Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.04.2012 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Rederecht der Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden
Im Zusammenhang mit den Plänen des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, das eigenständige Rederecht einzelner Abgeordneter einzuschränken, hat die Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Calw, Saskia Esken, eine E-Mail an die Fraktionsspitze geschrieben: „Die in der Presse bekannt gewordenen Pläne der Fraktionen von CDU, FDP und SPD zur Beschneidung des Rederechts von Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben mich sprachlos gemacht. Ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darin, wie politische Entscheidungen getroffen werden, nicht schon genug beschädigt? Ich bitte die SPD-Fraktion dringend, vertrauensschädigende Signale dieser Art zu revidieren und im Gegenteil zu überlegen, wie die Glaube der Menschen in die Demokratie erneuert werden kann.“
09.02.2012 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Finanzmarktregulierung und Schuldenkrise
- Lösungsvorschläge der Sozialdemokraten
Zu diesem Thema hatte der SPD-Kreisverband Calw und der Ortsverein Gechingen als Ko-veranstalter den Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding eingeladen. In seiner Begrüßung, die vor allem auch der Kreisvorsitzenden Saskia Esken und dem Landes-schatzmeister Karl-Ulrich Templ galten, stellte der Vorsitzende Tilman Schwarz die Begriffe Verständlichkeit, Transparenz und konsequentes Regierungshandeln in den Mittelpunkt. Diese seien sowohl der Bankenwelt als auch der derzeitigen Regierung verloren gegangen. Schlingerkurs, unverantwortliches Verhalten und Mangel an Kontrollen hätten das Volk schockiert.
16.02.2009 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Saskia Esken auf Landesliste plaziert: "Mein Kampfwille ist geweckt!"
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Die Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Calw / Freudenstadt wurde beim Listenparteitag der SPD am vergangenen Freitag auf dem 29. von insgesamt 37 Listenplätzen aufgestellt. Diese Plazierung bestärkt die Kandidatin aus Bad Liebenzell in ihrem Kampfwillen. Bei der kommenden Wahl will sie im Wahlkreis für ein überragendes Zweitstimmenergebnis ihrer Partei kämpfen.
09.01.2009 in Bundespolitik von SPD Kreis Calw
Neujahrsempfang mit Frank-Walter Steinmeier am 29. Januar 2009
Wir freuen uns sehr, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesaußenminister Dr.Frank-Walter Steinmeier, als Festredner für den Neujahrsempfang der baden-württembergischen SPD in der Landeshauptstadt zugesagt hat. Und wir freuen uns, wenn Sie bei diesem schwungvollen politischen Auftakt für 2009 in Stuttgart mit dabei sind.
AKTUELLE-TERMINE
KT Verwaltungsausschuss
25.03.2019, 15:00 Uhr
Gemeinderat
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Bau und Umweltausschuss
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Aktuelle-Artikel
- SPD.
- Unsere Kreistagsmitglieder.
- Erstellung des Wahlprogramms der Kreis SPD. Saskia Esken und Dieter Gischer, bei der Erarbeitung des SPD Wahlprogramms des Kreis Calw.
- SPD-Gemeinderats-Kandidatenliste mit Superlativen.
- Nominierung der Gemeinderatsliste 2019. Am 2.3.2019 fand in der Kaffee-Manufaktur in Bad Wildbad die Nominierungssitzung der SPD-Oberes Enztal statt. 22 Kandidaten und 5 Ersatzkandidaten stellen sich der Wahl.
WebsoziInfo-News
19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür
18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen
15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher
13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa
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