16.12.2025 in Topartikel Allgemein

Haushaltsrede 2026, Jessica Fox

 

 

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Jessica Fox

hält für die SPD Fraktion die Haushaltsrede

zur Verabschiedung des Haushaltsplans  2026

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gauger, liebe Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Stadtwerke und der Touristik, liebe Bürger, sehr geehrte Pressevertreter.

Früher war es das Königsrecht des Gemeinderats, den städtischen Haushalt zu beschließen. In der Theorie ist das zwar noch so, doch leider ist es nun der 4. Haushalt in Folge, indem wir Stadträte keinerlei Spielräume mehr haben. Die neue Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderats ist es, den Rotstift gezielt in Einsatz zu bringen, egal wie schmerzhaft es bei vielen Themen ist.

Die Forderungen von Bund und Land müssen von den Gemeinden auf eigene Kosten umgesetzt werden und Kostenerhöhungen obendrauf. Die Verwaltung sammelt fleißig alle Krümel auf, die Bund und Land fallen lassen, aber diese Krümel sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man den ganzen Kuchen sieht. Wir müssen uns mit den anderen Gemeinden zusammenschließen und unseren Rechtsanspruch des Konnexitätsprinzips „Wer Bestellt, der Bezahlt“ gegenüber Bund und Land einfordern.

Dennoch müssen wir auch selbstkritisch sein! Was kann die Gemeinde selbst verbessern:

Erschließungsmaßnahmen, die auch immer wieder von der SPD angesprochen werden, um die Liquidität auch in dieser herausfordernden Zeit zu wahren. 2025 sollte die Hohenlohe Straße erschlossen werden. Leider werden Themen, die nicht die Beliebtheit steigern gerne verschoben, auch wenn diese für den Städtischen Haushalt noch so wichtig sind. Mit dem Nachfolger von Herrn Heiko Friedrich, dessen täglich Brot Erschließungen sind, erwarten wir signifikante Resultate im Jahr 2026.

- Täglich grüßt das Murmeltier. In unserem Falle Jährlich. Zur allgemeinen Schande ist die  Erschließung der Reichertsklinge nach fast 30 Jahren weiterhin nicht erfolgt. Irgendwann wird es  noch schwieriger abzurechnen, wenn es mehrere Erbengemeinschaften auf den Grundstücken  gibt. So dürfen wir als Vorbild nicht arbeiten!

- Wenn wir schon beim Thema sind möchte ich an die Stützmauern Köhlerstraße und Alte Steige  erinnern, finanziert von der Stadt aber nicht abgerechnet über Erschließung. Was sagt die GPA (Gemeindeprüfanstalt) dazu?

- Das Starkregenmanagement des Landkreises begrüßen wir sehr, wir wundern uns nur das Wildbad nicht dabei ist, gerade die Hochwasser sind uns noch sehr in Erinnerung.

- Auch eine Sanierung der Uhlandshöhe Brücke für ca. 380.000 € ist überflüßig. Diese Brücke wurde vor der Sperrung bereits nur von sehr wenigen Bürgern benutzt. Wir denken, dass dieses Geld sinnvoller eingesetzt werden kann.

- städtische Rückstellungen für Überstunden, nicht genommener Urlaub

- Leider müssen wir feststellen, dass die personellen Einsparungen der Stadt nicht ganz zutreffen.

Von den knapp 2,5 Vollzeitstellen müssen 0,85 Stellen der Reinigungskraft wieder abgezogen werden da es nur eine Verschiebung ist, diese Aufgabe wird nun durch eine Firma erledigt. Eine weitere Vollzeitstelle entfällt durch offen gewordene Bademeister Stelle, die zu gegebener Zeit wieder eingestellt wird. So sind wir hier bei Einsparungen von ca. 0,6 Stellen

Ein Ausblick auf den Haushalt 2026

Wenn die Kreisumlage weiter angehoben wird, bedeutet das pro Prozentpunkt für die Gemeinde Bad Wildbad ca. 200.000 Euro mehr auf der Ausgaben Seite. Bei der prognostizierten Steigerung auf 40% ist das eine Mehrbelastung von 400.000 Euro auf ca. 7,4 Millionen Euro! Wir können nur hoffen, dass der Kreistag keine Erhöhung auf 40 Punkte beschließt, sondern am 18. Dezember bei 39 Punkten bleibt, die ca. 200.000 Euro, tun unserem HH gut.

Die anstehende Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 markiert einen Wendepunkt in unserer kommunalen Bildungslandschaft. Es ist eine Entwicklung, die wir grundsätzlich begrüßen.

Denn eines ist unbestritten: Unsere Kinder sind unsere Zukunft.

Eine gute Bildung und verlässliche Strukturen sichern nicht nur die individuelle Entwicklung unserer jüngsten Bürger, sondern auch eine solide Zukunft für unsere gesamte Gemeinschaft.

Doch bei allem Idealismus müssen wir heute Abend auch über die harten Fakten sprechen, die uns der vorliegende Haushaltsplan unmissverständlich vor Augen führt. Die finanziellen und personellen Herausforderungen, die mit diesem Rechtsanspruch einhergehen, sind immens.

Die bittere Realität der Finanzierungslücke:

Der Bund hat den Rechtsanspruch beschlossen, doch die Finanzierung wurde wie eine heiße Kartoffel an die Länder und letztlich an uns Kommunen weitergereicht.

Hinzu kommen anstehenden Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten an unseren Wildbader Kindergärten und Schulen. Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir investieren in die Zukunft – keine Frage.

Aber auch hier gilt die gleiche Logik: Zwar werden diese Maßnahmen bezuschusst, doch der Hauptteil der Investitionen bleibt dennoch an der Gemeinde hängen. Wir reden hier über Millionenbeträge, die wir schultern müssen.

Wir stehen vor einer Zerreißprobe:

Wir wollen eine qualitativ hochwertige Betreuung anbieten, die unseren Anspruch als Kinderstadt erfüllt. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass diese notwendigen Investitionen und Betriebskosten unseren Haushalt in den Folgejahren kollabieren lassen und uns zu Steuererhöhungen oder drastischen Einsparungen an anderer Stelle zwingen.

Unser Appell an den Gemeinderat und die Verwaltung:

Wir müssen die Gesamtfolgekosten der Ganztagsbetreuung schonungslos offenlegen – nicht nur für 2026, sondern auchfür die kommenden Jahre. Ein guter erster Schritt ist die erfolgte Beauftragung zur Gebührenkalkulation der Kindergarten- und Schulkindbetreuung!

Wir müssen weiterhin vehement in Richtung Stuttgart und Berlin argumentieren, dass Pflichtaufgaben auch ausfinanziert werden müssen. Die Zukunft unserer Kinder ist es wert, dass wir uns dieser Herausforderung stellen. Aber wir brauchen einen ehrlichen und soliden Finanzierungsplan.

Stillstand ist Rückschritt! oder: Nur wer säht, der erntet.

Wie auch immer wir es formulieren möchten:

Manche Investitionen müssen gemacht werden, um danach Einnahmen generieren zu können. Diese müssen mit bedacht ausgewählt und dann zielstrebig verfolgt werden. Unser Ziel sind zufriedene Bürger und Touristen, welche in der Stadt auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind.

- Wir begrüßen wir weiterhin die Sanierung des Waldfreibads.

- Wir danken der Touristik GmbH für Ihre wertvolle Arbeit, die der ganzen Stadt zugute kommt.

- Wir freuen uns, mit Frau von Kraus eine engagierte und kompetente Frau für unser Innenstadt Marketing gefunden zu haben.

- Wir freuen uns ab 2026 auf über 200.000 € Mehreinnahmen jährlich durch die Windkraft.

- Im April 2026 hat unser neuer Feuerwehkommandant Rentschler seine Fortbildung beendet und wird unsere Freiwillige Feuerwehr mit fachlicher Expertise und klaren Strukturen führen.

- Dazu gehört auch der Försterberg, nur wenn wir die Abrissarbeiten fertigstellen, kann verkauft und neu gebaut werden wurde uns zur Kenntnis gebracht. Dieses Grundstück ist das absolute Filetstück in unserer Stadt und wir müssen daran festhalten, dieses gewinnbringend zu vermarkten.

- Das Parkleitsystem welches essenziell ist aber nicht mehr im Haushalt eingestellt, hierbei muss ich auf die Wichtigkeit hinweisen, siehe den Parkplatz Ladestraße und das Resultat, leider ständig leer, weil er nicht gefunden wird.

- Die seit Jahren vom Kollegen Schrumpf geforderte Sanierung des Gehweges samt Auskragung der Paulinenstrasse wird von 2028 auf 2026 vorgezogen, dafür bedanken wir uns und freuen uns schon darauf, das Realisierung Maßnahme zeitnah nach der Planung stattfinden wird!

Abschließend möchte ich noch zum Ausdruck bringen, dass wir auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 blicken, der uns allen viel abverlangt. Die finanziellen Herausforderungen, vor denen Bad Wildbad steht, sind enorm. Sie könnten leicht zu internen Spannungen und Verwerfungen führen. Doch gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Gemeinde zusammenhält.

Die Stärke einer Kommune zeigt sich nicht in den einfachen Zeiten, sondern dann, wenn es eng wird. Wir sind überzeugt: Nur wenn die Stadtverwaltung, die lokalen Firmen und die Bürger an einem Strang ziehen, sich gegenseitig unterstützen und Verständnis füreinander aufbringen, werden wir diese Herausforderungen meistern.

Wir als Gemeinderat und die Verwaltung müssen hierbei Vorbild sein.

Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, uns einzubringen und auch in kritischen Situationen respektvoll gegenüberzutreten. Wir möchten nicht das Niveau der politischen verbalen Anfeindungen und des gegenseitigen Denunzierens erleben, das wir leider oft in Berlin oder auf anderen politischen Ebenen beobachten müssen. Das hilft niemandem weiter.

Unsere Gemeinschaft in Bad Wildbad zeichnet sich durch Zusammenhalt und Pragmatismus aus. Lassen Sie uns diese Tugenden pflegen. Wenn jeder sich in dem Maße, dem es ihm möglich ist, einbringt – sei es durch ehrenamtliches Engagement, lokale Wirtschaftsförderung oder einfach durch konstruktive Vorschläge –, dann werden wir zusammen auch diese Zeit meistern und als Gemeinschaft miteinander wachsen.

Wir stimmen diesem Haushalt zu, in der festen Überzeugung, dass wir die anstehenden Aufgaben gemeinsam und mit gegenseitigem Respekt bewältigen werden.

Wir danken an dieser Stelle allen Beteiligten, die an der Aufstellung dieses Haushaltsplans mitgewirkt haben, und hoffen auf eine gute, sowie konstruktive Zusammenarbeit in diesem und auch in den darauffolgenden Haushaltsjahren.

Unserem Bürgermeister wünschen wir für 2026 ein gutes Durchhaltevermögen, ein breites Kreuz sowie viel Kraft um die Interessen der Gemeinde an allen Fronten vertreten und durchsetzen zu können.

Herr Lüdke, besonderer Dank geht auch an Sie für Ihre Jahrelange gute und zuverlässige Arbeit für Bad Wildbad, welche Sie mit überdurchschnittlichem Engagement stets Gewissenhaft gemeistert haben. Wir wünschen Ihnen einen wohlverdienten Ruhestand. Wir dürfen Ihnen als Dankeschön einen guten Tropfen überreichen. Rot wie unsere Fraktion :)

Die SPD stimmt diesem Haushalts- und Stellenplan mehrheitlich für 2026 zu, in der festen Überzeugung, dass wir die anstehenden Aufgaben gemeinsam und mit gegenseitigem Respekt bewältigen werden.

Für die SPD Fraktion: Jessica Fox

 

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