Ulla Utters, Haushaltsrede 2022

Veröffentlicht am 14.12.2021 in Kreistagsfraktion

Bild; die SPD Kreistagsfraktion, in der Mitte Ulla Utters

Die Haushaltsrede der SPD Kreistagsfraktion. Ulla Utters hat bei der Kreistagssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes die Haushaltsrede 2022 gehalten.

 

Haushaltsrede Dezember 2021 Kreistag Calw       SPD Fraktion                   I

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitarbeiter des Landratsamts, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zunächst möchte ich mich bei der Verwaltung für das Erstellen des vorgelegten Haushalts bedanken.

Das Jahr 2021 war, wie schon das Vorjahr, kein normales Jahr, es fand unter den Bedingungen der Corona Pandemie statt. Die 2. Erkrankungswelle, die im Dezember 2020 sehr hohe Erkrankungszahlen verursachte, beschäftigte die Krankenhäuser, den Landkreis und die Kommunen bis weit in den März 21, danach gab es noch eine kleinere 3. Welle, der Sommer verlief dann relativ entspannt und wiegte uns in einer leider nicht berechtigten Hoffnung auf Entspannung der Lage.

Ab Dezember 20 stand Impfstoff gegen die Corona Infektion zur Verfügung. Das LRA hat in kurzer Zeit das Kreisimpfzentrum in Wart eingerichtet. Dieses hat sehr gut funktioniert, hat aber sehr viel Organisation und Manpower im LRA beansprucht.

Durch die in Baden Württemberg praktizierte zentrale Vergabe der Impftermine konnten die Kreisbewohner nicht so gut vom Kreisimpfzentrum profitieren, wie es möglich gewesen wäre. Viele Impfwillige kamen aus anderen Landkreisen und Calwer Kreisbewohner mußten zum Teil lange Wege in andere Landkreise zurücklegen. Um den Kreisbewohnern den Zugang zum Impfen zu erleichtern und die Impfbereitschaft zu fördern, wurde ab Juli das Impfmobil eingesetzt. Der Landkreis konnte dann durchsetzen, dass nach der Schließung der Kreisimpfzentren Ende September -weil diese angeblich nicht mehr notwendig waren – das Impfmobil weiter betrieben werden konnte. Dies war dann ab Ende Oktober, als die 4. Welle wieder  mit hohen Infektionszahlen losbrach, ein großer Vorteil, es gab noch ein etabliertes Team, das weitermachen konnte. Inzwischen sind 3 Impfzentren im Kreis wieder eingerichtet und es gibt zusätzlich zu den Hausärzten mit dem Impfmobil in unterschiedlichen Gemeinden Impfangebote.

Testzentren mußten ebenfalls erneut eingerichtet werden.

Wir Mitglieder des Kreistag konnten schon seit 1 ½ Jahren  nicht mehr in unserem Sitzungssaal tagen, da in diesem die Beschäftigten für die Nachverfolgung der an Corona Erkrankten untergebracht wurden. Sitzungen fanden digital, hybrid oder in Präsenz mit großen Abständen an anderen Orten im Landkreis statt. Sitzungen unter diesen Rahmenbedingungen verlaufen weniger interaktiv, aber damit müssen wir wohl noch eine ganze Weile leben.

Trotz der Alles überschattenden Pandemie kamen mehrere geplante Bauprojekte des Kreises gut voran.

 

Im Juli fand die Tunneltaufe für die Hermann Hesse Bahn bei Ostelsheim statt, der Spatenstich für das neue Krankenhaus in Calw war am 29.09. und in Nagold konnte am 16.10. das neue Bettenhaus des Krankenhauses eingeweiht werden.

Beide Bauprojekte werden die stationäre Versorgung im Landkreis zukunftsfähig     II gestalten: dass wir gut erreichbare Krankenhäuser in ländlichen Gebieten dringend benötigen, beweist die Pandemie. Allerdings bedeuten die Investitionen in die Krankenhäuser auch- trotz relativ hoher Zuschüsse durch das Land- einen enormen Anstieg der Verschuldung des Landkreises, trotz der niedrigen Zinsen. Der Landkreis muß in den Folgejahren jährlich Zins und Tilgungsraten von 9,6 Mio Euro aufbringen. Die Entwicklung des Schuldenstands steigt bis Ende 2025 auf 170 Mio Euro, diese Zahlen sind durchaus schwindelerregend.

 

Der Kreistag hat alle diese Investitionen beschlossen, sie sind notwendig aber sie müssen eben vom Kreis auch aufgebracht werden. Neugeplant werden ebenfalls die beiden Straßenmeistereien, die Planung für die Straßenmeisterei Nord steht heute auf der Tagesordnung.

Was uns als SPD Fraktion seit Jahren mißfällt, ist dass während der Planungsphase und in der Ausführung alle Projekte deutlich teurer ausfallen als ursprünglich geplant,

die Kostenvoranschläge sollten im Vorfeld gründlicher durchdacht sein und kostengünstige Varianten bevorzugt werden.

Ein weiteres Projekt ist die Verbesserung des ÖPNV, bis 2023 wird es auf allen Strecken einen Stundentakt geben und mit diesem wird jede Wohngemeinde erreichbar sein. Dies verbessert die Lebensqualität gerade in den kleineren Gemeinden und trägt längerfristig auch zur CO2 Reduzierung bei. Mit dem Scool Abo bieten wir Kindern und Jugendlichen und ihren Familien ein gutes Angebot aber auch dies führt zu höheren Kosten für den Landkreis.

Die Schienen Anbindung des südlichen Kreises an die Region Herrenberg, Böblingen und Stuttgart muß ebenso verbessert werden wie die Anbindung des nördlichen Kreises durch die Hermann Hesse Bahn. Wir begrüßen es, dass das Verkehrsministerium einen 80% Zuschuss für eine Machbarkeitsstudie zusammen mit dem Kreis Böblingen für eine Stadtbahnverbindung Nagold Herrenberg zugesagt hat.

Das weitaus größte Budget im Kreishaushalt benötigt der Bereich Jugend und Soziales mit 79.76 Mio. Euro. Durch das Bundes Teilhabegesetz sind hier die Kosten deutlich angestiegen. In der Jugendhilfe zeigt sich, dass durch die 20 Monate Corona Einschränkungen viele Kinder und Jugendliche Probleme entwickelt haben und dringend Hilfe und Unterstützung benötigen. Deshalb begrüßen wir den Antrag der FW, ein Budget für den Jugendhilfe Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Die Klimakrise und die Notwendigkeit des ökologischenUmbaus unseres Landes und der Reduzierung des CO2 Ausstoßes muß auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden. Wir fordern eine Energie Agentur des Kreises und begrüßen es, dass der Kreis den European Energy Award anstrebt.

Ein sehr sinnvolles Projekt ist in diesem Zusammenhang die Bio Abfall Vergährungsanlage der AWG.

Nun zu den Finanzen: Um zu vermeiden, dass wir bei den Haushaltsberatungen    III wieder um jeden halben oder gar zehntel Punkt der Kreisumlage streiten, hatten wir beschlossen, frühzeitig den Haushalt auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen.

Wir trafen uns fraktionsübergreifend im Frühsommer und haben 2,7 Mio. Euro an Einsparpotential gefunden. Leider gab es kurz vor der Verabschiedung des Haushalts

 erneut Diskussionen um die Höhe der Kreisumlage.

Die Bürgermeister des Kreises verwiesen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Darin wird gefordert, dass  die Bedarfe der Kreisgemeinden gleichrangig mit dem Bedarf des Kreises bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen seien. Es wäre sinnvoll, wenn dies in einer Runde der Bürgermeister mit dem Landrat und dem Kämmerer nach der Haushaltseinbringung im Oktober stattfinden würde und nicht Anfang Dezember kurz vor der Verabschiedung des Kreishaushalts um jeden Zehntel Punkt der Kreisumlage gefeilscht werden müßte. Der Kreis ist letztendlich der Zusammenschluss aller Kreisgemeinden und ist zuständig für die Bereiche, die alle Kreisgemeinden betreffen.

Durch die nun angekündigten höheren Pro Kopf Zuweisungen des Landes an den Kreis  (und an die Gemeinden!) konnte die Kreisumlage nun auf 29,5% zurückgenommen werden.

Diesem Kreisumlagesatz und dem Haushalt wird die SPD Fraktion zustimmen.

Zum Schluß noch ein Dank an die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die in diesem Jahr sehr viel geleistet haben. Ein großer Dank geht auch an die Mitarbeiter unserer Kreiskrankenhäuser. Sie sind von uns allen durch die Pandemie am meisten betroffen, seit fast 2 Jahren arbeiten sie unter enormen Belastungen und ein Ende der Pandemie ist leider noch nicht abzusehen.

Auch viele andere Menschen im Kreis haben während der Pandemie unter schwierigen Bedingungen ihr Bestes gegeben, Ihnen allen gebührt unser Dank!

 
 

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