht. Die Mitsprache endet hier allerdings nach der Verabschiedung der Wirtschaftspläne. Informationen zur wirtschaftlichen Entwicklung des laufenden Betriebs erfolgen dann nicht mehr. Diese Praxis muss überdacht werden. Auch ein genereller Übergang der Trägerschaft in städtische Verantwortung sollte in Betracht gezogen werden!

 

Derzeit ist jeder Platz besetzt, wir wissen heute schon, dass wir zum Kindergartenjahr 2022/23 weitere 40-60 Plätze schaffen müssen. Einsparpotential in diesem Bereich: ZERO! Die steigenden Kinderzahlen in den Kindergärten schwappen dann in die Grundschulen. Hier müssen Räume vorgehalten werden, in denen ein gutes Miteinander von Kindern, Lehrkörpern und Betreuenden gewährleistet ist. Die neue Mensa an der Fünf-Täler-Schule Standort Jahnstraße hätte auf keinen Fall später fertig werden dürfen. Im Haushaltsplan sind 200.000 € eingestellt, um die Arbeiten am neuen Eingangsbereich und die Gestaltung des Pausenhofs abzuschließen. Nach wie vor bedauere ich es sehr, dass wir die Einweihung der Mensa nicht richtig feiern konnten, denn sie verleiht dem gesamten Areal ein neues Antlitz und Calmbach hat damit eine barrierefreie Versammlungsstätte, wenn die Schulhäuser nach Corona wieder ihre Türen für alle uneingeschränkt öffnen können.

 

Unsere Schulgebäude sind in weiten Teilen baulich und energetisch in einem erbarmungswürdigenden Zustand. Weder sind die Dächer dicht, noch schließen die Fenster, von der technischen Ausstattung für moderne Medien und hygienisch unzumutbaren Toilettenanlagen ganz zu schweigen.

 

Wir haben in Bad Wildbad alle Schultypen ansässig, das ist ein Aushängeschild, lastet aber auch schwer auf dem Stadtsäckel. Die größte Investitionssumme von 3,8 Mio € steht für die FTS  Standort Höfener Straße im Plan. Das zum Teil denkmalgeschützte Gebäude wird, auf mehrere Jahre verteilt, saniert.

 

Geplant ist, dass alle Schulen in diesem Jahr mit einer IT-Verkabelung ausgestattet werden, was einer Investition von gut 380.000 € entspricht. Das ist eine längst überfällige Maßnahme, da spätestens seit Corona allen Beteiligten klar ist, dass ohne Internet in der Bildung nichts läuft.

Das Thema Schulen kann nicht abgeschlossen werden, ohne auf die Schulsozialarbeit mit Kosten von rund 90.000 € an allen Schulstandorten anzusprechen, die in Kooperation mit der Bruderdiakonie die Schülerinnen und Schüler in schwierigen Situationen begleitet. Dank an dieser Stelle an die Mitarbeitenden. Können oder möchten wir bei den Ausgaben rund um das Schulwesen Streichungen vornehmen??

Die SPD-Fraktion sagt: NEIN!

Zur Verbesserung der Infrastruktur geht zum Glück der Breitbandausbau gut voran. Nach Straßen, Einrichtungen des täglichen Bedarfs und Bildungsstätten liegt hier der Schlüssel zur weiteren Entwicklung unserer Gesamtstadt. Der ländliche Raum ist auf Investitionen ins schnelle Internet angewiesen. Weder Homeoffice noch Videosprechstunden werden aus unsrem Alltag wieder verschwinden. Da ist es ein klarer Wettbewerbsnachteil, wenn virtuelle Konferenzen daran scheitern, dass ständig die Konversation auf Grund von mangelnden Kapazitäten des Netzes und Funklöchern zusammenbricht. Die Pläne für die Trassenverläufe und die Finanzierung sind weitestgehend gemacht. So schlägt die Fortführung des Breitbandausbaus in den Höhenorten Aichelberg, Hünerberg Meistern,  sowie in Calmbach und der Kernstadt mit insgesamt 4,15 Mio. € zu Buche. Nein!

Auch hier sind Kürzen undenkbar..

 

Laut Haushaltsplan sollen knapp 1,5 Mio. € in unser Feuerwehrwesen fließen. Die vier Einzelwehren in den Stadtteilen lassen wir uns etwas kosten. Nach Ausstattung mit Feuerwehrfahrzeugen ist der zweitgrößte Einzelposten mit 500.000 € für das neue Feuerwehrhaus in Aichelberg. Die Lage unserer Höhen- und Bergorte erfordern entsprechende Investitionen. An die Abteilungen in Wildbad und Calmbach richtet die SPD-Fraktion allerdings die dringende Bitte, alle Möglichkeiten der Synergien auszuschöpfen. Und wir müssen endlich das lang angekündigte Gutachten zur Situation dieser beiden Abteilungen in Auftrag geben. Neben Bränden sind Unfälle und Naturkatastrophen Ereignisse, bei denen wir auf die Angehörigen der Feuerwehren angewiesen sind. Um hier schlagkräftig agieren zu können, müssen von der Alarmierung bis zur Ausrüstung alle Details aufeinander zeitgemäß abgestimmt sein. Auch bei diesen Posten gibt es heute keine Streichmöglichkeit.

 

Calmbach bekommt nach der Calwerstraße, der Höfener Straße und der Kleinenztalstraße das nächste große Stadtsanierungs- und Straßenerneuerungsprojekt im Bereich Wildbader Straße, Kriegsstraße und Häberlinstraße. Planungskosten für die Kriegsstraße in Höhe von 200.000 € werden vom Land mit 120.000 € bezuschusst. Dieses sensible Areal muss viele Bedürfnisse befriedigen und zieht Ordnungsmaßnahmen für die Schulwege, den Schulbusverkehr, den Individualverkehr, den Kreuzungsbereich zur Jahnstraße und sichere Gestaltung für Fußgänger und Radfahrer an der Ankerkreuzung nach sich. Dieses große Bauvorhaben bedarf einer detaillierten Planung besonders hinsichtlich der Verkehrsführung während der Bauphase. Die SPD-Fraktion hat schon länger auf die schwierige Umleitungsführung während der Bauphase hingewiesen und eine gute Beteiligung der Bürgerschaft gefordert.

Wenn ich schon von Straßenbau spreche, mache hier gleich weiter:

Ein ewiges Ärgernis für Anwohner, Besucher und Stadtverwaltung gleichermaßen ist der Zustand unserer Straßen. Auch wenn im Rahmen der Kandidatenvorstellung zum Bürgermeister der Begriff „Walkürenritt“ gefallen ist, klingt Wagners Musik im Konzertsaal deutlicher besser.

Ob Richard-Wagner-Straße oder die Christophsstraße im Bais, ob Alte Steige oder die Ortsdurchfahrt in Meistern. Für alle gilt: Sie sind in einem unhaltbaren Zustand. Die Stoßdämpfer der Autos werden hier einer besonderen Qualitätsprüfung unterzogen.

Die oft angesprochene Prioritätenliste muss im Bauausschuss diskutiert werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Rahmen der Vorberatungen des Haushaltsentwurf die vorgesehene Summe von 80.000 € um 40.000€ auf insgesamt 120.000 € erhöht.

Allen Beteiligten ist bewusst, dass mit diesem Geld Gemeindestraßen, wie die Richard-Wagner-Straße nicht grundsaniert werden können. Aber dennoch können mehr Reparaturen vorgenommen werden.

 

Seit 2018 erleben wir eine Explosion der Baupreise. Das macht nicht nur dem Häuslebauer zu schaffen, sondern auch den Kommunen. Den geplanten Ausgaben von 12,5 Mio. € stehen Zuschüsse und eine Kreditaufnahme von gut 7 Mio. € gegenüber. Ohne Zuschüsse ließe sich keines der oben aufgeführten Punkte realisieren.

 

Je nach Zuschussgeber muss die Gemeinde eigene Mittel in erheblichen Maßen nachweisen und Zeitvorgaben bei der Umsetzung einhalten. Das bedeutet im Umkehrschluss: Bedingungen, die an Zuschüsse geknüpft sind, können eine Gemeinde auch finanziell an die Wand fahren. Daher ist nicht jeder gewährte Zuschuss immer zu realisieren.

 

Schulsanierung, Feuerwehrwesen, Breitbandausbau, Straßensanierung sind Pflichtaufgaben und zwingende Maßnahmen für eine gute Infrastruktur. Wie sieht es denn nun mit den Dingen aus, die als „nice to have“ einzuschätzen sind? An allererster Stelle muss hier das Waldfreibad in Calmbach genannt werden. Wir haben uns klar „Pro Freibad“ positioniert. In der letzten Legislatur des Gemeinderats hat die SPD-Fraktion Vorschläge zur Gestaltung eines ganzjährigen Badebetriebs unterbreitet. Diese sind bis heute nicht weiterverfolgt. Aber der GR hat noch im vergangenen Jahr Planungskosten und Geld für erste Baumaßnahmen in Höhe von 1,5 Mio € freigegeben. Aktuell stehen 700.000 € im Haushaltsplan. Wir rechnen damit, dass uns seitens des Bauamtes bald Informationen zu dem weiteren Vorgehen vorgelegt werden.

 

Nice to have ist auch die Unterstützung der Kultur und Vereine in unserer Stadt. Hervorheben möchte ich das Rossini-Festival. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Artikel über die Aufführungen in großen Zeitungen wie der Süddeutschen, Frankfurter Allgemeinen u.Ä., in denen Bad Wildbad genannt werden, könnten wir als Anzeigen kaum bezahlen. Ausgabendisziplin einerseits und die Erschließung neuer Zuschauergruppen andererseits scheinen mir ein gutes Konzept, um den Zuschussbedarf in Grenzen zu halten.

Aber woher nehmen, das Geld, wenn nicht stehlen?

 

Der Ergebnishaushalt ist sehr abhängig von Steuern und Zuweisungen, welche wiederum zum Großteil von der Einwohnerzahl abhängig sind, diese gilt es zu erhöhen. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Seit dem Tiefststand von 2011 von rund 9.600 Einwohnern konnten wir bis heute gut 800 Neubürgerinnen und -Bürger in unserer schönen Stadt begrüßen. Und dank der erteilten Baufreigaben, zum Beispiel am Wernerheim-Areal oder hinter der alten Turnhalle in Calmbach, dürfen wir mit weiteren Menschen rechnen, die es in unsere Stadt zieht. Dabei darf aber die Errichtung von günstigen Mietwohnungen nicht vergessen werden. Wir wünschen uns sehr, dass der geplante Bau dank der Erlacher Höhe an der Häberlinstraße bald starten kann.

Erfreulicherweise hat uns das Jahr 2021 trotz Corona ein höheres Gewerbesteueraufkommen beschert, als befürchtet. Gewerbesteuer zahlen neben unseren Industrie- und Handwerksbetrieben auch die Freizeiteinrichtungen auf dem Sommerberg. Dazu kommt die Fremdenverkehrsabgabe, die von allen, die im weitesten Sinne von den Gästen in unserer Stadt profitieren, bezahlt werden muss. Damit komme ich auf die Diskussion, um das regelmäßige Chaos in der Stadt an Schönwetterwochenende und Ferientagen zu sprechen, wenn wir von Tagesausflüglern überrollt werden. Die Waage zwischen Verdienst und Belastung im Ort scheint zu Ungunsten der Bevölkerung zu kippen. Vor Corona halfen die Gewinne durch die Bergbahn und Parkplatzgebühren bei der Finanzierung, z.B. der Sanierung des Bergbahnstation auf dem Sommerberg, dem Bau neuer Parkplätze an der Marienruhe oder der Ladestraße. Diese Einnahmen sind pandemiebedingt in den Jahren 2020 und 2021 deutlich gesunken. Was will ich damit sagen: Einnahmen aus dem Tourismus sind zwingend notwendig, um die geplanten Projekte auch verwirklichen zu können. Wir halten eine Überarbeitung des Parkleitsystems in Kombination mit einer guten Willkommenskultur und effektiven Steuerung der Gästeflüsse für den richtigen Weg. Dafür müssen zügig Konzepte aufgezeigt und beschlossen werden. Und noch besser wäre es, wenn aus den Tagestouristen Übernachtungsgästewerden, die dann gerne mit der Bahn anreisen könnten.

 

Eine sehr willkommene Finanzspritze ist der Erlös aus dem Stadtwald von 851.000 €.

Bei den Haushaltsberatungen mussten wir keine Erhöhung bei den Steuern oder Gebühren vornehmen. Aber ehrlicherweise müssen wir ankündigen, dass dieses Jahr darüber gesprochen werden wird. Die SPD-Fraktion stellt an den zukünftigen Bürgermeister oder Bürgermeisterin die Forderung, schnell eine Klausur der Haushaltsstrukturkommission einzuberufen, um der Finanzlage Herr zu werden. Im Zuge dieser Beratungen müssen die noch fehlenden Jahresabschlüsse 2018, 2019, 2020 vorgelegt werden, um genauere Einschätzungen vornehmen zu können. Der prognostizierte Schuldenstand bis 2026 von 34 Mio. € darf nicht eintreten. Die Zinslast der Kredite mag derzeit erträglich sein, alle Zeichen deuten aber darauf hin, dass wir in den kommenden Jahren wieder deutlich teurere Kreditbedingungen haben werden. Erhöhung von Steuern und Gebühren kann nicht die einzige Lösung sein. Kreative Ideen sind gefragt. Zum Beispiel: Zunahme an Übernachtungsgästen durch die wieder aufkommende Badekur, Citymaut, deren Nebeneffekt das Verursacherprinzip zugrunde legt und verkehrslenkende Wirkung i.V. mit höherer Lebensqualität für die Anlieger nach sich zieht. Oder Einnahmen aus Energiegewinnung (Wasser, Sonne, Wind) dank eventuellen Verkaufs über E-Autoladestationen in den Parkhäusern, -plätzen sind nur einige Vorschläge.

Um dem Defizit im Haushalt zu begegnen, müssen wir versuchen, die Einnahmenseite zu steigern und uns auf der Ausgabenseite zu disziplinieren. Wir schließen das Jahr 2021 mit liquiden Mittel von ca.7 Mio. € zum 31.12.2021 ab. Hätten wir diese nicht zur Verfügung, wäre die Einbringung des Haushalts 2022 kaum zu stemmen gewesen.

Was uns Sorgen bereitet, ist das hohe Arbeitsaufkommen im Bauamt. Wir haben rege Bautätigkeit in der Gesamtstadt, Bebauungspläne sind gefordert, Erschließungskosten müssen abgerechnet werden. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im technischen Rathaus sind gestiegen, dennoch müssen viele Verfahren für gutes Geld von fremden Büros übernommen werden. Von unserer Fraktion wird die Frage gestellt, ob nicht vieles durch mehr eigenes Personal im Bauamt schneller und auch günstiger abgedeckt werden könnte.

Zum Schluss meiner Rede komme ich auf das aktuelle Projekt am Försterberg zu sprechen. Viel zu lange ist hier nichts passiert.

Völlig zu Recht hat die Stadt 2020 das Areal gekauft und sich der Gemeinderat jetzt stark in das Verfahren eingemischt. Gespräche über die zukünftige Entwicklung laufen und werden 2022 sicherlich zu einem für alle positiven Abschluss kommen, was aber für unsere Fraktion sehr wichtig ist: Der Erhalt des alten Forsthauses. Vielleicht ist das der geeignete Standort für einen Kindergarten in der Südstadt!? Welcher Grundstückspreis pro Quadratmeter hier erzielt werden wird, ist noch unklar. Wir erwarten aber deutlich mehr als die derzeit 120 €/qm aus der veralteten Bodenrichtwertkarte.

Trotz knapper Kasse:

In Aichelberg wird die Ortsdurchfahrt weitergehen, in Calmbach ist die Bundesstraße im Bereich Kleinenztalstraße fertiggestellt, der Gehweg im Bereich des Lindenplatzes wird noch gepflastert. Planungen als Grundlage von Förderanträgen sind für die ehemalige Realschule, das Freibad und das Sanierungsgebiet entlang der Wildbader Straße vorgesehen. Als Vorbereitung der kommenden Jahre erfordert die prekäre Finanzsituation der Stadt, alle Haushaltsposten auf den Prüfstand zu stellen, heilige Kühe können wir uns nicht leisten!

 

Ich bedanke mich sehr bei der Verwaltung für die gute Arbeit und bin froh, dass unter der Leitung des Bürgermeisterstellvertreters die Haushaltsverabschiedung vonstattengehen kann.

 
 

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