19.12.2024 in Pressemitteilungen von SPD Kreis Calw

SPD Kreisverband Calw kritisiert Abschaffung der Freistellung für Grundschüler bei der Schülerbeförderung scharf

Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.

Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“

Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.

„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.

Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.

„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.

Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden

20.11.2024 in Allgemein

Landesparteitag der SPD 2024

Am Samstag, den 16. November fand pünktlich um 10:30 Uhr der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Offenburg statt.

Nach einführenden Reden von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, dem Bürgermeister der Stadt Offenburg Hans-Peter Kopp, der Parteivorsitzenden Saskia Esken MdB und dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch MdL berichteten der Schatzmeister Karl-Ulrich Templ sowie die Kontroll- und die Mandatsprüfungskommission.

Da das W-Lan-Netz nicht stabil war, fanden die anschließenden Vorstandswahlen durch die Delegierten ganz klassisch analog mit Wahlschein, Wahlurne und Helfern für das Auszählen der Stimmen statt.

Parallel dazu fand die Antragsberatung statt. Die meisten Anträge wurden einstimmig von den Delegierten angenommen, bei einigen waren die Delegierten jedoch geteilter Meinung, insbesondere bei den Themen elektronische Datenspeicherung und Grenzkontrollen in Deutschland.

Aufgrund der analogen Wahlen und des hohen Diskussionsbedarfs (auch im Hinblick auf die Bundestagswahl) endete der Landesparteitag erst deutlich nach 18:00 Uhr. Am Ende wurde Andreas Stoch als Landesvorsitzender in seinem Amt bestätigt, ebenso wie die anderen Vorstandsmitglieder.

Außerdem wurden Beisitzer für den Vorstand gewählt, darunter auch einige, die dieses Amt bislang noch nicht begleitet haben. Für mich war es der erste Landesparteitag und eine wichtige Erfahrung, wie das politische System funktioniert und wie man sich auch auf Landesebene einbringen kann.

Beitrag von Rico Kaufmann

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03.11.2024 in Allgemein

Bericht aus dem Gemeinderat

Bericht von der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 22.10.2024 in Bad Wildbad

Rico Kaufmann

Als sich nach 19 Uhr die Tür zum Sitzungssaal öffnete, war der Andrang bereits groß. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Bad Wildbad und insbesondere aus Calmbach betraten den Saal und suchten sich noch einen freien Platz. Viele von Ihnen sind mit dem Waldfreibad Calmbach oder dem gleichnamigen Förderverein eng verbunden. Sie waren alle gespannt auf den Beschluss zum Umbau und zur Sanierung des Freibades. Aber der Reihe nach.

Wie bei jeder Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Marco Gauger die Anwesenden, etwa 20 Stadträte, einige Mitarbeiter der Stadt und geschätzt 40 Bürgerinnen und Bürger. Ich hatte zwei Fragen an den Bürgermeister.

Zum einen wollte ich wissen, ob es in der Stadt Bad Wildbad bereits eine Neubürgerveranstaltung gibt, also eine Veranstaltung, bei der sich die Stadt, aber auch deren Vereine, Unternehmen usw. den neu zugezogenen Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Ich kannte das bereits aus der Gemeinde Waldbronn, wo ich zuvor gewohnt habe. Als Antwort kam, dass es das in dieser Form noch nicht gibt, aber am 7. November eine Einwohnerversammlung stattfindet und sich auch über eine Neubürgerveranstaltung Gedanken macht werden soll.

Zum anderen habe ich gefragt, ob die Gemeinde Bad Wildbad bereits Mitglied bei Kommbio (Kommunen für die Biologische Vielfalt) ist. Ich vermutete, nicht. Ich erklärte kurz, was es damit auf sich hat und welchen Nutzen Bad Wildbad davon haben kann. Für einen jährlich überschaubaren Mitgliedbeitrag kann man sich mit zahlreichen Gemeinden Deutschlands vernetzen, über Fördermöglichkeiten im Bereich Biologische Vielfalt austauschen, Förderprojekte starten, angebotene Fortbildungen in Anspruch nehmen und das auch an den Schnittstellen zu den Themenbereichen Tourismus und Gesundheit – nicht unwichtig für Bad Wildbad. Herr Gauger kannte Kommbio noch nicht, schien aber nicht uninteressiert. Ich denke, dass Mitarbeiter der Stadt beauftragt werden, näher zu recherchieren und es in nicht allzu langer Zeit auch Thema bei einer Gemeinderatssitzung sein wird.

Nach der Einwohnerfragestunde – weitere Fragen wurden nicht gestellt – folgte eine Präsentation der Innenstadtberaterin von der IHK Pforzheim, Julia Sengotta. Eine Erkenntnis war, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt negativer wahrnehmen als die Touristen. Stärken der Stadt sind zweifellos die Aufenthaltsqualität und die Gastronomie, beides weit überdurchschnittlich im bundesweiten Vergleich. Eine Schwäche ist die fehlende Sichtbarkeit von wichtigen Orten wie zum Beispiel der Fußgängerzone. Als erste Maßnahme wurde eine auffällige Beschilderung installiert. Auch eine Schwäche sind fehlende Sitzmöglichkeiten, zumindest stellenweise. Die Förderung für die Innenstadtberatung läuft Ende dieses Jahres aus. Dann liegt es an der Stadt, ob und wie es weitergeht.

Nur noch kurze Zeit musste sich das Publikum gedulden, dann folgte der Beschluss zum Umbau und zur Sanierung des Waldfreibades Calmbach. Alle Fraktionen nahmen zuvor noch Stellung. Eindrucksvoll äußerten sich u. a. auch Ursula Jahn-Zöhrens und Jürgen Schrumpf von der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion stimmte schließlich auch einstimmig für Umbau und Sanierung, ebenso wie die Fraktion der Freien Wähler. Diese Stimmen reichten dann auch aus – eine gewisse Erleichterung war aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger zu vernehmen. Auch, da es scheinbar doch möglich ist, trotz Baumaßnahmen eine Schließung des Freibades im Sommer zu vermeiden.

Abschließend gab es Präsentationen und Berichte zur Schulentwicklungsplanung, zur Kinderbetreuung und zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Aichelberg. Bei letzterem soll der erste Spatenstich am 24. Oktober erfolgen. Nach mehr als drei Stunden war der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung beendet und es folgte noch ein nicht-öffentlicher Teil – also noch ein langer Abend für unsere Gemeinderatsfraktion.

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24.07.2024 in Allgemein

Ursula Jahn Zöhrens neue 1. Bürgermeisterstellvertreterin

Bad Wildbad hat eine neue 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters. Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde Ursula Jahn Zöhrens zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt. Sie ist damit die 1. Frau in diesem Amt. Die SPD-Fraktion ist sehr stolz auf diese Ernennung. Denn sie wurde nicht nur "Stimmenkönigin" in Bad Wildbad, nein auch die SPD hat mit 30% ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Als 1. Stellvertreterin wurde Ursula Jahn Zöhrens gewählt, folgend Jochen Borg und Jochen-Thilo Reinhardt. Wir gratulieren sehr herzlich und wünschen Ursula viel Kraft aber auch Durchsetzungsvermögen für ihr neues Amt.

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13.06.2024 in Allgemein

Unsere Neuen Gemeinderäte

Noch haben wir kein Gruppenbild von unseren sechs gewählten Gemeinderäten.

Aber das holen wir bei der konstituierenden Sitzung so schnell wie möglich nach.

Noch einmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den Gemeinderat der Stadt Bad Wildbad.

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