29.08.2025 in Allgemein von SPD Kreis Calw

SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode zu Besuch bei Landrat Helmut Riegger

Calw. Im Landratsamt Calw traf sich SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode zu einem ausführlichen Gespräch mit Landrat Helmut Riegger. Dabei wurde deutlich, vor welch großen Herausforderungen der Landkreis aktuell steht – von den Finanzen über die medizinische Versorgung bis hin zu Fragen der Mobilität und Bürokratie.

Ein Schwerpunkt lag auf der finanziellen Situation der beiden Kreiskrankenhäuser in Calw und Nagold. Landrat Riegger machte deutlich, dass die Umsetzung des Medizinkonzepts für den Landkreis zwingend notwendig sei, gleichzeitig aber ein Kraftakt bleibe. Steinrode kritisierte scharf die Schließung der Notfallpraxen. „Das ist ein herber Verlust für die Region. Wenn Patientinnen und Patienten keine zentrale Anlaufstelle mehr haben, landen sie in den Notfallambulanzen – die sind ohnehin schon am Limit. Diese Entscheidung geht klar zu Lasten der Menschen im Kreis Calw“, so Steinrode. Auch der zunehmende Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten sowie weiterer Facharztpraxen verschärfe die Situation der Gesundheitsversorgung, unterstrich Landrat Riegger

Neben der medizinischen Versorgung standen auch Infrastruktur- und Mobilitätsfragen auf der Tagesordnung. Landrat Riegger verwies auf die Mobilitätskonzepte im Landkreis: „Hier konnten wir vieles verbessern.“ Steinrode bedauerte in diesem Zusammenhang die Streichung der Schulbuszuschüsse durch den Kreistag, und Landrat Riegger sicherte zu, dass diese Streichung zurückgenommen werden soll, sobald die finanzielle Lage dies zulässt. Die Hermann-Hesse-Bahn bleibt jedoch ein zentrales Projekt und eine große Herausforderung, denn überbordende Bürokratie verzögert die Umsetzung. „Wir brauchen dringend einen Ausweg aus dem Bürokratiedschungel. Fortschritt darf nicht durch endlose Genehmigungsprozesse und immer neue Auflagen blockiert werden“, stellte Steinrode klar. Auch Nagold benötige einen Bahnanschluss in die Metropolregion, betonte Riegger: „das muss trotz der finanziellen Situation auf der Agenda bleiben.“

Riegger betonte zudem die Bedeutung der Verwaltung als moderne Dienstleistungsbehörde – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die heimische Wirtschaft. Die Transformation hin zu digitalen und KI-gestützten Prozessen spiele dabei eine zentrale Rolle. „Wir müssen als Landkreis verlässlich und handlungsfähig bleiben – trotz enger finanzieller Spielräume. Dafür brauchen wir pragmatische Lösungen und realistische Rahmenbedingungen“, erklärte der Landrat.

„Der Landkreis Calw steht vor schwierigen Aufgaben – aber er hat auch enorme Chancen“, resümierte Steinrode am Ende des Gesprächs. „Entscheidend ist, dass Land und Bund die Kommunen endlich verlässlich unterstützen, statt ihnen zusätzliche Lasten aufzubürden.“

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29.08.2025 in Allgemein von SPD Kreis Calw

Daniela Steinrode besucht Bürgermeisterin Sabine Zenker in Enzklösterle – Wohnraum, Ehrenamt und Tourismus im Fokus

Enzklösterle. Im Heidelbeerdorf Enzklösterle traf sich die SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode mit Bürgermeisterin Sabine Zenker, um über die aktuellen Chancen und Herausforderungen der Schwarzwaldgemeinde zu sprechen. Begleitet wurde sie von Dr. Rico Kaufmann aus dem SPD-Kreisvorstand und Dorit Adar.

Rund 1.350 Menschen leben in Enzklösterle, das stark touristisch geprägt ist: Acht Gastronomiebetriebe, vier größere Übernachtungsbetriebe und zahlreiche Ferienwohnungen bilden ein starkes Fundament. Dennoch macht sich eine Nachfolgeproblematik in der Gastronomie bemerkbar. Hinzu kommt die Schließung des Campingplatzes, der bisher viele Gäste angezogen hat. Ein zentrales Thema ist zudem der Wohnraum. „Altersgerechtes Wohnen gibt es bislang in Enzklösterle zu wenig. Unser Ziel ist es, entsprechende Angebote zu schaffen, damit die Menschen auch im Alter in ihrem Heimatort bleiben können“, betonte Bürgermeisterin Zenker. Daniela Steinrode ergänzte: „Gerade im ländlichen Raum muss mehr von der Landesregierung dafür getan werden, altersgerechtes Wohnen zu fördern.“ Dazu laufe bereits seit 2022 ein aktives Leerstandsmanagement, berichtete Sabine Zenker, sowie ein Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm, um Projekte gezielt umsetzen zu können. Dr. Rico Kaufmann unterstrich: „Menschen dürfen nicht gezwungen sein, im Alter ihre Heimatorte verlassen zu müssen.“
Groß geschrieben wird in Enzklösterle das Ehrenamt: Wanderwege, Bänke und Liegen rund um das Heidelbeerdorf werden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern instandgehalten. Der Verein Projekt X und viele weitere leisten hier wertvolle Arbeit. „Ohne Ehrenamt würde vieles in Enzklösterle nicht funktionieren – darum sind wir für dieses Engagement sehr dankbar und unterstützen dies sehr gerne“, so Zenker.
Im Bereich der Daseinsvorsorge bereiten der Gemeinde vor allem der Wegfall der Notfallpraxen und die bislang geringe Akzeptanz der Telemedizin Sorgen. Zwar gibt es im Rathaus bereits ein Telemedizin-Angebot, das Zenker mit großem Engagement eingerichtet hat und das sehr gut funktioniert, allerdings wird es bislang kaum genutzt. Daniela Steinrode machte hier deutlich: „Die Schließung von Notfallpraxen ist für die Menschen auf dem Land schlicht unverantwortlich. Wer im Ernstfall weite Wege in Kauf nehmen muss, verliert wertvolle Zeit – und das kann Leben kosten. Die Landesregierung lässt die ländlichen Räume damit im Stich.“
Die einzügige Grundschule ist stabil aufgestellt und schon seit vielen Jahren wird hier die Schulkindbetreuung Heidelbärchen mit Mittagessensangebot und Ferienbetreuung angeboten, jetzt auch neu zusammen mit Seewald. Schließlich sprach Zenker auch die geplanten Windkraftanlagen in der Umgebung an. Während rund um Enzklösterle zahlreiche Anlagen entstehen sollen, profitiert die Gemeinde selbst nur im geringen Maße davon, da die Gemeinde nicht Grundstückseigentümerin ist.
Daniela Steinrode zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt der Themen, die in Enzklösterle zusammenkommen: „Tourismus, Ehrenamt, Wohnraum, Versorgung – hier wird deutlich, wie eng all diese Bereiche miteinander verknüpft sind. Die Menschen brauchen Lösungen, die ihre Lebensqualität vor Ort sichern.“ Zum Abschluss machte sie deutlich, wo noch großer Handlungsbedarf liegt: „Enzklösterle zeigt exemplarisch, wo die Landespolitik aktiver werden muss: beim Wohnraum, bei der medizinischen Versorgung und bei der Unterstützung des Ehrenamts. Wer die Zukunft des ländlichen Raums ernst nimmt, muss handeln.“
Die Gäste kamen in den Genuss von Heidelbeerkuchen und -torte und erfuhren, dass es noch weitere Heidelbeerköstlichkeiten in Enzklösterle zu entdecken gibt.

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29.08.2025 in Allgemein von SPD Kreis Calw

SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode zu Besuch bei Bürgermeister Markus Wendel in Bad Teinach-Zavelstein

Bad Teinach-Zavelstein. „Die Kommunen sind den Menschen im Land am nächsten – und genau deshalb müssen sie auch verlässlich handlungsfähig sein“, betonte Bürgermeister Markus Wendel beim Gespräch der SPD-Landtagskandidatin Daniela Steinrode im Rathaus von Bad Teinach-Zavelstein. Gemeinsam mit ihrem Ersatzkandidaten Jochen Maier informierte sie sich über die aktuellen Herausforderungen der Kurstadt. Diese sind in der Kurstadt groß: Bis 2023 war die finanzielle Situation der Stadt solide, doch seit dem Jahr 2024 schlagen steigende Aufwendungen stärker zu Buche als die erzielten Erträge. Haupttreiber sind die hohe Kreisumlage, wachsende Sozialausgaben und der jüngste Tarifabschluss. Das habe alles seine Berechtigung, ergänzte Wendel, mache es den Kommunen mitunter aber sehr schwer. „Wenn 80 Prozent der kommunalen Haushalte im Land nicht ausgeglichen sind, zeigt das deutlich, dass die Ursachen nicht allein bei den Kommunen zu suchen sind“, kritisierte Daniela Steinrode.

Ein weiteres großes Thema war der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Grundschulen. Für die Grundschule Zavelstein, die seit Kurzem wieder zweizügig geführt wird, bedeutet dies zusätzlichen Platzbedarf. Die Stadt reagiert pragmatisch auf diese Herausforderung: Die ehemalige Hausmeisterwohnung wird zu Betreuungsräumen umgebaut. „Das ist ein Beispiel, wie Kommunen unter großem Einsatz versuchen, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen – die Finanzierung dafür muss aber gesichert sein“, unterstrich Steinrode.

Auch der Tourismus kam zur Sprache. Früher war Bad Teinach-Zavelstein ein klassischer Kurort mit Thermalbad und verschiedenen Kurangeboten. Dies wandelte sich jedoch im Laufe der Jahre dadurch stark, dass der traditionelle Kurtourismus an Einfluss verlor. Nach einigen schwierigen Jahren schaffte die Gemeinde die Wende zurück zum attraktiven Tourismusziel mit Thermalbadangebot. Durch den neuen Betreiber des Thermalbads konnte dieses wichtige Angebot gesichert werden. Rund 125.000 Übernachtungen auf 45.000 Gäste jährlich zeigen die Bedeutung der starken und weit über die Region bekannten, namhaften Gastronomie- und Hotelangebote. „Auch hier zeigt sich vor Ort, wie stark der Nordschwarzwald vom Tourismus geprägt und wie wichtig dieser Wirtschaftsfaktor bei uns ist“ betonte Jochen Maier. 

Bürgermeister Wendel verwies zudem auf die ehrenamtlichen Stützen der Stadt: Das Bürgermobil fährt seit elf Jahren zuverlässig Menschen, die den Linienbus nicht nutzen können. Bürgermeister Wendel unterstrich die Bedeutung des Ehrenamts in anderen Bereichen der Kommune: „Dank des Engagements von Ehrenamtlichen, die in unserem Freibad den Kassendienst übernehmen, können wir dieses Angebot von Mai bis Mitte September ermöglichen.“ Das sei ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, machte Steinrode deutlich: „Das Ehrenamt prägt unser gesellschaftliches Zusammenleben im ländlichen Raum und macht uns dadurch besonders stark.“

In Sachen Stadtentwicklung und Infrastruktur konnte Bürgermeister Markus Wendel ebenfalls Positives berichten: Wohnraum werde durch die Erschließung des Baugebiets Rötenbach geschaffen und Leerstand an Wohnraum sei in der Stadt kaum ein Thema. Zudem wird der Glasfaserausbau über ein  Betreibermodell vorangetrieben.

Mit Blick auf die künftige finanzielle Ausstattung der Kommunen formulierte Wendel einen klaren Wunsch: „Wir brauchen weniger kleinteilige Zuschussprogramme, weniger Bürokratie – und dafür eine stabile, verlässliche Finanzausstattung.“

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25.02.2025 in Allgemein

Haushaltsrede 2025

Rede der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr  2025.

Durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktion Jürgen Schrumpf

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gauger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Stadtwerke und der Touristik, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Pressevertreter.

Wie heißt es doch so schön, den städtischen Haushalt zu beschließen ist das Königsrecht des Gemeinderats. So weit so wahr. Allerdings was gibt es für uns noch zu beschließen? Es ist nun der dritte Haushalt in folge, bei dem wir als Gemeinderäte keinerlei gestalterische Spielräume haben, also ein König ohne Königreich. Es erschließt sich uns auch nicht, dass der Haushalt noch immer nichtöffentlich vorberaten wird.

Wir würden uns wünschen, dass die Stadtverwaltung und wir als Gemeinderat nicht jedem Stöckchen, das uns vom Land oder vom Bund hingeworfen wird, sofort hinterherjagen. Es ist längst an der Zeit an mancher Stelle auch mal Widerstand zu leisten. Denn es ist schon lange nicht mehr fünf vor zwölf, sondern eher zehn nach zwölf. Wenn Land und Bund etwas wollen, dann müssen Sie auch die Kosten im vollen Maße übernehmen. Und nicht die Städte und Gemeinden, die ja eh am Ende der Nahrungskette stehen, mit den Kosten alleine im Regen stehen lassen. Früher galt der Rechtsanspruch des „Konnexitätsprinzips“, also wer bestellt der bezahlt. Aber diese Zeiten sind leider schon lange vorbei. So tun sich vor allem der Bund und das Land als „Rechtsbrecher“ hervor, in dem sie Rechtsbeugung begehen. Die Kommunen und die Landkreise werden gezwungen, Rechtsbestimmungen eins zu eins umzusetzen und einzuhalten. An dieser Stelle wäre es aber erforderlich, dass sich der Gesetzgeber ebenfalls daran hält. Stichwort: „Wer bestellt der bezahlt“.

Bei aller Kritik dürfen wir aber auch das Kehren vor der eigenen Haustüre nicht vergessen. Das abgeschlossenen Erschließungsmaßnahmen umgehend abgerechnet werden ist zwingend erforderlich. Dies würde zu einer verbesserten finanziellen Situation unserer Stadt beitragen und uns schnell an anderer Stelle wieder handlungsfähig machen.

Aber nun zum Haushalt 2025: Unsere Rücklagen betragen mit dem Jahresergebnis von 2023, 19,6 Mio. € Euro. Wovon das mutmaßlich negative Ergebnis 2025, von 7,2 Mio. € gut aus der Rücklage finanziert werden kann. So wie die Prognosen sind kann auch der Jahresabschluss 2024 mit einem Überschuss abgerechnet werden, was der Rücklage zusätzlich zugutekommt.

Die Kreisumlage von 38% Punkten ist für unseren Haushalt nicht gut, sogar katastrophal, denn das bedeutet an dieser Stelle ca. 1,2 Mio. € an Mehrbelastung. Also in Summe 7,133 Mio. € alleine an Kreisumlage, hier sollte der Landkreis seine Hausaufgaben machen und Maßnahmen überdenken. Für die Kreiskommunen ist das unerträglich, in den Kommunen muss jeder Cent umgedreht werden, Freiwilligkeitsleistungen stehen auf dem Prüfstand und werden überdacht, wie sie weiterfinanziert werden können. Daher Hausaufgaben machen, Kostenexplosionen wie bei der Hesse Bahn und den Krankenhäusern begrenzen und eindämmen z. Bsp. dadurch das man bei Großprojekten von Anfang an einen „Projektsteurer“ mit ins Boot nimmt.

Dazu kommt die Finanzausgleichsabgabe mit 644 Tausend € weniger, die Strafe für unsere guten Einnahmen im zweitvergangenen Jahr 2023 und dazu auch noch weniger FAG-Zulage.

Die städtischen Rückstellungen für den Haushalt 2025, sollten dringendst überprüft werden, 1 Mio. €. Davon 378 Tausend € für aufgelaufene Überstunden und nicht genommener Urlaub! Wie kann sowas sein, sind bei der Stadt die Regeln des Arbeitszeitgesetzes außer Kraft gesetzt, auch die Summe der Rückstellungen für die Schulbudgets, hier sollte Klarheit geschaffen werden.

Wenn ich lese, dass für den Jahresabschluss 2023 noch Buchungen notwendig sind für Rückstellungen, dann muss das Thema dringend angegangen werden.

Die investiven Aufgaben müssen alle auf den Prüfstand. Inwieweit können investive Maßnahmen geschoben werden. Wir denken an die geplanten Brückensanierungen und Brückenneubauten. Auch haben wir als Fraktion nicht verstanden, dass ein Spielplatz in Sprollenhaus gebaut werden sollte für ca. 100.000 € und dies ohne Absprache mit dem Gemeinderat. Es wurde uns im November anlässlich der Einwohnerversammlung einfach so nebenbei untergejubelt. Zur Klarstellung, wir waren und sind für Spielplätze, aber dann muss eine Neuanlage Sinn machen. Das darf nicht, in einem kleinen Dorf wie Sprollenhaus in der Peripherie und auch nicht auf einem sumpfigen Untergrund geschehen.

Es stehen im Haushalt noch immer 20.000 € zur Verfügung und diese wurde auf unseren Antrag hin bereits im vergangen Jahr für Spielmöglichkeiten in der Nähe des Dorfplatzes eingestellt, mal abwarten, was die Verwaltung hier vorschlägt. Es dürfen auch gerne kreative Vorschläge sein, als Alternative zu immer nur Spielgeräte kaufen! Sehr begrüßen wir im Übrigen die Einstellung von Geldern zur Erneuerung und Sanierung der Christophstraße ab 2027 in Sprollenhaus!

Ärgerlich sind aber mal wieder gesetzliche Regelungen wie z. Bsp. die Einführung der verlässlichen Grundschulbetreuung, wir müssen es komplett umsetzen und bekommen vom Bund und Land keinen Cent. Erwähnen möchte ich auch noch die Sanierungen unserer Schulgebäude. Hier bekommen wir zwar Zuschüsse, aber wie immer bei weitem nicht so viel das es die Kosten decket.

Wobei wir grundsätzlich Investitionen in die Schulen absolut begrüßen, aber nicht auf Geheiß von Oben und ohne die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel.

Die geplante Treppe von der Aral Tankstelle zum Parkplatz Ladestraße, hier sind urplötzlich keine Finanzmittel mehr vorgesehen. Es zeigt sich deutlich das der Bau unnötig war, die Fa. Berthold benötigt im Moment die Parkfläche nicht und die Stadt ist nicht fähig, trotz ständigem Anmahnen, diesen Parkplatz so auszuschildern, dass er von den Besuchern auch gefunden werden kann, um wenigstens an Feiertagen und den Wochenenden etwas an Einnahmen zu generieren. Dieser Bau war so unnötig wie ein Kropf.

An dieser Stelle kommt unweigerlich die Frage auf: Was macht eigentlich das neue Verkehrsleitsystem, auf das wir nun schon gut eineinhalb Jahre warten?

Die Stadt beabsichtigt, sehr zu unserer Freude, das Thema Erschließungen endlich anzugehen. Charlottenstraße ab 2029, Christophstraße ab 2028, Gauthierstraße ab 2027, endlich bewegt sich was. So steht es zumindest im Haushaltsbuch 2025, abwarten. Die Hohenlohestraße schon ab diesem Jahr. Wir bitten darum das Gespräch mit den Anwohnern frühzeitig zu suchen. Wobei hier anzumerken ist das die Charlottenstraße, die Hohenlohestraße und die Gauthierstraße noch nicht erschließungsmäßig abgerechnet wurden. Bei der Gauthierstraße gilt es die besondere Konstellation der Tannmühle zu beachten. Im Gegensatz zur Christophstraße, wo die Stadtwerke Baumaßnahmen durchführen müssen, hier unsere Bitte, dass zwischen Stadt und den Stadtwerken deutlich abgegrenzt wird, wer was bezahlen muss.

Die Erschließung der Reichertsklinge ist nach mehr als 20 Jahren immer noch nicht abgeschlossen, hier muss sich der Gemeinderat, aber besonders die Verwaltung fragen, ob wirklich immer alles richtig gemacht wurde. Wir sind gespannt, wann die Verwaltung das endlich fertigstellt. Die Anwohner, heute vielleicht schon Erbengemeinschaften, warten auf die Endabrechnung. Das lässt schlimmes erahnen für weitere Erschließungsmaßnahmen.

Wichtige Forderung seit Jahren von unserer Fraktion der Gehweg Paulinenstraße: Die Auskragung und das Geländer sind in einem absolut erbärmlichen und desolaten Zustand. Es wird Zeit das dies 2026 mit der Planung in Angriff genommen wird, es wird immer gefährlicher ganz besonders für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer. Das Geländer ist durchgerostet und brüchig und der Gehweg bietet Stolperfalle an Stolperfalle. Da sind wir sehr gespannt auf die Umsetzung. Unsere Fraktion hat schon mehrmals Gelder beantragt für die Umsetzung dieser Maßnahme, letztlich ohne Erfolg, wie gesagt wir sind gespannt!

Bei der Stützmauer Olgastraße fällt uns ein, Stützmauern welche die Stadt erneuert hat, z. Bsp. in der Köhlerstraße für 360.000 €, oder Alte Steige, die könnten alle über Erschließungsbeiträge abgerechnet werden.

Die GPA wird dies sicherlich auch so sehen, deshalb habe ich mich gewundert, dass diese Straßen nicht als Erschließungsmaßnahmen geplant werden.

Försterberg, hier muss man die Verwaltung fragen, was hat sich denn getan, man hört nichts mehr, gibt es denn die „Baiersbronner“ noch, wie ist der Stand bei den Planungen, wie geht es weiter mit unserem sogenannten „Filetstück“, versinkt es in der Verwaltungsschublade oder geht es dort endlich weiter. Die Projektgruppe existiert ja noch.

Interessant am Haushaltsbuch ist auch, der Schuldenstand, dieser konnte 2024 gesenkt werden auf 22,41 Mio. €, aus veranschlagter Kreditermächtigung von 14 Mio. € wurden lediglich 2,9 Mio. € angefordert, diese werden aber erst im Jahr 2025 aufgenommen!

Das Jahr 2025 soll mit einem ordentlichen negativen Ergebnis von 7,2 Mio. € abschließen, wenn ich die letzten Jahre betrachte, sagt mir meine nun 26-jährige Erfahrung, dass es noch nie so schlimm kam, wie im Haushalt prophezeit.

Auf Dauer aber ist es unerlässlich, dass unsere Städte und Gemeinden vom Bund und Land verlässlich mit mehr Steuermitteln ausgestattet werden und nicht nach zwei Jahren dafür bestraft werden, wenn dann mal ein zwei Jahr gut gelaufen sind, dass dann die Mittelzuweisungen gekürzt werden. Wir brauchen eine gerechtere Lastenverteilung! Liebe Bundes- und Landespolitiker, so kann das in den Kommunen nicht weiter gehen!!

Dies alles wird in der Bevölkerung zu immer mehr Politik Verdrossenheit führen, und diese wird letztendlich auch nicht vor den Kommunalwahlen halt machen. Also schützen sie unsere Demokratie. Am besten sie beginnen dies bei den Kommunen und den Landkreisen.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich doch noch einen Kommentar abgeben, und hier eine Stellungnahme des Landkreistages vom Juli 2024 erwähnen.

Immer mehr Maßnahmen werden von Bund und Land, auf die Kommunen übertragen. Auch den Landkreis möchte ich an dieser Stelle an seine Verantwortung gegenüber den Kreiskommunen erinnern.

Es sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände: „Die Kommunalfinanzen sind in einer dauerhaften Schieflage. Wir brauchen dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Außerdem muss endlich Schluss damit sein, dass Bund und Länder die Aufgaben der Kommunen immer mehr ausweiten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Kommunen wollen vor Ort gestalten, mit Haushalten im Defizit können wir an vielen Stellen aber nur noch den Mangel verwalten.“

Es sollte eigentlich allen beteiligten Akteuren klar sein, die Menschen wohnen, leben und arbeiten in den Städten und Kommunen, nicht im Landkreis, auch nicht im Land und erst recht nicht im Bund!

Wir danken an dieser Stelle allen Beteiligten, die an der Aufstellung dieses Haushaltsplans mitgewirkt haben, und hoffen auf eine gute, sowie konstruktive Zusammenarbeit in diesem und auch in den darauffolgenden Haushaltsjahren.

Die SPD – Fraktion stimmt dem Stellen- und Haushaltsplan 2025 zu.

Für die SPD – Fraktion: Jürgen Schrumpf

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23.12.2024 in Allgemein

Weihnachtswünsche

Der Ortsverein Oberes Enztal wünscht allen Freunden und Bekannten ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Wir bedanken uns bei allen die uns im Jahr 2024 so tatkräftig unterstützt haben. Ganz besonders bei den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen bei der Gemeinderatswahl. Ihnen allen frohe Weihnachten.

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