Polizeireform BW

Veröffentlicht am 25.04.2012 in Gemeinderatsfraktion

Jürgen Schrumpf im Gemeinderat Bad Wildbad:

Stellungnahme der SPD Fraktion zur Polizeireform in
Baden-Württemberg.

Polizeireform in Baden-Württemberg:

Seit Wochen wird ohne inhaltliche Vertiefung in allen möglichen Kreis- und Gemeindeparlamenten das Thema Polizeireform behandelt.

Inhaltlich fatal ist dabei, dass wiederholt Sicherheitspolitisches und Regionalpolitisches vermischt wird. Um es auf den Punkt zu bringen: „Ob der Polizeipräsident in Karlsruhe oder in Pforzheim sitzt, mag eine Regionalpolitisch bedeutsame Sache zu sein, aber die Sicherheit der Menschen in unserer Region und in unserer Stadt berührt sie nicht. Genau dies wurde nun wiederholt argumentativ miteinander vermischt und damit Verunsicherung in der Bevölkerung geschaffen, was unseres Erachtens unverantwortlich ist.

Grundsätzlich sehen wir die Kommunalparlamente damit überfordert, eine Reform, die von Polizeifachleuten ausgearbeitet wurde, zu bewerten. Oberste Priorität ist nun mal eine dauerhaft gut funktionierende Polizei, im Interesse aller Menschen in Baden- Württemberg. Die teilweise ganz offen proklamierte „Kirchturmpolitik“ muss sich dem zunächst einmal unterordnen.

Erst im 2. Schritt ist es durchaus kommunalpolitische Aufgabe, die konkrete Ausgestaltung einer Reform wie auch die Frage wegfallender Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu thematisieren. Aber dies muss sauber auseinanderzuhalten werden. Dies ist unsere Forderung an dieser Stelle.

Einen kleinen Seitenhieb auf den innenpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion Thomas Blenke kann ich mir an dieser Stelle aber nicht verkneifen. Denn Herr Blenke saß - meines Wissens – als Mitglied des „Innenausschuss“ mit am Verhandlungstisch als diese Polizeireform auf den Weg gebracht wurde.

Hier wäre unseres Erachtens wünschenswert gewesen, dass sich Herr Blenke hier verstärkt eingebracht hätte und seine Bedenken und Vorbehalte an Ort und Stelle kundgetan hätte, um seinen Politischen Einfluss an entscheidender Stelle kund zu tun. Anstatt nachher die Menschen zu verunsichern und in „Stammtischmanier“ pauschal alles zu verurteilen, abzulehnen und schlecht zu machen.

Erstellt: Jürgen Schrumpf, 23.4.2012

 

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