Meinungsfreiheit in Baden-Württemberg – na klar, aber bitte nur im Rahmen der herrschenden Mehrheitsverhältnisse

Veröffentlicht am 05.08.2008 in Politik

5.8.2008

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, legt ein interessantes Demokratieverständnis an den Tag. An die Adresse kritischer Schulleiter gerichtet, gibt Mappus nun öffentlich bekannt, was die Regierung in Baden-Württemberg unter Meinungsfreiheit versteht: Erlaubt ist, was dem CDU-Fraktionschef gefällt.

Schon mit seiner kaum verhohlenen Forderung, den Ravensburger Hauptschulrektor Bosch zu entlassen, hat der Pforzheimer klar gemacht, wie gefährlich es in Baden-Württemberg sein kann, eine andere Meinung zu haben als die Mehrheitsfraktion im Landtag und darauf auch noch zu beharren.

Das war einigen Rektoren aus Mappus Heimatregion Nordschwarzwald dann doch zu autokratisch. Sie haben sich deutlich mit Bosch solidarisiert und verlangt, dass nicht ausgerechnet die Schulleiter von der Debatte über „bildungspolitische Weichenstellungen ausgeschlossen werden sollen“.

Mappus hat jetzt nachgelegt und macht detailliert klar, worauf sich nach Vorstellung seiner Fraktion der Beitrag der Schulpraktiker zur bildungspolitischen Debatte beschränken soll: Vorschläge zur Verbesserung des Schulalltags sind erlaubt, Beiträge zur Strukturdebatte werden mit dem Dienstrecht geahndet.

Liebe Schulleiter, gebt Euch bitte weiter kreativ in der Verwaltung des Mangels an Euren Schulen. Arbeitet auch weiterhin monatlich wenigstens einen Reformpups in Euer Flickwerk von Schulorganisation ein. In immer weitergehender Eigenständigkeit, aber bitte kostenneutral.

Sollten Euch dabei aber Zweifel am System kommen: Haltet bitte den Mund! Denn für das Bildungssystem als solches sind bei uns in Baden-Württemberg immer noch die Fachleute zuständig. Und für die Pflege unserer guten alten Tante Demokratie sowieso. Na dann gute Nacht.

Saskia Esken – Bad Liebenzell

 

Homepage SPD Kreis Calw

AKTUELLE-TERMINE

Bau und Umweltausschuss
02.04.2019, 18:00 Uhr

Kreistag
08.04.2019, 15:00 Uhr

Gemeinderat
09.04.2019, 18:00 Uhr

Alle Termine

Aktuelle-Artikel

WebsoziInfo-News

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de

Counter

Besucher:939123
Heute:16
Online:1